OVB 22.05.2009

«Wir brauchen dringend einen Hort»

Mit 20 Kindern - anwesend bis zum frühen Nachmittag - ist die Arche Stephanskirchen vor elf Jahren gestartet. Heute kümmert sich der Verein an zwei Standorten um 129 Mädchen und Buben, die zum Teil bis 17 Uhr betreut werden. Erstmals in der Geschichte steht die von einem Verein geführte Einrichtung nun an einem Scheideweg: Sie stößt räumlich, personell und finanziell an ihre Grenzen.

«Wir sind mit den Bedürfnissen der Eltern mitgewachsen», betont Bärbel Marx, Vorsitzende des Vereins Kinderarche Stephanskirchen. «Dass viele berufstätige Eltern eine Betreuung nach Unterrichtsschluss benötigen, ist mittlerweile Normalität geworden», berichtet auch Geschäftsführerin Andrea Buchecker. Heute besuchen 81 Mädchen und Buben die Arche in Schloßberg, 48 die vor drei Jahren gegründete Schwestereinrichtung in Stephanskirchen.

Für das neue Schuljahr 2009/2010 sind bedeutend mehr An- als Abmeldungen eingegangen: plus elf in Schloßberg, plus drei in Stephanskirchen, berichten Bärbel Marx und Andrea Buchecker. Doch schon heuer seien in beiden Archen die räumlichen Kapazitäten ausgereizt. Das gelte vor allem für Schloßberg, wo an Stoßtagen zeitgleich etwa 60 Kinder betreut werden - auf nur 130 Quadratmetern Fläche. Das Personal ist deshalb zum Meister im Improvisieren geworden: Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport und Spiel werden auf unterschiedliche Räume in der Hauptarche, in der Schule und Turnhalle verteilt - ein logistische Herausforderung. Auch in Stephanskirchen gibt es zu wenig Platz in den zugewiesenen Räumen an der Otfried-Preußler-Schule und keinen eigenen, freien Zugang zum Garten - Probleme, die hier jedoch zum neuen Schuljahr wohl gelöst werden.

Fest steht jedoch: Wäre die Arche ein anerkannter Hort, müsste in Schloßberg an oder neu gebaut werden. Doch die Betreuungseinrichtung fällt in einen rechtsfreien Raum. Sie gilt, so erläutert der Vorstand, als verlängerte Mittagsbetreuung, obwohl sie bis 17 Uhr geöffnet hat und das komplette, flexibel buchbare Angebot eines Hortes umfasst.

Trotzdem würden weder die für einen Hort festgelegten Raumgrößen noch Finanzierungsregelungen greifen. Letztere legen bei einem Hort fest, dass Eltern, Staat und Kommune die Kostenübernahme dritteln, so Andrea Buchecker. Sozial schwächere Familien erhalten für ihre Hortkinder Unterstützung vom Landratsamt. Bei der Kinderarche ist dies jedoch anders: Hier zahlen die Eltern 50 Prozent, das Kultusministerium ein Drittel und die Gemeinde ein Sechstel der Kosten. Diese Regelung verhindere unter anderem die nach Meinung des Vereins notwendige Einstellung von zwei Vollzeitkräften. Derzeit arbeiten die Mitarbeiterinnen in Teilzeit und im Schichtdienst, was dem betrieblichen Alltag nicht mehr gerecht werde. Der Vorstand wünscht deshalb ein verstärktes finanzielles Engagement der Gemeinde.

«Stephanskirchen braucht dringend einen Hort», betont Bärbel Marx. Die Arche schlägt deshalb vor: Die Kommune baut den Hort und stattet ihn aus, der Verein übernimmt die Trägerschaft. «Durchaus vorstellbar», nennt Bürgermeister Rainer Auer dieses Konzept. «Zumal wir dann auf eine bewährte Arbeit zurückgreifen könnten.» Auch für ihn steht fest: «Der Bedarf hat uns eingeholt. Die Welt hat sich bei diesem Thema schneller gedreht als Stephanskirchen.» Nur bis zum neuen Schuljahr lasse sich ein solches Projekt angesichts umfangreicher notwendiger Planungen - auch zum Standort - nicht stemmen.

Doch die Arche benötigt schnell eine Übergangslösung - in erster Linie für Schloßberg. «Wir hängen in der Luft», so Bärbel Marx angesichts der Tatsache, dass der Verein erstmals in seiner Geschichte hier mindestens elf neu angemeldete Kinder mit zum Teil hohen Betreuungsbedarf abweisen müsste, wenn nicht eine Gruppe in andere, zusätzlich auszustattende Räume ausgelagert und der Personalkostenzuschuss erhöht wird.

Außerplanmäßige Mittel kann die Gemeinde nach Angaben des Bürgermeisters derzeit angesichts aktuell erst gestopfter Haushaltslöcher nicht zur Verfügung stellen. Für den neuen Etat 2010 könne der Verein jedoch einen Haushaltsantrag einreichen. An der erstmaligen Einführung einer Warteliste, üblich in vielen Kindergärten und Krippen, gehe derzeit wohl kein Weg vorbei, bedauert Auer.

Angemeldete Kinder abweisen: Das ist für Bärbel Marx und Andrea Buchecker jedoch ein Weg, der dem Selbstverständnis der Arche, die allen Eltern - vor allem sozial schwächeren helfen will - widerspricht. «Wir sind enttäuscht», bringt der Vorstand die Stimmung auf den Punkt. Fest steht für ihn angesichts des steigenden Bedarfs an Angeboten, sogar frühmorgens vor der Schule: «Stephanskirchen benötigt dringend ein zukunftsfähiges Konzept für die Schulkinderbetreuung.» duc

OVB 29.05.2009

Sanierung verschlingt Millionen

Eine gewaltige Herausforderung stellt die energetische Sanierung des Schulkomplexes in Stephanskirchen dar - bautechnisch, finanziell und logistisch. Eine Sondersitzung des Gemeinderates in der Otfried-Preußler-Schule mit dreistündigem Informationsmarathon der Ingenieure hinterließ das Gefühl, eine der schwersten Aufgabenstellungen der vergangenen Jahrzehnte schultern zu müssen.

Kindergarten, Grundschule, Turnhalle, Hausmeisterwohnung, Hauptschule, erbaut zwischen 1958 und 1978, umfasst der Gebäudekomplex in Stephanskirchen. Eine defekte Heizungsanlage, alte Stromfresser wie Nachtspeicheröfen, nicht gedämmte Fassaden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen prägen den Betrieb. Mittel aus dem KonjunkturpaketII gab es für Stephanskirchen jedoch nicht. Die Kommune muss die dringend notwendige energetische Modernisierung selber stemmen.

Deshalb sorgte die Gesamtsumme, die für die Maximalsanierung aufzubringen wäre, für Schweißausbrüche nicht nur beim Kämmerer: Sechs Millionen Euro würden die Baumaßnahmen verschlingen. Natürlich gibt es auch Alternativen zur zukunftsfähigsten Lösung für die aufwändigste Teilmaßnahme, die Sanierung der Hauptschule. Hierfür stellten die Ingenieure der Bürogemeinschaft Kröff, Kutzner und Kas vier Varianten vor --mit Kosten zwischen 1,75 und 4,9 Millionen Euro. Je nach Aufwand müsste die Hauptschule in mehreren Bauabschnitten saniert werden, was bis zu einem Jahr dauern würde - samt Auslagerung von Klassen in Container.

Dass eine energetische Sanierung Sinn macht, zeigten die Berechnungen der Fachleute auf. Beispiel Turnhalle: Würde sie an eine Biomasseheizung angeschlossen, die Decke gedämmt, die Lichtkuppel demontiert, könnten die jährlichen Heizkosten von heute 24000 Euro auf 6000 Euro reduziert werden. Der CO2-Ausstoß, wichtige Kennziffer für den Klimaschutz, würde sich von 119,5 auf 6,9 Tonnen senken. Beispiel Hauptschule: 52000 Euro kostet hier das Heizen pro Jahr. Schon bei der kleinen Sanierungslösung mit Anschluss an die Biomasse und Einbau von Heizkörpern für einen Warmwasserkreislauf würden sich die Kosten auf 13000 Euro verringern. Die CO2-Belastung würde von 260 auf 15 Tonnen sinken.

Für Hauptschule noch weitere Konzepte vorgestellt

Die Ingenieure stellten für die Hauptschule weitere Konzepte vor mit noch höherem Einsparpotential. Sanierungspaket zwei beinhaltet eine Heizzentrale mit Hackschnitzel, einen Warmwasserkreislauf und eine Dämmung der Fassaden. Sanierungsprogramm drei schlägt außerdem eine moderne Lüftungsanlage und eine Dämmung der Außenhülle vor. In sie könnten die Leitungen der Lüftung gelegt werden. Außerdem soll das Auladach wie ein Pultdach geschlossen werden, um die Wärmeverluste zu reduzieren. Die Luxusversion sieht sogar Umbaumaßnahmen vor - etwa den Abriss der Erker, den Einbau flacher Satteldächer, den Vorbau von Putzbalkonen mit Sonnenschutzlamellen, die konsequente Schließung von Wärmelecks an den Glasflächen.

Obwohl der Rat die technischen Vorschläge erst nur zur Kenntnis nahm, kristallisierte sich heraus, dass die Entscheidung wohl zwischen Lösung zwei und drei zu fallen scheint. Karl Mair von der CSU warnte vor zu großen baulichen Eingriffen in die Hauptschule, die Ende der 70er-Jahre als «gestalterische Wohltat» gegolten und für ihre Architektur einen renommierten Preis erhalten habe. Mair appellierte dafür, «die Schule nicht neu zu erfinden» oder gar als Fehlplanung darzustellen. «Heute sind wir nur gezwungen, andere Maßstäbe an ein Gebäude zu setzen.»

Jürgen Richter von der CSU legte den Finger in eine weitere Wunde: Er sieht zusätzliche Kosten für den Brandschutz auf die Gemeinde zukommen, fürchtet wie beim Roten Schulhaus um die Sicherheit der staatlichen Fördermittel.

Sie könnten etwa 40 Prozent betragen, müssen jedoch, so Kämmerer Wolfgang Eberle, vorfinanziert werden.

Bürgermeister Rainer Auer regte angesichts vieler noch zu diskutierender Details die Gründung einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen an. Sie soll bis zum Sommer die Entscheidungsfindung vorbereiten. duc

OVB 09.05.2009

Nahwärme nur für Schule

Der Traum von einem Nahwärmekonzept in Stephanskirchen, das neun weitere Liegenschaften versorgt, ist vorerst ausgeträumt. Der Gemeinderat befürwortete mehrheitlich die kleine Lösung, die nur den Schulkomplex mit Wärme versorgt.

Fest steht mittlerweile: Für die damit verbundene energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule und eine neue Heizung gibt es keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm II.

Jahreswärmeverbrauch, Energiepreise, Investitionskosten und Amortisationszeiten, Heiztechniken und Leitungsnetze: Der Gemeinderat musste sich bei der Vorstellung der Untersuchungen für das Nahwärmekonzept der Otfried-Preußler-Schule und weiterer Liegenschaften durch eine für den Laien hochkomplizierte Materie kämpfen. Doch dem Ingenieurbüro Kas gelang es, die wesentlichen Punkte deutlich herauszuarbeiten: Für die sogenannte große Lösung mit Anschluss von neun weiteren Liegenschaften (unter anderem die Feuerwehr, das Gasthaus Antretter, die Kirche und das Vereinsheim) ergeben sich nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Fachleute Investitionskosten von etwa 1,38 Millionen Euro. Diese Variante sieht den Einbau von zwei Hackschnitzelkesseln vor, für die ein externes Heizgebäude gebaut werden müsste.

Eine Amortisation der Anlage wäre nach 22,4 Jahren erreicht. Jährlich würde sie 330 Tonnen Kohlendioxid einsparen, was einer Reduzierung von 81 Prozent entspräche --ein hoher Gewinn für die Umwelt.

Trotzdem geht der Weg wohl in Richtung kleine Lösung mit Nahwärmeversorgung für Schule und Kindergarten. Die Investitionskosten liegen hier nach Angaben des Ingenieurbüros bei 1,04 Millionen Euro. Eine Amortisation würde nach 20,6 Jahren erreicht, hieß es. Die CO2-Bilanz sieht eine Einsparung von 220 Tonnen pro Jahr vor (Reduzierung von 82 Prozent). Wichtigster Unterschied zur großen Lösung: Beim kleinen Nahwärmekonzept entstehen kaum Leitungswärmeverluste. Sie lägen bei einer XXL-Lösung mit Anschluss des geplanten Neubaugebietes in Stephanskirchen sogar bei 50 Prozent.

Deshalb soll jetzt die kleine Variante für den Schulkomplex weiter verfolgt werden. Angesichts sicherlich wieder steigender Energiepreise ist eine frühere Amortisation als berechnet möglich, hieß es. Die Investitionen von gut einer Millionen Euro berücksichtigen jedoch noch nicht die Kosten für den Einbau einer möglichen neuen Heizung. Hinzu kommen auch noch die energetischen Gebäudesanierungen für eine bessere Wärmedämmung.

Noch viel Beratungsarbeit ist deshalb vonnöten, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu erreichen und vor allem die Finanzierung angesichts schwieriger Haushaltslage zu sichern. Außerdem muss geklärt werden, wer als Bauherr der Nahwärmeversorgung auftritt und die Anlage später betreiben wird.

Auch Kritik am Konzept blieb in der Ratssitzung nicht aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler stimmte dagegen. Er mahnte einen kritischeren Umgang mit Hackschnitzelheizungen an. Die Technik verursache Feinstaubbelastungen, die nicht zu unterschätzen seien, kritisierte er offen. duc

OVB 07.05.2009

«Wir sind enttäuscht»

«Wir sind sehr enttäuscht» - sichtlich befremdet hat Stephanskirchens Bürgermeister Rainer Auer auf die Tatsache reagiert, dass die Gemeinde mit ihren Anträgen beim Konjunkturpaket II von Bund und Ländern nicht zum Zuge gekommen ist.

Die Simsseekommune hatte zwei Projekte für eine Förderung eingereicht: die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule in Stephanskirchen und des Grundschulkomplexes in Schloßberg. Während sich zahlreiche Nachbargemeinden über einen Geldsegen freuen, geht Stephanskirchen ganz leer aus. «Warum, wissen wir bisher noch nicht. Vom ablehnenden Bescheid haben wir aus der Zeitung erfahren, er ist noch nicht in der Verwaltung eingegangen», berichtet Auer auf Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts. «Doch wir werden uns die Begründung ganz genau anschauen.»

Der Bürgermeister versteht die Welt nicht mehr: «Wir haben genau die richtigen Projekte genau zur richtigen Zeit eingereicht.» In der Tat handelt es sich bei beiden für eine Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets beantragten Maßnahmen um zukunftsweisende energetische Sanierungen von Schulhäusern und damit um Projekte, die, wie gefordert «der Bildung und der Umwelt nachhaltig zugute kommen», so Auer. Die genauen Investitionssummen stehen noch nicht fest, doch es sind mehrere Millionen notwendig, um die beiden Schulen für die Zukunft in Sachen Wärmedämmung und nachhaltiger Energieversorgung fit zu machen.

Jetzt muss Stephanskirchen diese Projekte aus eigener Kraft stemmen. Die Planungen für die Sanierung der Otfried-Preußler-Schule laufen bereits auf Hochtouren. Erste Konzepte stellte das Fachbüro im Gemeinderat vor.

Die Kommune will sich deshalb um Gelder aus anderen Zuschusstöpfen bemühen. Noch vor einem Jahr hätte die finanziell gut aufgestellte Gemeinde Stephanskirchen mit ihrer hohen Investitionskraft die Sanierungen wohl problemlos stemmen können. Doch die aktuelle Haushaltslage hat sich aufgrund eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. Der Rat musste gerade erst ein Loch von 2,5 Millionen Euro stopfen, in dem er ein Sparprogramm verabschiedete. Trotzdem geht an den Schulsanierungen kein Weg vorbei. «Wir müssen sie durchführen - auch unter erschwerten Bedingungen, das ist für mich klar», so Auer. duc

Einladung zur Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, 25. März 2009, um 19:30 Uhr im Gasthaus Antretter.

Tagesordnungspunkte:

- Bericht des Vorstandes

- Kassenbericht

- Kassenprüfungsbericht

- Entlastung des Vorstandes

- Allgemeine aktuelle Themen - 14. Stammtisch

Eingeladen sind alle parteifreien Gemeindebürger die sich für die kommunalpolitische Arbeit interessieren.

OVB 07.03.2009

Kastanien: Kronen kürzen statt Fällen

Acht Bäume der über 100-jährigen Kastanienallee in den Innleiten sind laut eines Gutachtens so krank, dass sie gefällt werden müssten, weitere besitzen einen hohen Sanierungsbedarf.

Vier auf der nördlichen Seite der Innleitenstraße sind der Säge schon zum Opfer gefallen, die restlichen, erkrankten Altbäume sollen nun stark zurückgeschnitten werden.

Über die Kastanienallee lässt sich keine rationale Diskussion führen: Zu sehr ist den Bürgern die berühmte Baumreihe ans Herz gewachsen. Auch im Gemeinderat lösen Beratungen über die Zukunft der Allee stets emotionale Ausführungen aus. Die Verwaltung bemüht sich trotzdem um eine Versachlichung. Denn die Gemeinde ist für die Verkehrssicherheit auf der Innleitenstraße zuständig, an deren Rand - allerdings auf Privatgrund --die Kastanien stehen. Geschieht ein Unfall durch abbrechende Äste, stände die Kommune - das heißt, der Bürgermeister - wohl in der Haftung. Auch, weil seit Jahren bekannt ist, dass zahlreiche Bäume schwer beschädigt sind. Ein Gutachten einer vereidigten Sachverständigen, die die Altbäume auch schalltomografisch untersuchte, zeigte, wie sehr Faulstellen, Pilzbefall, Risse, Wülste und Höhlen nach Angaben der Gutachterin die Stabilität gefährden. Dies liege am Wuchs der Großbäume: Sie besäßen einen relativ kurzen Stamm, einen tiefen Kronenansatz und lange, schwere Hebelarme. Enormer Druck werde deshalb auf das Holz ausgeübt, so das Gutachten.

Mit den Grundeigentümern auf der nördlichen Seite der Innleitenstraße einigte sich die Gemeinde deshalb auf die Fällung von vier besonders gefährdeten Altbäumen. Mit dem Grundeigentümer auf der südlichen Seite ist jedoch ein Streit über die Vorgehensweise entbrannt: Er zweifelt das fachliche Urteil der Gutachterin zum Teil erheblich an, sieht seine Bäume nicht gefährdet, da sie schon schwere Stürme unbeschadet überstanden hätten und hat eigene Sachverständige eingeschaltet, die diese Einschätzung bestätigen würden.

Bürgermeister Rainer Auer war deshalb vom Rat beauftragt worden, Verhandlungen für eine einvernehmliche Lösung zu führen. Als Kompromiss schlägt Auer nun vor, die restlichen vier Altbäume auf der Nordseite sowie die sieben auf der Südseite der Innleitenstraße enorm zurückzuschneiden. So soll der Druck aus den langen Ästen herausgenommen werden. Die Kosten für den Rückschnitt der Kronen, der etwa 12000 Euro verschlingen wird, will die Gemeinde übernehmen. Ein großes Entgegenkommen, das, so hofft der Rat, honoriert wird. Denn bevor die Astschere loslegt, muss eine Einigung mit den Grundeigentümern erzielt werden. Gelingt dies nicht, müsste die Gemeinde die Grundstückseigentümer zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nach dem bayerischen Straßen- und Wegegesetz auffordern, kurzum: eventuelle rechtliche Schritte einläuten. So weit will es der Rat natürlich nicht kommen lassen. duc

OVB 06.02.2009

Bahnunterführung in Baierbach: Es bleibt eng

Ärgerlicher Engpass oder natürliche Verkehrsberuhigung? Die Meinungen in der Bevölkerung zur Eisenbahnunterführung an der Simsseestraße in Baierbach sind geteilt.

Doch der Gemeinderat hat sich einstimmig entschieden, nicht auf einen Ausbau zu drängen.Die Chance, die Situation zu ändern, wäre im Jahr 2012 gekommen. Dann will die Deutsche Bahn die Brücke durch einen Ersatzbau sanieren. Im Rahmen der Baumaßnahmen könnte die Kommune den Kreuzungspunkt erweitern lassen. Die Kosten müsste jedoch die Gemeinde tragen.

Bereits 1991 und 2002 hatte die DB Netz bezüglich einer möglichen Erweiterung der Engstelle beim Gemeinderat angefragt. 2002 hatte die Gemeinde Kosten für die Arbeiten einschließlich Straßenanschluss in Höhe von über einer halben Million Euro ausgerechnet und sich deshalb gegen einen Vollausbau entschieden. Hinzu kämen noch die Kosten für die Fortführung des Geh- und Radweges von der Badzaunstraße bis zur Unterführung einschließlich Grunderwerb.

2009 hat sich das Meinungsbild nicht verändert: Der Rat unterstrich noch einmal, dass die Kommune kein Verlangen zum Ausbau der Unterführung geltend macht. Die enge Straße unter der Brücke ist zwar lästig, vor allem für Radfahrer und Fußgänger, jedoch nicht als Unfallschwerpunkt bekannt, hieß es. Automatisch gehen hier die Autofahrer vom Gas, weil es auch für sie sehr eng wird. Christine Annies von den Parteifreien Bürgern forderte trotzdem die Verwaltung auf, die Frage einer staatlichen Bezuschussung für eine Erweiterung zu klären. duc

OVB 04.02.2009

Kanalanschlüsse: Bürger verunsichert

Für Unruhe in der Bevölkerung hat ein Brief der Verwaltung gesorgt, der die Bürger auf ihre Pflicht zum Nachweis der Dichtigkeit ihrer Kanalhausanschlüsse hinweist. Das Schreiben löste auch im Gemeinderat Diskussionsbedarf aus.

Ein «richtiges Fracksausen» hat nach Mitteilung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler zahlreiche Bürger überfallen, nachdem sie den Brief aus dem Rathaus gelesen hatten. In dem Schreiben informiert die Verwaltung die Haus- und Grundeigentümer darüber, dass sie alle zehn Jahre einen Dichtigkeitsnachweis für die Hausanschlüsse mit «Bestandsentwässerungsplan» einzureichen haben. Viele Bürger sehen hohe Gutachterkosten auf sich zukommen oder fühlen sich bei der Erledigung dieser Aufgabe überfordert.

Eine Flut von Anfragen prasselte deshalb auf die Tiefbauabteilung im Rathaus ein. «Ich kann die Verunsicherung der Bürger nachvollziehen», betont Leiter Roman Babl. «Doch der Gemeinde sind die Hände gebunden, der Gesetzgeber hat die Vorgaben gemacht.»

Auch Bürgermeister Rainer Auer zeigte in der Ratssitzung Verständnis für die Verärgerung. Doch auch er betont: «Wir stehen in der Informationspflicht.» Auf die gesetzliche Notwendigkeit, die Haus- und Grundeigentümer auf den Dichtigkeitsbeweis hinzuweisen, habe die Kommune der bayerische kommunale Rechnungsprüfungsverband aufmerksam gemacht. Die gemeindliche Entwässerungssatzung, erstellt nach einer Musterverordnung, sieht vor, dass Grundeigentümer alle zehn Jahre die Dichtigkeit ihrer Hausanschlüsse nachweisen.

Das fällt Besitzern von Neubauten wahrscheinlich nicht schwer: Der Bestandsentwässerungsplan mit allen notwendigen Details ist hier in der Regel noch vorhanden. Doch wer ein älteres Haus besitzt, gekauft oder geerbt hat, geht wohl nicht selten erfolglos auf die Suche nach den Unterlagen. Oft sind nach Informationen von Babl auch Kontrollschächte, die bei der Überprüfung der Hausanschlüsse unterstützen, überpflastert oder überbaut worden. Manchmal seien die Planunterlagen noch im Bauamt der Gemeinde vorhanden. Wenn nicht, steht der Grundeigentümer in der Pflicht, weiter nachzuforschen. Sogar das Einschalten eines Fachbüros, das die Dichtigkeitsprüfung durchführt, ist nicht auszuschließen, bedauert Babl.

Dass die Gemeinde nicht alle 2800 Hausgrundstücke selber überprüfen kann, steht fest. «Das würde unsere Personalkapazitäten sprengen», erläutert Babl. Doch er kann auch verstehen, dass nicht jeder Grund- und Hauseigentümer sofort reagieren oder ein Fachbüro beauftragen kann. Der Bürgermeister sprach im Gemeinderat deshalb von einem Versuch, die Einwohner mit dem Brief für das Thema «zu sensibilisieren». Denn bei stichprobenartigen Kontrollen habe sich nicht selten gezeigt, dass sich viele alte Hausanschlüsse in einem «desaströsen Zustand» befänden - mit der Folge, dass Abwässer im Erdreich versickern und es verschmutzen würden. Babl bedauert, dass es keine einheitliche Regelung für die Nachweispflicht gibt. Während einige Kommunen den Grundeigentümern zeitliche Fristen für die Einreichung des Nachweises - etwa wie in Rosenheim bis 2015 - setzen, andere vorerst nur informieren wie in Stephanskirchen, gibt es wiederum Kommunen, vor allem im norddeutschen Raum, die anscheinend sehr restriktiv mit der Nachweispflicht umgehen. Davon lebt wiederum ein ganzer Wirtschaftszweig: die Abwasserfachbüros. duc

OVB 31.01.2009

Prioritäten für 2009 stehen

Neuer Bürgermeister - neuer Stil bei der Aufstellung des Vermögenshaushaltes: Gemeinsam haben Verwaltung und Gemeinderat ganz ohne Fraktionsdisziplin eine Prioritätenliste für Investitionen aufgestellt. Diskussionsbedarf gab es trotzdem.

Über den Jahreswechsel hatten die Stephanskirchener Ratsmitglieder ihre Hausaufgaben gemacht: Persönlich hatte jeder die Haushaltsanträge seiner Fraktion um eine eigene Prioritätenliste für das Jahr 2009 bereichert. Auch die Verwaltung hatte eine Listung der in ihren Augen notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen erarbeitet. Alle drei Vorschläge standen nun zusammengefasst als Datengrundlage für den Vermögenshaushalt 2009 und für die Finanzplanung der nächsten sechs Jahre zur Abstimmung im Gemeinderat an.

Mit einem Kostenansatz von 800 000 Euro stellt die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule den größten Ausgabenposten im Etat 2009 dar. Die Maßnahme gilt übereinstimmend als besonders dringend - auch weil die Heizungsanlage in den letzten Atemzügen liegt. Derzeit wird ein Gutachten erstellt, das Maßnahmen für eine neue, wahrscheinlich mit alternativen Energien betriebene Heizung und eine moderne Gebäudedämmung vorschlägt. Im Hochbau steht eine weitere interessante Baumaßnahme an: der eventuelle Neubau einer Turnhalle in Schloßberg mit Einbeziehung der Kinderarche. Weitere Punkte auf der Prioritätenliste für das aktuelle Haushaltsjahr sind erneute Verhandlungen mit dem Straßenbauamt über Querungshilfen in der Salzburger Straße, ein Freisitz für die Seniorenbegegnungsstätte am Bürgerhaus, die Neugestaltung des Spielplatzes «Leiten» sowie ein Orts- und Verkehrskonzept für die Haidenholzstraße/Hubertusstraße. Außerdem soll die Ortsmitte von Högering gestaltet werden, der Sportverein einen Zuschuss zum Neubau eines Fußballfeldes erhalten. All dies sind Absichtserklärungen des Gemeinderates, die aufzeigen, worauf die Fraktionen im aktuellen Haushaltsjahr Wert legen. Ob die im Vermögenshaushalt parat gestellten Gelder dann wirklich in vollem Umfang ausgeschöpft werden, müssen die Einzelberatungen zu den Maßnahmen ergeben, erläuterte Kämmerer Wolfgang Eberle.

Bei der Diskussion der Prioritätenliste mit dem Rat ergaben sich noch einige Verschiebungen. Konträr besprachen die Mitglieder unter anderem die Frage, ob der Beachvolleyballplatz am Freibad Simssee wirklich für 20 000 Euro verlegt werden muss. Die Verwaltung sieht diesen Schritt aufgrund der ungünstigen Lage des Platzes als notwendig an, Mitglieder wie Jürgen Richter von der CSU halten die Maßnahme für «überzogen». Richter setzte sich mit seinem Antrag auf Verschiebung bis in das Jahr 2011 durch. Gerhard Scheuerer von den Parteifreien Bürgern überzeugte die Mehrheit außerdem davon, die für 2009 vorgesehenen Baumpflanzungen am Ortseingang von Stephanskirchen mit dem ursprünglich erst für 2010 vorgesehenen Bau einer Verkehrsinsel noch heuer zusammenzuführen. Margit Sievi von der SPD äußerte den Wunsch, den Antrag an das Straßenbauamt auf Ausbau der Spange zur Vogtareuther Straße bis mindestens 2015 zu verschieben. Sie sieht die Gefahr, dass Begehrlichkeiten für die vom Stephanskirchener Gemeinderat strikt abgelehnte dritte Innbrücke geweckt werden könnten. «Mit aller Kraft» wird sich die Gemeinde weiterhin gegen das Bauwerk stemmen, versprach Bürgermeister Rainer Auer. Er sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Spange und der dritten Innbrücke. Die Meinung im Rat war gespalten: Mit zehn zu zehn Stimmen lehnte er den Antrag Sievis auf Verschiebung ab. Sievi stimmte deshalb als einzige gegen die Prioritätenliste. Sie weist auch Maßnahmen bis in das Jahr 2015 auf und kann auch während des aktuellen Haushaltsjahres aufgrund dringlicher Projekte ergänzt und geändert werden, kündigte Auer an. duc

OVB 30.01.2009

Arbeitskreis macht «Nägel mit Köpfen»

Es ist nicht lange her, da hatte der Stephanskirchener Gemeinderat beschlossen, dass sich Stephanskirchen mit seinen am Inn-Ufer gelegenen Ortsteilen Hofau, Innleiten und Grandauer Au in das Begleitprogramm der Landesgartenschau 2010 einbringen wolle.

Doch daraus wurde nichts, weil sich die dortigen Bewohner nicht oder nur unzureichend in die Vorbereitungen und Planungen eingebunden fühltenEinige engagierte Stephanskirchener, voran Gemeinderat Toni Forstner, wollten nicht aufgeben, denn in einer Einbindung der Inn nahen Ortsteile sehen sie eine Chance für deren nachhaltige Entwicklung. Forstner und Landschaftsarchitekt Wolf Steinert schafften es, die Bewohner der tangierten Ortsteile und andere interessierte Bürger an den «runden Tisch» zu bringen.

Dort setzte sich die Überzeugung durch, dass ein «abgespecktes Programm» nicht nur als Beitrag zur Landesgartenschau zu sehen sei, sondern auch für die Ortsteile als nachhaltige Investition in die Zukunft verstanden werden könne. Gerade der Raum zwischen Fluss und Inndamm, stelle eine einzigartige Faszination dar und die geplanten Pendelfahrten einer Innplätte zwischen Innspitz und Hofau sei sicher eine Attraktion.

Das Ergebnis des ersten Treffen verlief recht positiv. Deshalb laden die Initiatoren des «runden Tisches» Anrainer und Interessierte ein, sich am Donnerstag, 5. Februar, um 19.30 Uhr, zum zweiten Treffen beim «Baodwirt» in Leonhardspfunzen, um dann möglichst «Nägel mit Köpfen» zu machen. je

OVB 30.01.2009

Goldene Zeiten vorerst vorbei

Mit der einstimmigen Verabschiedung des gut 18 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushaltes 2009 hat der Stephanskirchener Gemeinderat die erste Hürde für den neuen Etat genommen. Er zeigt: Obwohl es der Gemeinde finanziell nach wie vor besser geht als vielen Kommunen, sind auch hier die goldenen Zeiten vorbei.

Die gute Nachricht für die Bürger vorneweg: Die seit 1980 unverändert niedrigen Steuerhebesätze werden auch 2009 nicht erhöht. Damit liegen die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer nach wie vor unter dem Durchschnitt im Landkreis und weit unter dem Landesdurchschnitt. Rund 11,5 Millionen Euro Brutto-Steuereinnahmen erwartet die Gemeinde für heuer, wobei der Gewerbesteueransatz nach Informationen von Kämmerer Wolfgang Eberle von 5,5 Millionen im Jahr 2008 auf fünf Millionen Euro in 2009 gesenkt worden ist.

Zwei Drittel der Einnahmen abführen

Vom Bruttosteueraufkommen bleiben jedoch nach Abzug der Abgaben, das sind hauptsächlich Gewerbesteuer-, Solidar- und Kreisumlage, nur 3,7 Millionen Euro übrig. Damit muss die Gemeinde zwei Drittel ihrer Einnahmen abführen - so viel wie noch nie seit der Jahrtausendwende.

Höchste Ausgabenposition ist die Kreisumlage. Ihr Anteil am Verwaltungshaushaltsvolumen beträgt nach Berechnungen von Eberle 2009 bereits über 36 Prozent. Zum Vergleich: Der Anteil der Personalkosten beläuft sich auf gerade mal 15 Prozent.

Eine wichtige Kennzahl des Verwaltungshaushaltes ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt. Dieser Überschuss, der wichtig für Investitionen ist, beträgt nach Informationen des Kämmerers heuer wahrscheinlich nur 522 000 Euro. Das ist eine der niedrigsten Zuführungen seit 1993.

Große Sprünge wird Stephanskirchen finanziell im aktuellen Haushaltsjahr also nicht wagen können. Die Maßnahmen, Hauptbestandteil des noch zu beschließenden Vermögenshaushaltes, stellen jedoch noch immer einen stattlichen Umfang dar. Die erstmals gemeinsam erstellte Prioritätenliste als Datenbasis für den Vermögensetat hat der Rat ebenfalls verabschiedet. Größter Brocken darin ist die energetische Sanierung der Otfried-Preußler-Schule mit einem ersten Kostenansatz von 800000 Euro. duc

OVB 22.01.2009

Gemeinderat ging erstmals in Klausur

Die bayerische CSU tagte in Wildbad Kreuth, die bayerische SPD im Kloster Irsee: Zum Jahresanfang geht die Politik traditionell in Klausur. In Stephanskirchen traten die Fraktionen ihre Klausur jedoch nicht getrennt, sondern gemeinsam an: Erstmals in der Geschichte der Gemeinde zog sich der Gemeinderat zu einer zweitägigen Arbeitssitzung zurück.

Die Klausur geht auf eine Initiative von Bürgermeister Rainer Auer zurück. Bis auf ein Ratsmitglied, das wegen eines unverschiebbaren Termins fehlte, folgten alle der Einladung Auers nach Bad Wiessee. Zwei Tage lang diskutierten hier in einem Hotel die Mitglieder der Fraktionen ihre Wünsche für die weitere Zusammenarbeit und formulierten Zielvorgaben für die Entwicklung von Stephanskirchen. Die Klausurleitung lag in den Händen einer ausgebildeten Mediatorin. Die ehemalige Bürgermeisterin führte auf Empfehlung des bayerischen Gemeindetages durch die Klausur.

Der Bürgermeister ist mit dem Verlauf der zweitätigen Arbeitssitzung hinter verschlossenen Türen sehr zufrieden. Die Stimmung war nach seinen Angaben gut, die Bereitschaft, auch visionär für die Kommune zu arbeiten, groß. Wichtigstes Ergebnis der Klausur: «Einstimmig haben wir beschlossen, ein Leitbild für die Gemeinde zu erstellen», teilte Auer mit. Noch in diesem Jahr werde mit dieser Arbeit begonnen. Auch die Bürger sollen in den Prozess einbezogen werden. Ziel ist es nach Angaben des Bürgermeisters nicht, «eine Hochglanzbroschüre herauszugeben, die dann in der Verwaltungsschublade landet, sondern einen Agendaprozess in Gang zu setzen.» Welchen Weg will Stephanskirchen gehen? Wie soll sich die Gemeinde entwickeln? Auf diese Zukunftsfragen soll das Leitbild verbindlich antworten, so Auer.

Klausur hat das Miteinander gefördert

Die Klausur hat nach seinen Angaben auch das Miteinander im Gemeinderat weiter gefördert. Die neuen Ratsmitglieder seien intensiv eingebunden worden, interfraktionell hätten sich die Räte besser kennen gelernt. «Es wurde auch Kritik geübt», wehrt Auer den Verdacht eines zweitägigen Scheinfriedens ab. Auseinandersetzungen und Debatten sollen, so sein Wunsch, jedoch in Zukunft sachthemenorientiert stattfinden. «Wir wollen um Inhalte ringen, nicht um Parteipolitik.» duc

OVB 24.12.2008

Die gute Nachricht
Geschenke an Bürger mit Nachwirkung
Der Gemeinderat Stephanskirchen verteilt in seiner letzten Sitzung Geschenke an die Bürger mit Nachwirkung. Über 100000 Euro mehr als üblich gibt die Kommune für Leistungen aus, zu denen sie nicht verpflichtet ist.

So gibt es 65000 Euro für zusätzliches Kindergartenpersonal; jeder Haushalt erhält einen Gutschein für eine Sperrmüllentsorgung; Familien mit zwei oder mehr Kindern im Windelalter bekommen zwei kostenlose Müllsäcke im Monat; eine 20000-Euro-Spritze soll den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. 2009 werden 292200 Euro für freiwillige Zuschüsse ausgegeben. duc

OVB 24.12.2008

Geld in guten Zeiten zurückgeben

Der Gemeinderat Stephanskirchen hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause Geschenke mit Nachwirkung verteilt: 2009 gibt die Kommune bedeutend mehr für freiwillige Leistungen aus als in den Vorjahren. Sie kommen vor allem Familien zugute.

Stephanskirchen - Nach mehreren guten Haushaltsjahren in Folge will die Gemeinde ihren Bürgern «etwas zurückgeben», legten Bürgermeister Rainer Auer und der Gemeinderat als Ziel fest. Über 100000 Euro mehr als üblich gibt die Kommune für Leistungen aus, zu denen sie nicht verpflichtet ist. 65000 Euro allein kommen den kleinsten Einwohnern zugute: Die Kindergärten in der Gemeinde erhalten Zuschüsse für zusätzliches Personal. Musikpädagogin, Köchin, Praktikantin: In den Einrichtungen können sich aufgrund dieser Sonderaufwendungen mehr Fachkräfte intensiver als der gesetzlich vorgesehene Personalschlüssel es vorsieht um die Mädchen und Buben kümmern. Die Kinder aus der «Bärenstube» bedankten sich für diese Kinderfreundlichkeit mit einem rührenden Brief an den Gemeinderat.

Aus den Fraktionen waren weitere freiwillige Leistungen beantragt worden: Jeder Haushalt erhält 2009 einen Gutschein für eine Sperrmüll-entsorgung. Familien mit zwei oder mehreren Kindern im Windelalter bekommen kostenlos pro Monat zwei Müllsäcke. 20000 Euro sind für das erklärte Ziel des Gemeinderates veranschlagt worden, den viel kritisierten öffentlichen Personennahverkehr in der Kommune zu verbessern. Gemeinsam mit dem Landratsamt soll das Problem Busverkehrsnetz offensiv angegangen werden. Als neues Angebot für die Bürger starten außerdem in den Ortsteilen Häckselgutaktionen für Grüngut durch den Bauhof.

Insgesamt gibt Stephanskirchen im nächsten Jahr 292200 Euro für freiwillige Zuschussleistungen aus. Zuschussempfänger sind Vereine, soziale Organisationen, Bildungseinrichtungen und Jugendhilfeträger. Hinzu kommen 1649700 Euro an Umlagen, Beiträgen und Zuschüssen, die an gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden sind.

Dass es schwer wird, die freiwilligen Leistungen in finanziell weniger rosigen Zeiten wieder zu streichen, dessen war sich der Rat bewusst. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler forderte außerdem, die Gewerbesteuer zu senken - als kleiner Beitrag der Gemeinde zur Wachstumsförderung in Zeiten der Finanzkrise. Der Haushalt 2009, für den nach Informationen der Kämmerei außergewöhnlich viele und sehr kostenintensive Anträge der Fraktionen gestellt worden sind, wird übrigens erstmals erst Ende Januar festgezurrt. Das Prozedere der Aufstellung hat sich geändert: Während früher jede Fraktion bis Dezember des ablaufenden Jahres ihre Anträge gestellt hatte, über dann in der Weihnachtssitzung abgestimmt wurde, sammelt die Kämmerei nun bis Anfang Januar die Investitionswünsche aller einzelnen Ratsmitglieder ein. Daraus erstellt der Rat gemeinsam eine fortlaufende Prioritätenliste. Die Aufnahme weiterer Maßnahmen soll jederzeit während des laufenden Haushaltsjahres möglich sein. Dringliche Projekte könnten dann nach Abstimmung im Rat sogar ganz nach oben rücken. duc

OVB 20.12.2008

Der Kastanienallee droht die Axt

Die über 100-jährige Kastanienallee in den Innleiten leidet unter großen Schäden. Über die Frage, ob acht Bäume so krank sind, dass sie aus Gründen der Sicherheit sogar der Axt zum Opfer fallen müssen, ist im Gemeinderat eine emotionale Auseinandersetzung entbrannt.

Faulstellen, Pilzbefall, Risse, Wülste, Höhlen: Die Schadensliste, die Gutachterin Dr. Karla Melka-Müller für acht nach ihrer Meinung zu fällende Kastanien erstellt hat, ist lang. Als Grund nannte die vereidigte Sachverständige, die die etwa 25 Meter hohen Bäume in der Allee schalltomografisch untersucht hatte, den Wuchs der Großbäume: Sie besitzen einen relativ kurzen Stamm, einen tiefen Kronenansatz und lange Hebelarme. Enormer Druck werde deshalb auf das Holz ausgeübt. Außerdem werden die Kastanien in der engen Innleitenstraße, die auch von Schwerlastverkehr genutzt wird, häufig angefahren, was zu Schäden in den Stämmen geführt hat, erläuterte die Gutachterin. Von zwei Bäumen geht nach ihrer Meinung eine so große Bruchgefahr aus, dass sie baldmöglichst gefällt werden müssen, weitere sechs stehen ebenfalls auf der «Todesliste», weitere acht müssten umfangreich saniert werden.

Schlimme Nachrichten, deren Dramatik noch durch eine verwirrende Rechtslage verschärft wird: Denn die Innleitenstraße ist im Besitz der Gemeinde, die Bäume stehen jedoch auf Privatgrund. Wer haftet nun, wenn es zu Astabbrüchen kommt oder gar ein Baum umfällt und dabei Verkehrsteilnehmer Schaden nehmen? Der Schriftwechsel über die juristischen Hintergründe füllt einen ganzen Aktenordner. Außerdem zweifelt einer der beiden Grundeigentümer das fachliche Urteil der Gutachterin zum Teil erheblich an.

Rupert Kaiser hat seine Kastanien, die im Gegensatz zu gesunden Bäumen schwere Stürme immer unbeschadet überstanden hätten, wiederholt mit eigenen Sachverständigen in Augenschein genommen und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. «Ich fühle mich persönlich angegriffen», kritisierte Kaiser die Tatsache, dass genauso alte und in einem ähnlichen Zustand befindliche Kastanien etwa auf dem Hamberger Industriegelände oder an der Kirche nicht von Fällungen betroffen seien. Auch die Tatsache, dass die Gemeinde Zwangsmaßnahmen wie eine «Ersatzvornahme» durchsetzen kann, empört den Grundeigentümer zutiefst.

So weit möchte es die Kommune natürlich nicht kommen lassen. Bürgermeister und Rat bemühten sich um eine Deeskalation durch eine Lösung, die allen Seiten gerecht wird. Der Kompromiss, vorgeschlagen von Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger: Es werden zuerst die Bäume gefällt, die auch von Kaiser als nicht mehr zu retten eingeschätzt werden. Dann geht es in enger Zusammenarbeit Baum für Baum nach Einzelfallberatungen weiter.

Ein fader Beigeschmack blieb jedoch: Vor allem Jürgen Richter von der CSU geriet im Rat regelrecht in Rage: Das Gutachten habe ohne Not Fakten geschaffen, die nun aus Haftungsgründen ein Nichthandeln ausschließen würden. «Arme Allee», lautete sein verärgertes Fazit. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler brachte die Problematik prägnant auf den Punkt: «Viel zu wissen, ist blöd.» Statt auf Gutachten zu setzen, sollte lieber der gesunde Menschenverstand zählen, ärgerte er sich.

Bürgermeister Auer und Verwaltungsgeschäftsführer Georg Plankl wiesen den Vorwurf, gäbe es das Gutachten nicht, gäbe es keine Notwendigkeit zu fällen, jedoch mit Vehemenz zurück. Seit 1996 sei der schlechte Zustand der Allee bekannt, zwischenzeitlich seien erste Bäume gefällt und durch Neuanpflanzungen ersetzt worden. Von 2006 datiere der letzte schriftliche Sachstandsbericht des Experten aus dem Landratsamt, der von einem weiter verschlechterten Zustand und dringendem Handlungsbedarf spreche. «Wenn wir nichts tun und es passiert was, heißt es: Ihr habt es gewusst, warum habt ihr nicht reagiert.» duc

OVB 06.12.2008

Neues Zuhause gesucht

Der gesellschaftliche Wandel hat dem Verein «Kinderarche Stephanskirchen» recht gegeben: Die Betreuungsangebote sind im zehnten Jahr des Bestehens gefragt wie nie zuvor. Die Einrichtung in Schloßberg benötigt deshalb ein neues Zuhause, die «Schwester» in Stephanskirchen ist bereits zwei Jahren nach der Gründung am Limit.

Mit 20 betreuten Mädchen und Buben hat die Kinderarche vor zehn Jahren in Schloßberg ihren Betrieb aufgenommen. Heute besuchen über 120 die beiden Einrichtungen: 81 die Arche am Gründungsort, 45 die Arche in Stephanskirchen. Tendenz weiter steigend - trotz sinkender Schülerzahlen. Denn immer mehr Eltern benötigen angesichts der Berufstätigkeit von Mutter und Vater sowie der Tatsache, dass sich traditionelle Großfamilienstrukturen immer mehr auflösen, eine professionelle pädagogische Betreuung nach Schulschluss.

Der Gemeinderat zeigte sich bei der Vorstellung der Raumprobleme durch die Vorsitzende Bärbel Marx und das Vorstandsmitglied Birgit Reuß vom pädagogischen Konzept begeistert: Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Sport und Spiel zu flexibel buchbaren Zeiten bis spätestens 17 Uhr, organisiert durch einen ehrenamtlichen Verein, der zwölf professionelle Pädagogen beschäftigt.

Für die Zukunft bestehe jedoch Handlungsbedarf: Die Schloßberger Einrichtung in einem Zuhaus nahe der Grundschule, das in den vergangenen Jahren mehrere Um- und Anbauten erhielt, stelle nach wie vor ein Provisorium dar.

Bilder zeigten dem Gemeinderat, der sich auch bei einer Ortsbesichtigung von der Raumnot überzeugte, die Enge auf: Auf 136 Quadratmetern in Schloßberg besteht rein rechnerisch eine Kindernutzfläche von nur 1,23. Zum Vergleich: Ein Kinderhort verlangt 397 Quadratmeter, was einer Kindernutzfläche von 3,5 entspricht. Das Schloßberger Haus leide jedoch auch unter dem Standort mitten in einer Wohnsiedlung.

In Stephanskirchen, wo die Arche in der Otfried-Preußler-Schule untergebracht ist, gibt es bereits heute nicht genügend Platz für die 45 Mädchen und Buben der Hausaufgabenbetreuung. Der Spiel- und Aufenthaltsraum besitzt eine sehr schlechte Akustik. Das größte Problem ist jedoch der nicht vorhandene, sicher und ohne Personalbegleitung erreichbare Garten, erläuterte Birgit Reuß aus dem Vorstand. Deshalb müsste eine neue Zugangslösung zwischen Garten und Arche gefunden werden und der Bereich eine Gestaltung erhalten, während in Schloßberg auf Dauer an einem neuen Haus für die Arche kein Weg vorbei gehe. Der Gemeinderat nahm den Zustandsbericht wohlwollend zur Kenntnis. duc

13. Stammtisch

am Mittwoch, 17. September 2008, um 20 Uhr im Gasthaus Antretter.

Wie gestaltet sich die Arbeit im neuen Gemeinderat?

Die Gemeinderäte der Parteifreien Bürger Stephanskirchen informierten über folgende Themen:

- Erschließung St. Leonhardsquelle, Fa. Abfalter

- Planung einer Straßenmeister des Staatlichen Bauamtes in Kragling

- Seismische Messungen der RWE Dea AG

- Funkmast Haiden

- Beteiligung der Gemeinde an der Landesgartenschau in Rosenheim

- Vereinsheim Erweiterung um Tanzboden durch
  Gebirgstrachtenerhaltungsverein Simssee-Süd (GTEV)

OVB 13.09.2008 Stephanskirchen/Prutting

Sorge: «Natur-Juwel» wird zerstört

Die neue Erschließungsvariante für die St. Leonhardsquelle in Stephanskirchen, die eine Ausfahrt über eine neue Straße über die Hangkante Richtung Feuerwehrhaus Leonhardspfunzen vorsieht, stößt auf Protest. Die Bürgerinitiative «St. Leonhard» hat in nur zwei Wochen 264 Unterschriften aus Stephanskirchen und Prutting (66 davon aus weiteren Nachbarorten) gegen die Baumaßnahme gesammelt.

"Beeindruckend", lautete der Kommentar von Bürgermeister Rainer Auer, der im Rathaus die stattliche Liste von Unterschriften aus den Händen von Karen Pape (Prutting) und Andrea Meinrenken (Stephanskirchen) und weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative «St. Leonhard» entgegennahm. Eineinhalb Stunden nahm sich Auer Zeit, um mit den Gegnern der neuen Erschließungsvariante über die aktuellen Planungen zu sprechen.

Die Rechtslage ist mittlerweile eindeutig geklärt: Ein weiteres Gespräch mit dem juristischen Berater der Gemeinde hat nach Informationen von Auer die Tatsache, dass die Kommune in der Erschließungspflicht für den Abfüllbetrieb St. Leonhardsquelle steht, noch einmal bestätigt. Nachdem in den vergangenen Jahren über zehn Varianten durchgespielt und wieder verworfen worden waren - darunter spektakuläre Lösungsversuche über einen Tunnel oder einen Lift - steht derzeit die Abfuhr der Mineralwässer über den Mühlthalweg bis zur Kiesgrube Kaiser und ab dort über eine neu zu bauende Erschließungsstrecke über den Höhenrücken und eine Wiese südlich von Haidbichl Richtung Staatsstraße zur Diskussion.

Die Grundstücksverhandlungen für den Bau der Straße mit einer Breite von 3,50 Metern, die eine Fahrt von Lastwagen über 3,5 Tonnen ermöglichen soll, haben nach Angaben von Auer begonnen. Die Stimmung bei den Eigentümern der Flächen sei «gemischt». Erst, wenn die Verhandlungen ein positives Ergebnis in Aussicht stellen würden, beginne der von der Gemeinde beauftragte Planer mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieses werde die Durchführbarkeit der neuen Erschließungsvariante untersuchen, wobei nicht nur technische und rechtliche, sondern auch ökologische Belange abgeklopft würden.

Letztere liegen der Bürgerinitiative St. Leonhard besonders am Herzen. Sie befürchtet, dass durch die neue Erschließungsvariante ein «Natur-Juwel» zerstört wird. «Der Bau einer Straße durch Landschaftsschutz- und Flora-Fauna-Habitatgebiet sowie entlang des geplanten Wasserschutzgebietes entwertet diese einmalige Naturlandschaft, die nicht nur für uns und Erholungssuchende, sondern auch für die Firma St. Leonhardsquelle von unschätzbarem Wert ist», finden die Mitglieder. Der Abfüllbetrieb, der für seine Wasser mit der Unberührtheit der Natur am Quellort werbe, tue sich keinen Gefallen, wenn mit dem Straßenbau ein wichtiges Argument für seine Produkte zerstört werde, zeigten sich die Initiativenmitglieder überzeugt. Sie appellierten an den Bürgermeister, andere Möglichkeiten des Wassertransports - etwa das Pumpen durch eine Leitung - untersuchen zu lassen.

Diese Lösung hatte die Geschäftsführung des Betriebes im Gemeinderat stets abgelehnt: Durch den Pumpvorgang über eine längere Strecke verliere das Quellwasser seine Lebendigkeit und damit seinen außergewöhnlichen Wert, lautete die Argumentation. «Wir können die Firma nicht zur Verrohrung zwingen», bedauerte Auer, dass diese von ihm als Ratsmitglied in der vergangenen Ratsperiode in die Diskussion gebrachte Lösungsvariante mit Pumpen bis zu einem Gewerbegebiet und Verlegung der Abfüllung zwar technisch möglich, jedoch rechtlich nicht durchzusetzen ist. Der Bürgermeister warb für Verständnis, dass die Gemeinde deshalb die Frage nach dem Bau der Erschließungsstraße weiter verfolgt. «Ich sehe es als meine Aufgabe, angesichts der Erschließungspflicht zu einer Lösung zu kommen», betont er. Tatsache sei auch, dass viele Anlieger in der Hofau und den Innleiten, über deren vom Lkw-Verkehr überlastete Straße derzeit gefahren werde, durch die neue Lösungsmöglichkeit entlastet würden.

Die Bürgerinitiative befürchtet jedoch auch, dass mit dem Straßenbau der Weg für eine weitere Expansion des Betriebes geebnet werden könnte. Denn bisher füllt die geschäftlich sehr erfolgreiche St. Leonhardsquelle nur ein Viertel der genehmigten Menge ab. Außerdem hat der Betrieb weitere Quellen angekauft. Bei vielen Bürgern geht die Sorge um, in Leonhardspfunzen könne ein Logistikzentrum für die Firma entstehen. Einer Ausdehnung des Betriebes seien angesichts der Enge des Geländes natürliche Grenzen gesetzt, betonte Auer. Eine «angemessene Erweiterung» müsse dem Unternehmen zwar laut Rechtsauskunft zugestanden werden, jedoch keine Expansion größeren Ausmaßes, erläuterte er. Mit dem Straßenneubau müsse außerdem eine Regelung einhergehen, die verhinderte, dass Autofahrer die Strecke für einen Abkürzungsverkehr nutzen würden.

Dass der Neubau der Straße keine optimale Lösung darstellt, stritt auch Auer nicht ab. «Ich persönlich möchte dort auch keine Straße, doch ich muss diese Variante weiter verfolgen. Das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses ist eindeutig: Momentan ist dies die einzige Lösung, die denkbar wäre», bedauerte Auer.

Deutlich wurde im Gespräch mit dem Bürgermeister auch die Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis der Initiativenmitglieder zum Abfüllbetrieb, aber auch zu den behördlichen Genehmigungsstellen gestört ist. Zu viele Fehler und Versäumnisse haben nach Meinung der Initiative in den vergangenen Jahren den Kampf um eine Lösung der Verkehrsproblematik rund um den Abfüllbetrieb begleitet. duc

OVB 30.08.2008

«Wer kommt für Schäden auf?»

Siegbert Kuhr ist entsetzt. «Nächste Woche sollen direkt vor meinem Haus seismische Messungen im Auftrag der RWE Dea AG durchgeführt werden. Bisher wurde ich darüber nicht informiert. Durch die Schallwellen befürchte ich erhebliche Schäden an meinem Haus», schimpft der Schloßberger.

Stephanskirchen - Auch andere Bürger aus Stephanskirchen sind aufgeschreckt. «Sobald ich von dem Vorhaben des weltweit tätigen Unternehmens Wind bekommen habe, veranstaltete ich einen Informationsabend mit Fachleuten von RWE Dea für die Gemeindebürger. Doch das Ergebnis war ausgesprochen unbefriedigend», erklärt Bürgermeister Rainer Auer dem Oberbayerischen Volksblatt auf Anfrage.

Viele Befürchtungen der Stephanskirchner seien an diesem Abend vor rund zwei Monaten nicht ausgeräumt worden, so der Bürgermeister. Völlig ungeklärt sei in seinen Augen, wer für mögliche Schäden an Immobilien aufkomme. RWE Dea habe zwar eine Kostenübernahme bei der Schadensbeseitigung zugesagt, doch dieser Aussage misstraue er. Komme es zum Streit, zählten vor Gericht nur die Fakten, die vor der Messung durch ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren durch den Hauseigentümer ermittelt wurden. Doch das sei eine kostenspielige Angelegenheit, außerdem fehle die Zeit, ein solches Gutachten zu erstellen. «Eine Beweisumkehr, also der Nachweis durch das Unternehmen, dass es nicht für Schäden verantwortlich ist, konnte ich bisher nicht durchsetzen», so Auer.

Sein Hauptaugenmerk gilt besonders dem Kanalsystem: «Wenn nach den seismischen Messungen etliche Lecks unter der Erde festgestellt werden, wie können wir seitens der Gemeinde zweifelsfrei den Verursacher ausmachen?»

Da die Auswirkungen auf Häuser, Brunnen, Zisternen oder Rohrleitungen nicht abzuschätzen seien, habe sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dagegen ausgesprochen, grünes Licht für Messungen auf gemeindlichem Grund zu geben. «Nun bin ich enttäuscht, dass das Unternehmen auch gegen unseren Willen und gegen den Wunsch zahlreicher Bürger seine Planungen durchführen will. Rechtlich ist das möglich», erklärt Auer.

«Wenn es Schäden durch seismische Messungen gibt, wird das von uns unbürokratisch übernommen», hält Derek Mösche, Pressesprecher der RWE Dea in Hamburg, den Befürchtungen aus der Bevölkerung entgegen. «Zu unserem Versprechen stehen wir, wir sind nicht knausrig.»

Das Unternehmen gebe einen zweistelligen Millionenbetrag für die Untersuchungen auf dem insgesamt 400 Quadratkilometer großen Gebiet aus. Bei den Messungen gehe es um die exakte Ermittlung der Größe des vorhandenen Speichers in Inzenham-West bei Schechen, Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg bei Zorneding.

In sogenannten Porenspeichern soll das aus Russland, Norwegen und Holland kommende Erdgas gespeichert werden. «Es ist keinesfalls eine Blase, sondern eine schmale Schicht in rund 680 bis 880 Meter Tiefe im Bereich Inzenham, in die das Erdgas gepumpt werden soll», erklärt Mösche. Darüber liegende Tonschichten schlössen den Speicher luftdicht ab. «Deshalb ist auch eine Explosion unmöglich», sagt der Firmensprecher.

Noch bis ins Frühjahr 2009 werden sich die Messungen - zuletzt auf dem Chiemsee mit speziell ausgerüsteten Booten - hinziehen. Die fachlichen Auswertungen der Messungen durch Geologen und Geophysiker würden rund zwei Jahre dauern. Schließlich werde das Endergebnis dem Bergamt Südbayern als Aufsichtsbehörde vorgelegt. «Wir hoffen dann auf die Zusage, in diese Speicher Erdgas einlagern zu dürfen», so Mösche.

Dass das Unternehmen, dessen Auftrag das Aufspüren und die Produktion von Erdgas und Erdöl sowie das Finden hochvolumiger Untergrund-Erdgasspeicher ist, auch politische Ziele erfüllt, will der Pressesprecher nicht abstreiten: «Erst gestern hat Wirtschaftsminister Michael Glos die Schaffung einer nationalen Erdgasreserve, ähnlich wie beim Öl, gefordert.»
von sigrid knothe

Text von www.stephanskirchen.de

Seismische Messungen der RWE Dea AG

Informationen und Auskünfte über die seismischen Messungen in der Gemeinde Stephanskirchen erteilt die Informations & Planungs-Service GmbH (ISP), - Permitbüro -, Am Kroit 25-27, 83123 Amerang, TEL 08075 / 913551, FAX 08075 / 913552, MAIL breitbrunn@ips-celle.de

Bei den aktuellen seismischen Untersuchungen der RWE Dea handelt es sich um Messungen, die als Grundlage für ein dreidimensionales Bild des Untergrundes dienen sollen. Seismik ist ein Schall-Messverfahren, bei dem oberflächennah Schallwellen in den Boden abgegeben werden. Diese laufen nach unten, werden an den Grenzen der unterschiedlichen Gesteinsschichten reflektiert und gelangen nach einer gewissen Laufzeit wieder an die Oberfläche. Hier werden sie von Erdmikrophonen registriert.

Anhand des 3-D-Bildes soll untersucht werden, ob die bestehenden Erdgasspeicher der RWE Dea Inzenham-West und Breitbrunn/Eggstätt optimiert werden können. Außerdem wird untersucht, ob sich ehemalige Erdgasfelder in der Region zur Erdgasspeicherung eignen könnten.

Die RWE Dea hat diese seismischen Messungen im Gebiet Oberbayern, Landkreis Rosenheim, Anfang des Juli begonnen und wird die Untersuchungen Mitte des Dezember in der Region um Seebruck beenden. In Nord-Süd Richtung erstreckt sich die Messfläche ungefähr von Schonstett im Norden bis Prien im Süden. Die Untersuchungsfläche beinhaltet auch den nördlichen Teil des Chiemsees. Das Gesamtuntersuchungsgebiet beläuft sich auf insgesamt rund 400 Quadratkilometer. Durch eine Vergrößerung der vorhandenen Erdgasspeicher bzw. der Untersuchung von ehemaligen Lagerstätten und der möglichen Wiedereinspeisung macht RWE Dea einen weiteren Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Erdgas.

Zu den seismischen Messungen östlich des Inns führt die RWE Dea AG auch Informationsveranstaltungen durch, bei denen über Sinn und Zweck der Messungen sowie über die Vorgehensweise bei diesen Arbeiten informiert wird. Zu diesen Veranstaltungen lädt die RWE Dea AG herzlich ein, zu denen gerne auch Nachbarn, Bekannte und Freunde mitgebracht werden können.

Gerne steht den Bewohnern und Besuchern der Gemeinde Stephanskirchen regelmäßig ein Infomobil mit kundigem Personal zur Verfügung, das gern über die aktuellen Messungen Auskunft gibt sowie für Fragen und Anmerkungen bezüglich des Ablaufes der Untersuchungen zur Verfügung steht.

Nach Beendigung der Standzeit wird das Infomobil sich aktuell bei den Messungen und Kabelverlegungen der RWE Dea AG aufhalten und dort die Bürger über Vorgänge und Maßnahmen informieren sowie die Befürchtungen und Reaktionen aufnehmen. Wenn dort keine aktuellen Einsätze vorliegen, wird das Infomobil bis 16:00 Uhr am angegebenen Standplatz verweilen

Stephanskirchen

Anfang des Monats September wurden die Messungen im westlichen Gemeindebereich durchgeführt. Im Spätherbst bzw. Winter werden mit der Verlegung der Datenkabel und der Geophone im östlichen Bereich von Stephanskirchen, die Messungen mit sogenannten Seismiktrucks (LKWs, die die Schallwellen über eine Bodenplatte abgeben) fortgesetzt.

Bei den eigentlichen Messungen kann es zu vorübergehender Lärmbelästigung kommen, für die RWE Dea AG um Verständnis bittet. Weiterhin wird außerhalb von Wohngebieten, in einem sicheren Mindestabstand zu Gebäuden, Sprengseismik durchgeführt (Schallwellen werden durch kleine, sorgfältig dosierte Sprengladungen abgegeben). Es kommt zu dumpfen Knallgeräuschen, die ungewohnt sind. Trotz weitgehender Rücksichtnahme können auch hier vorübergehende Störungen nicht ausgeschlossen werden. Die RWE Dea AG bittet auch dabei um Verständnis.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.rwedea.com

OVB 14.08.2008 Stephanskirchen

Gemeinderat gibt nicht auf

Der Stephanskirchener Gemeinderat will es wissen: Mehrheitlich beschloss das Gremium, im Rechtsstreit um die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden von 30 auf 35 Meter nicht aufzugeben und um die Zulassung von weiteren Rechtsmitteln zu kämpfen.

Eigentlich ist der Fall bereits abschließend entschieden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Gemeinde gegen die vom Landratsamt genehmigte Erhöhung des Mastens durch die Firma Vodafone von 30 auf 35 Meter abgewiesen. Der Regionalplan, der im Voralpengebiet Antennenträger über 30 Meter Höhe nicht vorsieht, formuliere hier nur Grundsätze, die nicht als strikte Ziele zu bewerten seien. Außerdem liege der Masten in Haiden in einem weniger schutzwürdigen Teilbereich am Rande des Ausschlussgebietes, der schon durch eine Hochspannungsleitung belastet sei, hatte das Gericht argumentiert.

Es ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu --ein Schritt, der den Rat mehrheitlich auf die Barrikaden brachte. Innerhalb eines Monats kann er Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen --und wird es auch tun. Die gemeindliche Rechtsschutzversicherung hat dafür nach Angaben der Verwaltung bereits Kostenschutz gewährleistet. Dem bisher mit dem Fall beauftragten Rechtsanwalt reicht diese Zusage jedoch nicht aus: Er sieht keine Erfolgsaussichten für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Der Jurist fordert außerdem wegen des Mehraufwands bei der Sichtung der Rechtssprechung ein Extrahonorar nach Stundenaufwand von mindestens 5000 Euro.

«Geld ist gut investiert»

Seine negative Einstellung zum Fall hat ihn nun aus dem Verfahren geboxt: Der Rat beschloss, auf die weitere Arbeit des Rechtsanwaltes zu verzichten und sich an einen Spezialisten für juristische Mobilfunkfragen zu wenden. «Suchen wir uns jemand, der heiß ist auf das Thema», appellierte Jürgen Richter von der CSU, «das Geld ist gut investiert», zeigte er sich überzeugt. Dies sah auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf-Jürgen Löffler so: «Weitermachen» lautete seine Devise. Auch Margit Sievi von der SPD sieht die Notwendigkeit, nicht aufzugeben. «Es warten viele Gemeinden in der Region mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung», unterstrich sie die Bedeutung des Falles in Haiden. Als «Unverschämtheit» empfindet sie außerdem die Tatsache, dass der Regionalplan «vor Gericht nach Belieben ein- und ausgeschaltet wird».

Eine Instanz unter dem Verwaltungsgerichtshof, das Verwaltungsgericht München, hatte der Gemeinde mit ihrer Klage auf Rücknahme der Masterhöhung bereits Recht gegeben. Gegen diese Entscheidung hatte der Mobilfunkbetreiber Vodafone Berufung beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, das dieses Urteil wieder zu Ungunsten der Gemeinde aufgehoben hatte. Der juristische Streit gilt als wegweisend - auch für die Frage, ob der Regionalplan das Papier wert ist, auf das er geschrieben worden ist.

Bürgermeister Rainer Auer und der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, stimmten übrigens als einzige gegen die Beschwerde, mit der der Rat die Zulassung der Revision und den Gang zum Bundesverwaltungsgericht durchsetzen will.

Aussichtslosigkeit:

Auer will Kosten nicht riskieren
Auer zeigte Verständnis dafür, ein Zeichen setzen zu wollen, sieht sich jedoch in der Pflicht, die Kosten angesichts der Aussichtslosigkeit nicht zu riskieren. duc

OVB 08.08.2008 Stephanskirchen

Trachtler werden Bauherren

Es gab nur einen Tagesordnungspunkt, der in der siebenstündigen Mammutsitzung des Gemeinderates Stephanskirchen ohne Diskussion über die Bühne ging: die Übertragung der Bauherrenschaft für den Vereinsheimanbau an den Gebirgstrachtenerhaltungsverein Simssee-Süd (GTEV).

«Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern, was du für den Staat tun kannst»: Diese Botschaft John F. Kennedys wird beim Trachtenverein Stephanskirchen anscheinend gelebt. Der Vorstand ist bereit, die Großbaumaßnahme eines Probenraumes mit Bühne fast allein zu stemmen. Dem Wunsch, die Bauherrenschaft von der Gemeinde auf den Verein zu übertragen, kam der Gemeinderat mit Freude nach - nicht ohne das Engagement der Trachtler extra zu loben.

Die beiden Vorstände Georg Lechner und Stephan Weber zeigten sich überzeugt, den Bau realisieren zu können. «Jeder packt mit an. Davon sind wir überzeugt. Die Motivation ist groß», berichteten sie im Rat. Der Trachtenverein steht so engagiert hinter dem Vorhaben, weil er dringend mehr Platz für seine Proben benötigt. Das Platteln und Tanzen ist beliebt, weshalb eine starke Jugendarbeit geleistet wird.

Ein erster Antrag auf den Anbau eines Proben- und Lagerraumes an das Vereinsheim Stephanskirchen stieß deshalb auf Zustimmung im Gemeinderat. Für Planung und Teilausführung stellte er vorsorglich 200000 Euro in den Haushalt ein. Die überschlägigen Gesamtkosten in Höhe von 300000 Euro können jedoch nicht eingehalten werden - unter anderem weil Erweiterungen der Bausubstanz, etwa durch einen Keller, gewünscht werden.

Nun gehen die Trachtler und ihr Architekt von etwa 500000 Euro Kosten aus. Vorschlag des Vereins: Die Gemeinde könne den Bau weiter mit 300000 Euro bezuschussen, die Planungsmittel für den Architekten und eine mögliche Heizungsumstellung auf nachwachsende Rohstoffe übernehmen. Die restlichen Kosten finanziere der Verein, der dafür die Bauherrenschaft übernehme.

Der Rat forderte nur zwei Auflagen: die Bereitstellung des Anbaus für andere Vereine in Absprache mit dem GTEV und den Verzicht auf öffentliche kommerzielle Veranstaltungen, damit dem Gasthaus Antretter keine Konkurrenz gemacht wird.

Ebenso engagiert wie die Trachtler sind in Stephanskirchen die Sportler, die beim Bau des beantragten Kunstrasenplatzes viel Eigenarbeit und auch Eigenmittel beisteuern wollen. Lange Diskussionen, die sich teils an Details festbissen, gab es jedoch zum Planentwurf für die Parkplatzsanierung in Waldering. Die Stellflächen sollen einer Ordnung zugeführt werden. Die Kosten sind vor allem aufgrund der Entwässerungsproblematik hoch: Sie liegen bei fast 400000 Euro.

Die Ratsmehrheit sah jedoch Abspeckmöglichkeiten: Nicht notwendig seien die südlich geplanten neuen Parkplätze für die Skateranlage. Dies sah Bürgermeister Rainer Auer anders, der angesichts der Attraktivität der Anlage an starken Wochenenden von 80 bis 100 Jugendlichen ausgeht.

«Abwarten» lautete die Meinung der Mehrheit, die dafür eine Pflasterung der Stellplätze vor dem Vereinsheim wünschte. Die ursprüngliche Planung hatte überall nur Mineralbeton vorgesehen. duc

OVB 07.08.2008 Stephanskirchen

Kritik am Zustand der Staatsstraßen

Große Abschnitte der Staatsstraßen befinden sich auch in Stephanskirchen seit Jahren in einem verheerenden Zustand. Doch Besserung ist kaum in Sicht, wie sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats herausstellte.

Claus-Peter Olk, Leiter des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, hatte einen schweren Stand im Gemeinderat: Zuerst löste der Wunsch seiner Abteilung Straßenbau, in Stephanskirchen im Bereich Umgehungsstraße/Ausfahrt Simsseestraße eine neue Straßenmeisterei zu errichten, eine Protestwelle aus (wir berichteten). Dann nutzten die Fraktionen die Chance, ihrem Unmut über den schlechten baulichen Zustand der Staatsstraßen Luft zu machen. Olk blieb angesichts der Tatsache, dass seine Behörde von der Mittelzuweisung des Landes abhängig ist und darauf keinen Einfluss hat, gelassen. «Ich pflichte Ihnen bei, dass der Zustand zum Teil schlecht ist», zeigte er Verständnis. «Doch die Mittel für die Straßensanierung sind seit Jahrzehnten zu klein», erläuterte er, warum sich die Situation mittlerweile zuspitzt. Zwar würden die Gelder nun langsam hochgefahren, doch konkrete Aussagen zu möglichen Mittelzuweisungen für die Staatsstraßen in Stephanskirchen könne er nicht unterbreiten, bedauerte Olk.

Ein Anfang wird derzeit lediglich an der Riederinger Straße -- Teilbereich ab Bahnübergang bis zur Gemeindegrenze --gemacht: Dort hat in diesen Tagen die Sanierung begonnen. Diese Maßnahme reicht der Gemeinde jedoch nicht aus. Behoben werden müssen nach Meinung der Verwaltung vor allem auch die Holperstrecken auf der Äußeren Salzburger Straße im Bereich Kragling und auf der Vogtareuther Straße ab Höhensteig bis zur Gemeindegrenze. Vor allem letzterer Abschnitt befindet sich nach Einschätzung der Kommune in einem «äußerst schlechten Zustand». Mit Nachdruck wird die Gemeinde deshalb den Freistaat Bayern auffordern, die Straßenschäden durch einen Deckenbau zu beheben, beschloss der Rat.

Margit Sievi von der SPD nutzte die Anwesenheit des Leiters des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, um auf eine weitere Problematik rund um die Staatsstraßen in Stephanskirchen aufmerksam zu machen. Seit 20 Jahren würden Anträge des Rates auf Überquerungshilfen für Fußgänger - etwa an der Salzburger Straße oder in Högering - abgelehnt. Erfolglos habe die Gemeinde außerdem wiederholt ein Verkehrsleitsystem an der Vogtareuther Straße für auswärtigen Lieferverkehr, der diesen aus Schloßberg heraushalte, und zahlreiche Temporeduzierungen gefordert.

Olk verwies auf die Zuständigkeit der Unteren Verkehrsbehörde beim Landratsamt Rosenheim. Das Staatliche Bauamt, Abteilung Straßenbau, werde zum jeweiligen Antrag dann als Fachbehörde gehört. Der Leiter unterstrich außerdem die Bedeutung der Staatsstraßen: Oberstes Ziel sei der Verkehrsfluss des überregionalen Verkehrs. Margit Sievi sieht in dieser Gewichtung den falschen Lösungsansatz. Die Lebensqualität der Bürger gehe vor, fand sie.

Olk sah seine Behörde auch scharfer Kritik ausgesetzt angesichts der Tatsache, dass für Straßensanierungen kaum Mittel vorhanden sind, in Stephanskirchen jedoch eine neue Straßenmeisterei für die Abteilung Straßenbau im Staatlichen Bauamt erstellt werden soll. Olk verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass die für beide Maßnahmen notwendigen Gelder aus zwei unterschiedlichen Finanzierungstöpfen stammen. duc

OVB 01.08.2008

«Schande» fürs Ortsbild

Der Wunsch des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, an der Umgehungsstraße in Stephanskirchen eine neue Straßenmeisterei zu bauen, hat im Gemeinderat eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die Fraktionen befürchten eine Verschandelung des Ortseinganges.

Stephanskirchen - 310 Kilometer Bundes- und Staatsstraßen betreut die Straßenmeisterin nach Angaben von Claus-Peter Olk, Leiter des Staatlichen Bauamtes. Doch der Winterdienst, die Gehölz- und Grünpflege sowie die Unfallsicherung, für die 26 Straßenwärter zuständig seien, gestaltet sich vom jetzigen Bauhof am Innzipfel in Rosenheim aus schwierig. Der Stadtverkehr bremse die Einsatzfahrzeuge immer wieder aus.

Ein neuer Standort für den Bauhof der Staatsstraßen wird jedoch noch aus einem anderen Grund gewünscht, erläuterte Olk in der Gemeinderatssitzung. Das alte Gebäude in der Greidererstraße in Rosenheim ist nach seinen Angaben sanierungsbedürftig. Mindestens drei Millionen Euro würde eine Renovierung im Bestand verschlingen - ein Grund, warum das Staatliche Bauamt einen Neubau favorisiert. Mehrere Grundstücke seien dafür untersucht worden. Der Standort in Stephanskirchen, der auf einer länglichen Grünfläche zwischen der Umgehungsstraße und der Ausfahrt zur Simsseestraße liegt, biete sich wegen seiner verkehrstechnisch guten Lage und der Tatsache an, dass die Fläche bereits im Besitz des Freistaates sei, erklärte Olk. Zur Realisierung des Neubaus, zu dem ein Verwaltungsgebäude, eine Fahrzeughalle, ein Lager für Material, Geräte und Streustoffe sowie eine Werkstatt gehöre, sei ein Planfeststellungsverfahren notwendig, so der Bauamtsleiter. In diesem Verfahren wird die Gemeinde lediglich angehört - neben allen weiteren Trägern öffentlicher Belange. Die Entscheidung liegt bei der Regierung von Oberbayern.

Aus Stephanskirchen ist eine positive Stellungnahme nicht zu erwarten: Dies machten die Fraktionen sofort deutlich. «Mit Händen und Füßen» müsse sich die Gemeinde gegen das Bauvorhaben wehren, forderte Margit Sievi von der SPD. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler sprach von einer «ortsplanerischen Katastrophe» und einer «Schande» für das Ortsbild. «Das ist der schlechteste Platz, den ich mir vorstellen kann», ärgerte sich Löffler, der auch Probleme mit der Verkehrserschließung sieht. Die Kritik entzündet sich jedoch hauptsächlich an der Tatsache, dass das Grundstück auf einer mit großen Bäumen bewachsenen Grünfläche direkt am Ortseingang liegt. Isoliert und ohne Bezug zu einer anderen Bebauung entstünde hier ein neuer Gebäudekomplex, ärgerte sich Karl Mair von der CSU. Außerdem gibt es in Stephanskirchen, so die Fraktionen, genügend Grundstücke, die sich besser eignen - etwa in den Gewerbegebieten. «Kein Geld für die Sanierung der Staatsstraßen, aber für einen neuen Bauhof», brachte Anton Forstner (CSU) einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein.

«Wir werden den Bau nicht gegen den Willen der Gemeinde durchboxen», versprach Olk, auf einen Klageweg zu verzichten. Trotz des Protestes aus Stephanskirchen werde das Staatliche Bauamt das Planfeststellungsverfahren einleiten, betonte er jedoch auch. Die Kommune erhalte dann die Gelegenheit, mögliche gewichtige Gegenargumente vorzutragen. duc

OVB 23.07.2008 Stephanskirchen

Paletten aus Ruhpolding: Neuer Ärger

Paletten mit abgefüllten Mineralwasserflaschen der St. Georgsquelle aus Ruhpolding, die auf dem Betriebsgelände der St. Leonhardsquelle in Stephanskirchen lagern, sorgen für Besorgnis in Leonhardspfunzen. Denn die Verkehrserschließung des Abfüllbetriebs ist nach wie vor ungelöst.

Stephanskirchen - «Dient Leonhardspfunzen nun auch als Umschlagplatz und Logistikzentrum für die St. Georgsquelle?», fragt sich Dr. Christian Sievi, Ortsvorsitzender des Bund Naturschutz in Stephanskirchen. «Offensichtlich werden hier auch Paletten aus Ruhpolding angefahren, umgeladen und weiter transportiert», ärgert er sich. «Das bedeutet, dass das enorm sensible Gebiet nicht nur durch die Transporte, die für die St. Leonhardsquelle notwendig sind, belastet wird, sondern noch darüber hinaus», sorgt sich Sievi.

Der Geschäftsführer der St. Leonhardsquelle, Martin Abfalter, weist die Befürchtungen zurück. «Es handelt sich nur um kleine Mengen - bis zu zehn Paletten aus Ruhpolding, die wir vor Ort in Leonhardspfunzen für Kunden vorhalten, die neben dem örtlichen Wasser auch ein paar Träger aus der St. Georgsquelle mit ihrer anderen Wasserzusammensetzung mitnehmen möchten», nahm er auf Anfrage Stellung. Der dadurch ausgelöste zusätzliche Verkehr aus Ruhpolding umfasse «höchstens einen Lastzug pro Monat», so Abfalter. Die von Sievi befürchtete Entstehung eines Umladezentrums mit weiterem Transportverkehr in die Innleiten weist er als unbegründet zurück. Schließlich sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, die Mineralwässer aus der Ruhpoldinger St. Georgsquelle erst nach Stephanskirchen zu transportieren, um sie von dort aus weiter zu verteilen.

Angeheizt werden die Diskussionen um eine mögliche weitere Verschärfung der Verkehrsproblematik durch die Tatsache, dass die Firma St. Leonhardsquelle derzeit nur etwa ein Viertel ihrer Abfüllkapazitäten ausschöpft. Das «lebendige Mineralwasser», so die Firmenwerbung, ist jedoch nach Angaben der Geschäftsleitung sehr gefragt. Im Naturkostbereich stellt der Abfüllbetrieb nach eigenen Angaben den Marktführer.

Eine Erhöhung der Abfüllmenge hängt auch von der von den Anliegern seit Jahren geforderten Lösung der Verkehrsprobleme ab. Sieben Varianten hat die Gemeinde, die rechtlich gesehen in der Erschließungspflicht zu stehen scheint, bereits diskutiert und wieder verworfen. Jedes der bisherigen Konzepte scheiterte an komplizierten juristischen und baurechtlichen Fragen oder an starken Eingriffen in das Landschaftsschutzgbiet und die Hangkante.

Der neu gewählte Gemeinderat Stephanskirchen wird das Problem nun endgültig einer Lösung zuführen müssen, denn auch das Kollegium in Prutting, wo die Ortschaft Haidbichl betroffen ist, drängt auf eine Entscheidung. Stephanskirchens neuer Bürgermeister Rainer Auer bestätigte auf Nachfrage, dass er bereits ein erstes Gespräch mit dem Mineralwasserbetrieb St. Leonhardsquelle geführt habe. Ziel sei es nach Angaben von Auer, eine möglichst verträgliche Lösung für das landschaftlich sehr hochwertige Gebiet zu finden.

Abfalter: «Gut verlaufene Gespräche»

Abfalter sprach von «gut verlaufenen Gesprächen mit dem Bürgermeister», bei denen sich «vernünftige und realistische Lösungen» abgezeichnet hätten. Der Geschäftsführer favorisiert nach eigenen Angaben einen Abtransport über «eine gescheite Straße». Angedacht ist unter anderem die Abfuhr über den Mühlthalweg bis zur Kiesgrube Kaiser und ab dort über eine neu zu bauende Erschließungsstrecke über den Höhenrücken Richtung Staatsstraße. Diese Lösung lehnt der Bund Naturschutz jedoch ab. Erneut seien in diesem Fall starke Eingriffe in die Hangkante notwendig, kritisiert Sievi. Der Vorsitzende der Ortsgruppe fordert für den Fall, dass es doch zu dieser Lösung kommt, strenge Auflagen für die Nutzung der neuen Erschließungsstrecke. «Ansonsten wird die Tür geöffnet für weiteren Verkehr.» Nach wie vor setzen sich die Naturschützer dafür ein, das Wasser vor Ort an der Quelle in ein Rohr zu pumpen und über eine Leitung bis zu einem geeigneten Abfüllort in Stephanskirchen abzuführen. Diesen Weg lehnt das Unternehmen jedoch ab: Die Geschäftsführung sieht darin eine Abkehr von der «schonenden Abfüllung» direkt am Quellort und befürchtet Qualitätsverluste für ihr hochwertiges, naturbelassenes Wasser. duc

OVB 18.07.2008 Stephanskirchen

Langwieriger Streit um Funkmasten

Gibt die Gemeinde auf oder geht sie weiter gerichtlich gegen die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden vor? Diese spannende Frage wird der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beantworten müssen.

Stephanskirchen - Seit vier Jahren wehrt sich die Gemeinde Stephanskirchen gegen die Erhöhung des Mobilfunkmastens in Haiden von 30 auf 35 Meter. Der Bauausschuss gab sich bereits kämpferisch und beauftragte die Verwaltung, zu klären, ob die Versicherung die Gerichtskosten übernehmen würde.

Zuerst schien der Kampf aussichtslos, denn das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ersetzte das Einvernehmen über die Köpfe der Kommune hinweg. Die Gemeinde nahm den Fehdehandschuh auf und legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein. Diesen wies die Regierung von Oberbayern zurück. Stephanskirchen entschied sich zur Klage

vor dem Verwaltungsgericht München. Hier gab es die erste Überraschung: Das Gericht gab der Kommune Recht und hob die Baugenehmigung wieder auf. Die Justiz erkannte das Hauptargument der Gemeinde Stephanskirchen an: Die Erhöhung des Mastens widerspreche den Vorgaben des Regionalplanes. Dieser forderte, dass in bestimmten voralpinen Bereichen Antennenträger mit einer Höhe über 30 Metern vermieden werden sollten.

Vodafone legte Berufung ein

Nach dieser Entscheidung trat erneut der Antragsteller, die Firma Vodafone, in Aktion: Sie legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. Diese Instanz hob das Urteil wieder auf. Zur Begründung führten die Richter nach Informationen der Verwaltung an, dass der Regionalplan mit seiner Aussage zu den Höhen von Antennenmasten nicht ein Ziel formuliere, sondern einen Grundsatz, dem weniger Gewicht zukomme. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sich Stephanskirchen zwar im Ausschlussgebiet für Antennenträger befinde, der Standort in Haiden jedoch in einem «weniger schutzwürdigen Teilbereich» liege und zudem durch eine Hochspannungsleitung belastet sei. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Angaben von Bürgermeister Rainer Auer nicht zu. Dagegen kann die Gemeinde Beschwerde einlegen.

Der von der Kommune beauftragte Rechtsanwalt riet von weiteren Rechtsmitteln ab. Die Erfolgsaussichten seien zweifelhaft. Schlimmstenfalls könne sogar die Teilnichtigkeit des Regionalplans festgestellt werden, hieß es zur Begründung.

Der Bauausschuss ließ sich davon jedoch nicht abschrecken. Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU) und Senta Schuppenies von der SPD forderten, die Frage zu klären, ob die kommunale Rechtsversicherung die Kosten für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht finanziell trägt. Als Paradoxon bewertete das Gremium die Tatsache, dass mit der drohenden Teilnichtigkeit des Regionalplanes argumentiert werde, um dortige Festlegungen wie die Ablehnung von Antennenmasten ab 30 Metern Höhe ad absurdum zu führen.

Das weitere Vorgehen des Gemeinderates wird in den Kommunen des Voralpengebietes mit Spannung verfolgt. Setzt sich die Gemeinde durch, wäre dies wegweisend für den Kampf gegen Mobilfunkmasten. Auch in Haiden engagiert sich seit vielen Jahren eine Initiative gegen die Anlage. Grundsätzlich gilt: Masten unter zehn Metern Höhe sind genehmigungsfrei, weshalb sie nicht selten auf Privathäusern installiert werden. Sind diese erst einmal errichtet, folgen häufig, wie im Fall Haiden, Anträge auf Aufstockung, um eine optimale Auslastung zu erreichen. duc

OVB 01.07.2008 Stephanskirchen

Holzfenster rund 50 Prozent teurer

Aus der Frage, in welcher Form die Fenster in den gemeindlichen Wohngebäuden Gerhart-Hauptmann-Straße 21 und 23 saniert werden sollen, hat sich im Gemeinderat in der jüngsten Sitzung eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit älteren Sozialwohnungen entwickelt.

Steht die Zweckmäßigkeit im Mittelpunkt der Entscheidung - oder gilt auch bei alten Häusern, die trotz oder gerade wegen ihrer einfachen Ausstattung und niedrigen Miete bei sozial schwachen Bürgern sehr beliebt sind, ein gestalterischer Anspruch?Zu den Fakten: Die beiden Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohneinheiten stammen aus dem Jahr 1964. Die Außenfassade erhielt 1987 eine Erneuerung mit Wärmedämmung. Nun steht der Austausch der maroden Fenster an. Die Verwaltung hatte einfache, leicht zu pflegende und robuste Kunststofffenster angeregt, die 42600 Euro ohne und 57200 Euro mit Vorbaurollläden kosten. Verzichten will die Gemeinde in Zukunft auf die Fensterläden, die den Gebäuden bisher den Stempel aufgedrückt haben.

Holzfenster wären in der Anschaffung bei gleicher Wärmedämmung etwa 50 Prozent teurer, teilte die Verwaltung mit, nachdem im Bauausschuss bereits Kritik an der Kunststoffvariante laut geworden war. Hinzu käme noch der hohe Folgeaufwand durch das regelmäßige Streichen. Die Mehrkosten könnten nicht durch eine Mietsteigerung ausgeglichen werden, warnte die Verwaltung angesichts der Bewohnerstruktur. Die Verwaltung schlug jedoch vor, den im Bauausschuss angeregten zusätzlichen Dämmschutz der obersten Geschossdecke mit aufzunehmen: Er kostet weitere 10000 Euro.

Auf scharfe Kritik stieß die Kunststoffausführung der Fenster bei Karl Mair von der CSU. Holz sei der Bau- und Werkstoff der Zukunft. Die Gemeinde besitze gestalterisch eine Vorbildfunktion --auch bei alten Sozialwohnungen, fand er. «Wir sind doch keine Plastikgemeinde», ärgerte sich Mair, der seine Ratskollegen in die Pflicht zu nehmen versuchte: «Ich erkenne das Gremium nicht wieder.» Die Mehrheit blieb jedoch dabei: «Wir sollten die Kosten so gering wie möglich halten», war sie sich mit Johann Kink von der CSU einig.

Holz sei eine Fehlinvestition, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Grabmayr überzeugt. Kunststofffenster seien nicht die billigste, sondern die zweckmäßigste Lösung, sah er das Thema pragmatisch. Ratsmitglieder wie Günther Dörfler (CSU) und Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, erinnerten auch daran, dass die Gebäude eigentlich abrissreif seien. Doch die Mieter wissen die niedrigen Mieten (drei bis 3,50 Euro pro Quadratmeter) zu schätzen, wünschen zum Teil nicht einmal den Anschluss an eine Zentralheizung, sondern heizen mit einem Holzofen, erläuterte Verwaltungsgeschäftsführer Georg Plankl.

Versuche, der Fassade nach der Fenstersanierung durch den Ersatz der maroden Holzfensterläden oder durch vorgebaute Rollläden Akzente zu verleihen, scheiterten ebenfalls am Veto der Mehrheit. duc

OVB 28.06.2008 Stephanskirchen

Gewerbesteuer hat sich verzehnfacht

Eine nach Angaben der Kämmerei «gigantische Entwicklung» der Gewerbesteuereinnahmen hat dafür gesorgt, dass die Gemeinde Stephanskirchen zu den finanzkräftigsten Kommunen im Freistaat Bayern gehört. Doch der Geldsegen geht dem Ende zu: Die fetten Jahre sind aufgrund hoher Umlagenzahlungen vorerst vorbei.

Stephanskirchen - 2003 war ein Haushaltsjahr, das aufgrund drohender «roter» Zahlen als «schwarzes» in die neuere Geschichte der Gemeinde Stephanskirchen eingegangen ist. Zum ersten Mal musste der Rat eine Haushaltssperre verhängen, weil hohe Rückzahlungen der Gewerbesteuer zu tätigen waren. Mit den Gewerbesteuereinnahmen steht und fällt die Finanzkraft der Kommune: Fließen die Gelder reichlich, weil die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind, geht es auch der Gemeinde gut, haben wiederum die vergangenen vier Jahre gezeigt. Denn ab 2004 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nach Informationen von Kämmerer Wolfgang Eberle gegenüber dem Tiefpunkt im Jahr 2003 verzehnfacht.

Bei der Vorstellung der Jahresrechnung für 2007 zeigte sich, dass auch das zurückliegende Haushaltsjahr alle Erwartungen übertroffen hat: Über fünf Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als veranschlagt nahm die Gemeinde ein. Der Verwaltungshaushalt sah im Etatplan 15 Millionen Euro vor, umfasste jedoch 23 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt belief sich statt auf die angenommenen 4,4 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt lag 13 Millionen Euro über der veranschlagten Summe, berichtete der Kämmerer im Gemeinderat.

Auf unter 200 Euro pro Einwohner sind nach seinen Informationen die Schulden gesunken --eine im Landesvergleich sensationell geringe Zahl. Pro Einwohner hat die Gemeinde 1000 Euro Rücklagen gebildet. Sie haben sich zum Jahresende 2007 auf über zehn Millionen Euro belaufen - ein Rücklagenstand, den die Kommune schon einmal angesammelt hatte. als es darum ging, das neue Rathaus zu finanzieren.

Hervorragende Zahlen weist auch die sogenannte «kameralistische» Jahresrechnung auf, die sich streng nach kaufmännischen Kriterien ausrichtet. Danach ist es der Kommune im vergangenen Jahr gelungen, 47 Prozent des Gesamthaushaltes über Steuereinnahmen zu decken. Nur bei gut sieben Prozent liegt die Personalkostenquote - ein Symbol für die Effizienz der Verwaltung. Bei zwölf Prozent liegt die Investitionsquote im Verhältnis zum Gesamtetat, bei 13 Prozent die Sparquote.

Die hervorragende Haushaltsentwicklung wird jedoch nicht auf immer so weitergehen, warnte Eberle. «2009 wird es ein bissl enger werden», prophezeite er. Denn gute Jahre besitzen eine schlechte Nachwirkung: hohe Umlagenzahlungen an den Kreis. Der Kämmerer rechnet mit der stolzen Summe von 6,3 Millionen Euro, die abfließen werden. Für das aktuelle Haushaltsjahr deutete er bereits an, dass das Ergebnis von 2007 «bei weitem nicht erreicht werden wird».

Die Fraktionen zeigten sich von der Jahresrechnung beeindruckt. CSU-Fraktionssprecher Dr. Rolf-Jürgen Löffler sieht in den hervorragenden Zahlen die «weitsichtige Gewerbepolitik» unter dem Amtsvorgänger von Bürgermeister Rainer Auer, Rudolf Zehentner, erneut bestätigt. Löffler appellierte an dessen Nachfolger, diesen Weg fortzusetzen.

Margit Sievi (SPD) forderte den Rat auf, angesichts des guten Jahresabschlusses für 2007 Rücklagen für mögliche finanzielle Talfahrten zu bilden.

Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, warnte zur Vorsicht und appellierte trotz sehr guter aktueller Finanzlage für Sparsamkeit. Die fetten Jahre könnten schnell wieder vorbei sein, wenn die Gewerbesteuer einmal nicht so gut fließe oder wieder hohe Rückzahlungen zu tätigen seien. duc

OVB 23.06.2008 Stephanskirchen

Auer: «Mit Situation nicht glücklich»

Innen verdichten, statt im Außenbereich zersiedeln: Diesem Ziel fühlt sich die Baupolitik der Gemeinde Stephanskirchen verpflichtet. Deshalb stieß der Antrag eines Hauseigentümers auf Aufstockung seines westlich der Matthias-Kerer-Straße liegenden Bungalows aus den 70er-Jahren auf Zustimmung im Gemeinderat.

Dieser beauftragte eine Änderung des zuständigen Bebauungsplanes, um grundsätzlich allen Häusern in diesem Bereich eine Erhöhung auf zwei Voll- und ein Dachgeschoss zu ermöglichen. Doch bei der Bürgerbeteiligung ergab sich auch Kritik an der neuen Optik von Grundstücksanliegern, die keine Aufstockung in diesem Ausmaß wünschen.Der Bauausschuss entschied, die Proteste der Nachbarn ernst zu nehmen und gab an den Architekten der Planänderung den Auftrag, Vorschläge für eine Reduzierung der Traufhöhen und Dachneigungen zu erarbeiten.

«Ich bin mit der Situation nicht glücklich», charakterisierte Bürgermeister Rainer Auer die Stimmungslage. Mit der Bebauungsplanänderung, die noch im alten Gemeinderat beschlossen worden war, habe es das Gremium «gut gemeint». Vorher hätten jedoch die Bürger der Siedlung um ihre Meinung gefragt werden müssen, skizzierte Auer den zukünftigen Vorgehensweg.

Auf Anregung von Herber Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, setzte er den geplanten Fensteraustausch in den Gemeindewohnungen in der Gerhart-Hauptman-Straße 21 und 23 ab. Bauer hatte angeregt, angesichts der Klimaschutzdebatte und explodierender Energiepreise auch wärmetechnisch nachzurüsten. Außerdem möchte der Ausschuss die Frage klären, in wiefern in einem Zuge gleich die Modernisierung der Wohnungen - etwa der Sanitäranlagen -- durchgeführt werden kann.

Die Kommune sollte mit gutem Beispiel vorangehen, unterstrich auch Karl Mair (CSU) die Vorbildfunktion in Sachen Wärmedämmung und moderner Energietechnik.

Noch Diskussionsbedarf bis zur Ratssitzung besteht auch beim Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde. Sie ordnet im Baugenehmigungsverfahren eine bestimmte Anzahl auszuweisender Parkplätze für Gebäude unterschiedlicher Nutzungsarten zu. Strenge Vorgaben könnten Bürger davor abschrecken, Gewerbebetriebe oder Gaststätten zu eröffnen, warnte Karl Mair (CSU), während Jürgen Richter (CSU) befürchtete, eine zu großzügige Liberalisierung der Stellplatzausweisung führe dazu, dass weiterhin der öffentliche Straßenraum zugeparkt werde.

Einige Vorschläge für Lockerungen gingen im Ausschuss mehrheitlich durch. Überprüft wird nun noch die Frage, ob der Stellplatzschlüssel im Zentrumsbereich anders gehandhabt werden kann. Dort ist es schließlich manchmal nur möglich, Besucherparkplätze in Tiefgaragen auszuweisen.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss die Lageverschiebung für den von Simsseebauer Thomas Sandbichler geplanten Schweinestall mit Freilauf am Kirchackerweg in Baierbach. Das Landratsamt hatte aus Gründen des Immissionsschutzes die Verschiebung des Gebäudes nach Osten verlangt. Der Stall rückt dadurch wieder näher an die Baierbacher Kirche heran.

Über die Bühne gingen im Ausschuss außerdem der Bauantrag von Martin Wolf (landwirtschaftliche Maschinenhalle mit Werkstatt und Schleppergarage an der Kielinger Straße 147) sowie von Alexandra und Klaus Leicher (Einfamilienhaus am Flurweg in Waldering). Durch gingen einige kleine Änderungen bei der Straßenplanung für den Ahornweg, Brunnenweg und Buchenweg. Doch die Baumbepflanzung, die von den Anliegern abgelehnt wird, soll wie beschlossen durchgeführt werden. duc

OVB 20.06.2008

Vorentscheidung für Funpark

Kostenexplosionen, mehrfach überarbeitete Planungen, eine aufgehobene Vergabe: Die Realisierung des Funparks in Stephanskirchen stellt eine schwere Geburt dar. Doch die Skater, die seit zwei Jahren auf die Anlage warten, üben sich in Geduld.

Stephanskirchen - In großer Anzahl füllten sie erneut den Sitzungssaal des Rathauses, als der Bauausschuss die noch einmal geänderten Entwürfe einstimmig verabschiedete.

Damit ist eine Vorentscheidung gefallen. Die reduzierte Planung sieht nun wieder Kosten von etwa 140000 Euro vor - eine deutliche Senkung gegenüber den 228000 Euro, die nach einer Kostenexplosion vorher im Raum gestanden hatten. Dass es gelungen ist, so massiv zu streichen, liegt an der Tatsache, dass der Funpark nicht mehr in Spritzbeton, sondern in normalem Ortbeton ausgeführt werden kann. Dafür hat der Schweizer Planer die Anlage etwas flacher ausgeführt, damit ein nicht mehr so tiefer Bodenaushub notwendig ist.

Reduktion in der Ausführung

Die «Talentspitzen» unter den Skatern, BMX-Fahrern und Inlinern würden nun aber nicht mehr so bedient, bedauerte er. Trotzdem stelle die neue Planung keine Abkehr von den innovativen Grundprinzipien der Anlage dar, sondern nur eine Reduktion in der Ausführung. Nach wie vor wird der Funpark durch eine Modellierung des Geländes geprägt statt wie früher durch die Aufstellung von Geräten, nach wie vor stellt die Anlage eine der schönsten Skaterplätze in der Region dar, zeigten sich die Ausschussmitglieder überzeugt.

Jürgen Richter (CSU) legte den Finger noch einmal in die Wunden der Ausschreibung: Aufgrund zu kurz gesetzter Fristen für die Angebotsabgabe habe sich nur ein Viertel der angeschriebenen Firmen gemeldet, kritisierte er. Für die Realisierung der reduzierten Planung müsse außerdem eine längere Bauzeit eingeräumt werden. Beide Punkte finden nun Berücksichtigung: Für die Angebotsabgabe wird mindestens einen Monat Zeit gegeben, der Bau findet von Oktober 2008 bis Mai 2009 statt.

Karl Mair von der CSU forderte angesichts der Tatsache, dass Stephanskirchens neuer Bürgermeister Rainer Auer zu den großen Kritikern der Funparkneugestaltung gehört hatte, eine persönliche Stellungnahme Auers zum Bauvorhaben. «Ich werde das Projekt nach Kräften unterstützen», versprach der Bürgermeister angesichts des deutlichen Mehrheitsbeschlusses im alten Gemeinderat für das Planungskonzept. duc

OVB 11.06.2008 Stephanskirchen

Den Werbeschilderwald eindämmen

Regelrecht abgelenkt wird das Auge des Autofahrers an der Kraglinger Kreuzung, wo vor allem während der Festzeltzeit im Sommer fast ein Dutzend Werbetafeln auf Feierlichkeiten - auch im Großraum Oberbayern - hinweisen. Seit langem ist dem Stephanskirchener Gemeinderat diese zunehmende Werbetafelflut ein Dorn im Auge.

Doch auch an der Salzburger Straße reiht sich oft an den Gartenzäunen ein Schild an das andere. Sogar den Schloßberg hinunter und hinauf wird plakatiert. Schärfster Kritiker: Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU), der immer wieder vor einem Überhandnehmen der Schilder, die zum Teil sogar beleuchtet sind, gewarnt hat.

Die komplizierte Rechtslage stellte nun auf Wunsch des Rates eine Stellungnahme der Verwaltung dar. Baurechtlich sind nach Informationen von Bürgermeister Rainer Auer Plakate unter einem Quadratmeter genehmigungsfrei, Tafeln über einem Quadratmeter mit einer Aufstelldauer von zwei Monaten ebenfalls --außer im Außenbereich. Das Straßen- und Wegegesetz legt für die Aufstellung von Werbeschildern außerhalb der Ortsdurchfahrten auf Staatsstraßen einen Mindestabstand von 20 Metern, auf Kreisstraßen von 15 Metern fest. Keinen Grenzabstand gibt es nach dieser Regelung bei Gemeindestraßen.

Grundsätzlich gelte, so die Verwaltung: Werbetafeln dürfen die Verkehrsführung und den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen. An der Kraglinger Kreuzung sind jedoch, davon sind viele Ratsmitglieder überzeugt, zu viele Blickfänge aufgestellt. Außerdem stören die bunten Tafeln das Ortsbild, ärgern sich die Kritiker.

Das Zivilrecht fordert nach Informationen der Verwaltung grundsätzlich, für die Aufstellung die Zustimmung des Grundeigentümers einzuholen. Dass in der Regel jedoch nicht um Erlaubnis gefragt wird, ist eine bekannte Tatsache. Deshalb teilte das Straßenbauamt als Eigentümerin des beliebten Aufstellplatzes in Kragling mit, dass dort die großen Tafeln geduldet würden. Die Behörde wäre jedoch damit einverstanden, an diesem Standort die Werbung nur noch Vereinen und Institutionen der Gemeinde Stephanskirchen sowie aus den Nachbarkommunen Prutting und Riedering zu gestatten.

Die Sensibilität gegenüber den wilden Plakatierungen ist, dies zeigte die Diskussion im Rat, geweckt. Vereine, die auf ihre Festzeltaktivitäten hinweisen, werden sicherlich weiter werben dürfen, professionellen Aufstellern, die auf weiter entfernt stattfindende Veranstaltungen hinweisen oder sogar für Firmenprodukte werben, soll in Zukunft verstärkt auf die Finger geschaut werden. Die Verabschiedung einer Verordnung, welche die Standorte für das Plakatieren genau festlegt, ist ebenfalls möglich. Ein solches Regelwerk ist nach Informationen der Verwaltung 1977 für die Gemeinde erlassen worden, jedoch 1997 wieder außer Kraft getreten und widerspricht dem Wunsch des Rates, wenn möglich auf Reglementierungen zu verzichten. Denn nicht nur die Werbeflut, auch der Bürokratismus soll eingedämmt werden. duc

OVB 07.06.2008 Stephanskirchen

Sportverein will Kunstrasenplatz bauen

Das Konzept steht, die Mannschaft, die es realisieren will, ebenfalls: Nun muss der Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen nur noch viel Überzeugungsarbeit leisten, damit der Gemeinderat den gewünschten Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes genehmigt. Die erste Hürden sind jedoch genommen: Die Fraktionen zeigten sich vom engagierten Auftreten des neuen Vorstandes beeindruckt.

Alle fiebern der Fußball-Europameisterschaft entgegen und hoffen auf ein gutes Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft. Im Zwiespalt befindet sich dagegen ausgerechnet die Fußballabteilung beim Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen (SVS): Einerseits wünscht sie ein spannendes Turnier, andererseits ein baldiges Ausscheiden der Deutschen. Denn eine zweite Welle neuer Nachwuchskicker wie nach der erfolgreichen Weltmeisterschaft kann der Verein derzeit nicht schultern, berichtete Vorstand Hubert Lechner vor dem Gemeinderat. Die Trainingsplatzkapazitäten auf dem Sportgelände in Waldering reichen nicht aus. Für Fußballanfänger gibt es derzeit sogar einen Aufnahmestopp.

Eine unglückliche Situation für einen Verein, der sich der Jugendförderung und dem Breitensport besonders verpflichtet fühlt. Eine der stärksten Abteilungen im Verein, der 1400 Mitglieder besitzt, ist der Fußball. 17 Mannschaften sind angemeldet, berichtete Lechner. Trainiert werde derzeit auf zwei Groß- und einem Kleinfeldplatz, wobei ein Großfeld in der Regel für die Punktspiele geschont werde. Pro Woche seien 66 Trainingsstunden zu absolvieren. Parallel müssen nach Lechners Informationen oft zwei bis drei Mannschaften gleichzeitig üben.

Kleine Kicker, die abgewiesen werden müssen, Mädchen, für die bisher aus Trainingsplatznot keine Mannschaft aufgebaut werden konnte, Jugendliche und Erwachsene, die gerne noch intensiver trainieren würden: All diese Probleme haben den SVS bewogen, den Bau eines Kunstrasenplatzes anzupacken. Der Leiter des Großprojektes, Zweiter Vorstand Andreas Schreffl, erläuterte dem Rat die Vorteile gegenüber einem Naturrasen: Auf künstlichem Gras könne länger gekickt werden (bis in den Winter hinein), sei die Verletzungsgefahr geringer, kaum Bewässerung im Sommer notwendig, ein technisch anspruchsvolleres Training möglich. Der Neubau würde nach Informationen des Projektteams etwa 700000 Euro verschlingen. Der Sportverein als Bauherr rechnet mit einem Zuschuss des Bayerischen Landessportverbandes in Höhe von 160000 Euro, will Eigenleistungen in Höhe von 180000 Euro erbringen und wünscht einen Zuschuss durch die Gemeinde in Höhe von 360000 Euro. Für die Erbringung der Eigenleistungen hat sich der SVS interessante Lösungen ausgedacht - unter anderem den Verkauf des Kunstrasens an Platzpaten. Zusagen für 40000 Euro liegen bereits vor, freuten sich Lechner und Schreffl über die Unterstützung der Bevölkerung. Außerdem sind umfangreiche Arbeitseinsätze der Mitglieder geplant, werden Spenden von Sach- und Dienstleistungen erwartet.

Das Wohlwollen des Rates war dem Sportverein gewiss. Trotzdem ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten angesichts des hohen Zuschussantrages. Auch die Frage, ob nicht ein weiterer Naturrasenplatz ausreicht, der 190000 Euro weniger kostet, stand im Raum. Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass noch die Parkplatzgestaltung vor dem Sportgelände auf dem Sanierungsprogramm der Gemeinde steht.

Vorsitzender Lechner sieht den neuen Trainingsplatz, der neben dem Kleinfeld hinter den Tennisplätzen entstehen soll, jedoch als wichtiger an. Das Herz der Mitglieder schlägt nach seinen Informationen außerdem für einen Kunstrasen. Die Aussicht, ihn zu realisieren, habe eine Welle der Euphorie und Einsatzbereitschaft im Verein ausgelöst, berichteten die Vorstände.

Mit einem ganzen Packen Hausaufgaben für die nächste Beratungsrunde entließ sie der Gemeinderat. duc

OVB 06.06.2008 Stephanskirchen

Heizkonzept für Schule

Eine alte Heizung durch eine neue austauschen: So einfach geht es in Zeiten des Klimawandels und explodierender Energiepreise nicht mehr. Deshalb wird die Gemeinde Stephanskirchen in der Hauptschule wohl bedeutend mehr tun: Die Möglichkeiten, die Heizungsanlage auf zukunftsträchtige Beine zu stellen und dabei das gesamte Quartier rund um den Schulkomplex einzubeziehen, wird jetzt ein Gutachten untersuchen.

Überhitzte Räume, in denen die wertvolle Wärme durch offene Fenster entweicht, eiskalte Klassen, in denen die Kinder im Anorak sitzen, eine extrem trockene Luft und sogar Bänke, die von heißen Heizkörpern angekohlt werden: Die Elektroheizung im Hauptschultrakt der Otfried-Preußler-Schule ist nicht länger hinnehmbar. Bei ihrem Einbau im Jahr 1978 galt die Anlage, die in der Aula zentral gesteuert wird und die Wärme über 300 Nachtspeicheröfen übermittelt, als technisch wegweisend. Heute ist das Heizkonzept überholt. In Stephanskirchen kommt nach Informationen von Schulleiter Walter Abel die hohe Störungsanfälligkeit hinzu.

30000 Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren nach Informationen der Verwaltung für Instandsetzungen ausgegeben. Mittlerweile gibt es kaum noch Ersatzteile, lassen sich viele Probleme - vor allem bei der Steuerung --nicht mehr komplett beheben, bedauerte Abel im Gemeinderat. 1997 hatte die Kommune bereits die Umstellung auf die Gasversorgung, die Einbeziehung eines Blockheizkraftwerkes oder einer Hackschnitzelanlage untersuchen lassen. «Rechnet sich nicht», hieß es damals. Elf Jahre später stellt sich die Situation anders dar: Die Preise für fossile Energien schrauben sich in astronomische Höhen, der Gaspreis zieht nach, alternative Energien setzen zum Siegeszug an. Neue Energiekonzepte braucht das Land, lautete deshalb der einhellige Tenor im Gemeinderat.

Die Fraktionen waren sich mit der Verwaltung einig: Autarke Versorgungskonzepte sind gefragt. Ein Gutachten soll deshalb den Austausch der Heizung nicht isoliert betrachten, sondern auch analysieren, wie der gesamte Schulhausbau isoliert und einer effektiven Dämmung unterzogen werden kann. Außerdem geht es um die Frage, wie erneuerbare Energien - von der Sonne bis zur Geothermie --einbezogen werden können. Die Untersuchung soll sogar Aufschlüsse darüber geben, ob Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk den Gesamtkomplex samt Schellnanwesen und eine mögliche Neubebauung im Südosten von Haidholzen versorgen können.

Hohe Investitionskosten sind zu erwarten --ein Grund, warum die Otfried-Preußler-Schule, in die die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld zur Sanierung des Gebäudes stecken musste, erst jetzt mit dem Antrag auf Austausch der Heizung vorstellig wurde. Aus dem Rat kam Kritik am langen Warten: Viel eher hätten die Fraktionen über die dramatische Situation rund um die defekte Elektroheizung informiert werden müssen, hieß es.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darüber waren sich die Mitglieder unisono einig. «Ein neues Heizkonzept geht vor. Alle anderen neuen Investitionen müssen wir angesichts dieser Problematik zurückstellen», sprach Anton Forstner (CSU) den Fraktionen aus der Seele. duc

OVB 14.05.2008 Stephanskirchen

Der eine Meter bleibt zuviel

Mathematik fällt nicht nur vielen Schülern schwer. Deshalb verlängerte sich im vergangenen Jahr die Laufbahn auf dem Sportgelände in Waldering bei Stephanskirchen von 400 auf 401 Meter (wir berichteten). Die Frage, ob sich ein Rückbau «rechnet», ist nun geklärt: In Stephanskirchen wird auch weiterhin länger gelaufen.

Ein einziger Meter - und der Ärger nahm im Sommer 2007 im wahrsten Sinne des Wortes seinen Lauf: Bis zum Start der neuen Leichtathletiksaison 2008 hielt die versehentliche Verlängerung der Laufbahn die Aktiven aus dem Sportverein, den alten Gemeinderat und die Verwaltung in Atem. Denn ob die Kommune den Planungsfehler hätte erkennen müssen und ob eine Korrektur möglich ist, ließ sich nicht leicht beantworten. Nun steht endgültig fest: Die Gemeinde baut die Bahn nicht zurück.

Eine bauliche Korrektur hätte nach Angaben des neuen Bürgermeisters Rainer Auer, während der Beratungen im vergangenen Jahr einer der Warner vor möglichen Entscheidungsfehlern, etwa 146.000 Euro verschlungen. Mit der Versicherung des Planers und der Gemeindeversicherung konnte die Kommune nach Informationen von Auer jedoch nur eine Vergleichssumme von 60.000 Euro aushandeln. Auf 80.000 Euro wäre die Gemeinde im Fall eines Rückbaus der Laufbahn sitzen geblieben. Denn die Frage, wer die Schuld für den Planungsfehler trägt, ließ sich nicht genau klären. Auer spricht von «Kommunikationsproblemen zwischen der Gemeinde als Auftraggeberin und dem Planungsbüro». Eine kleine Aktennotiz soll im Verlauf der Beratungen über die Neugestaltung der Laufbahn, für die zuerst ein Asche- statt ein Tartanbelag geplant war, angelegt worden sein. Sie deute vage die Möglichkeit an, dass Normen bei der Laufbahn aufgrund technischer Änderungen nicht eingehalten werden könnten.

Eine Warnung, die überhört wurde? Die Gemeinde hat sich laut Auer juristisch beraten lassen. Fazit: Lieber den Vergleich mit der Versicherung des Planers annehmen als vor Gericht baden zu gehen und sich mit einer noch geringeren Summe zufrieden geben zu müssen.

Geklärt ist nach Angaben des Bürgermeisters auch die Frage, wie es zum Planungsfehler kommen konnte: Ein alter Randstein sei aus Kostengründen auf der Anlage belassen worden. Die Entwässerungsrinne habe deshalb auf die Bahn verlegt werden müssen. Dadurch habe sich deren Radius vergrößert.

Größerer Radius, größerer Umfang, mehr Länge: Grundformeln aus dem Mathematiklehrbuch mit Folgen. Der Sportverein Schloßberg-Stephanskirchen (SVS) und seine aufstrebende Leichtathletikabteilung haben die Tatsache, dass die offizielle Wertung von Zeiten bei überregionalen Wettkämpfen auf ihrer Laufbahn bei Strecken über 200 Metern wohl nicht gegeben ist, hingenommen. Schließlich wirkt die Freude über die ansonsten sehr gelungene Sanierung der Anlagen in Waldering noch nach. Eine Korrektur der Laufbahn hätte wiederum Auswirkung auf die Größe des Fußballfeldes. Der Vorstand schloss sich nach Informationen der Verwaltung deshalb der Entscheidung des Gemeinderates an, die Vergleichsangebote anzunehmen und auf eine Korrektur zu verzichten.

Stephanskirchen - Bürgermeister Rainer Auers Appell für einen neuen Stil der Zusammenarbeit hat Gehör gefunden: Bei der konstituierenden Ratssitzung in Stephanskirchen unterstützten die Fraktionen der CSU, SPD und Parteifreien Bürger einhellig die Wahlvorschläge für die stellvertretenden Bürgermeister Jürgen

Richter und Christine Annies.Einen besseren Start in die neue Wahlperiode hätte sich die Gemeinde Stephanskirchen nicht wünschen können: Keine Kampfabstimmungen und keine Streitigkeiten um Ausschussbesetzungen oder Stärken prägten die Sitzung. Vor seiner Vereidigung durch die Gemeinderatsälteste Lonika Herzog hatte Rainer Auer seine Kollegen aus dem Rat und die zahlreich erschienenen Bürger um Geduld gebeten. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl habe den Wunsch der Wähler nach Veränderungen deutlich widergespiegelt. Die Erwartungen an seine Person seien hoch. Doch die komplexen Sachverhalte - etwa bei wichtigen kommunalpolitischen Problembereichen wie der Erschließung der St. Leonhardsquelle - würden ein sorgfältiges Einarbeiten notwendig machen und schnelle Entscheidungen ausschließen.

Sofort in der ersten Sitzung setzte der Gemeinderat jedoch den von Auer geforderten Stil der Offenheit um: Nach der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder Anton Forstner (CSU), Anneliese Glatz (CSU), Josef Grabmayr (SPD), Christian Helget (Parteifreie Bürger), Johann Kink (CSU), Stefan Lechner (Parteifreie Bürger) und Robert Zehetmaier (Bayernpartei) wählten die Mitglieder Jürgen Richter von der CSU, die mit neun Sitzen die stärkste Fraktion stellt, zum Zweiten Bürgermeister. Gegenkandidaten gab es nicht - auch SPD und Parteifreie Bürger trugen den Kandidatenvorschlag des neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler mit. Richter erhielt in geheimer Wahl 19 Stimmen. Eine Stimme entfiel auf seine Fraktionskollegin Petra Schnell, ein Stimmzettel blieb leer.

Dritte Bürgermeisterin wurde erneut Christine Annies von den Parteifreien Bürgern. Auch ihre Kandidatur unterstützten alle Fraktionen. Christine Annies erhielt ebenfalls 19 Stimmen. Ein Ratsmitglied wählte den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden der Parteifreien, Herbert Bauer, eins Christian Helget, ebenfalls Parteifreier. Mit Auer (als Parteiloser für die SPD), Richter (CSU) und Annies (Parteifreie Bürger) wird das Bürgermeisteramt nun von allen drei Fraktionen besetzt. Formal wählte der Rat außerdem eine Vertretung für den Fall, dass alle drei Bürgermeister verhindert sind: Dann springt Margit Sievi von der SPD als vierte Bürgermeisterin ein.

duc OVB 8.05.2008

Stephanskirchen - Neu aufgestellt präsentierten sich in der ersten Ratssitzung die Fraktionen der CSU und SPD

Neuer Fraktionsvorsitzender bei der CSU ist Dr. Rolf-Jürgen Löffler, bei der SPD hat dieses Amt das neue Ratsmitglied Josef Grabmayr übernommen. Bei den Parteifreien Bürgern hat erneut Herbert Bauer den Fraktionsvorsitz inne.Robert Zehetmaier, einziges Ratsmitglied der Bayernpartei, hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Obwohl er im Hauptausschuss ein CSU-Mitglied bei Verhinderung vertritt, besteht keine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, teilten Zehetmaier und Löffler mit.

Die Ausschüsse wurden einstimmig mit sieben Mitgliedern plus Bürgermeister besetzt. Hauptausschuss: Dr. Rolf Jürgen Löffler, Lonika Herzog und Petra Schnell (CSU), Ulrike Demberger und Margit Sievi (SPD), Gernhard Scheuerer und Christine Annies (Parteifreie); Bauausschuss: Günther Dörfler, Karl Mair und Jürgen Richter (CSU), Senta Schuppenies und Josef Grabmayr (SPD), Stefan Lechner und Herbert Bauer (Parteifreie); Rechnungsprüfungsausschuss: Lonika Herzog (Vorsitzende) und Annelies Glatz (CSU), Michael Schweinsteiger (SPD) und Gerhard Scheuerer (Parteifreie).

duc OVB 08.05.2008

OVB 29.04.2008 Stephanskirchen

Neue Krippengruppe in Schloßberg

Wiederholt hat der Stephanskirchener Gemeinderat in den vergangenen Jahren über die Frage diskutiert, ob Bedarf für eine Kinderkrippe besteht. Nun hat die Realität die Kommunalpolitik eingeholt: Am katholischen Kindergarten St. Georg wird die erste Gruppe für die Betreuung von Kleinkindern eingerichtet.

Stephanskirchen - Die Anmeldezahlen sprechen für sich: Im Pfarrkindergarten St. Georg in Schloßberg kann zum neuen Kindergartenjahr eine ganze Gruppe für unter Dreijährige eröffnet werden. Zwölf Kleinkinder, für die aufgrund der doppelten Förderung offiziell 24 Plätze zur Verfügung stehen, werden hier aufgenommen. Mit der Mittags- und Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, angeboten vom Verein Arche in Schloßberg und Stephanskirchen, werden in der Gemeinde nun alle Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgedeckt.

Der Bedarf hatte sich langsam entwickelt: Für Kinder unter drei Jahren gab es im katholischen Kindergarten «Sonnenschein» in Haidholzen und im katholischen Kindergarten St. Georg in Schloßberg bereits auf ein Jahr befristete Plätze. Nun wird in Schloßberg eine eigene Krippengruppe gegründet, werden in Haidholzen die zehn Plätze für fünf Kleinkinder unbefristet anerkannt, beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung. Das moderne Konzept wird außerdem vom evangelischen Kindergarten «Regenbogen» durch eine Integrationsgruppe für behinderte und nicht behinderte Kinder ergänzt.

Mit der Anerkennung der Krippengruppe in der Einrichtung St. Georg gehen zum neuen Kindergartenjahr Umbaumaßnahmen einher: Auch hierfür gab der Gemeinderat seine Zustimmung. Die geschätzten Kosten für die Einrichtung von Räumlichkeiten für den Mittagsschlaf, von kleinkindgerechten Außenanlagen, neuen Fluchtwegen und Ausrüstungen mit Wickeltischen belaufen sich nach Informationen der Verwaltung auf 36000 Euro. Der erwartete Staatszuschuss beträgt 14400 Euro.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat eine weitere Investition in die Kinderbetreuung: Der Verein Arche Stephanskirchen, Betreiber der Mittagsbetreuung für Schulkinder, erhält höhere Personalkostenzuschüsse. Notwendig wird dieser Schritt durch den teilweisen Wegfall staatlicher Zuwendungen und Steigerungen bei den Personalkosten. Der Verein wird die Elternbeiträge ebenfalls um 20 Prozent erhöhen müssen. Der Rat versprach dem Verein, dessen ehrenamtliche Arbeit im Gremium auf große Anerkennung stößt, außerdem einen einmaligen Sonderzuschuss von 8000 Euro, falls im Schuljahr 2007/2008, wie erwartet, ein Defizit auszugleichen ist.

Nur kurz flammte im Gemeinderat eine Diskussion über die pädagogische Beurteilung der neuen Betreuungskonzepte für Kinder auf. Jakob Sandbichler von den Parteifreien Bürgern kritisierte die Gründung der Krippengruppe. Statt diese finanziell zu fördern, sollte die Gemeinde den Eltern Zuwendungen geben, damit diese ihre Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen könnten, fand Sandbichler. Ulrike Demberger, SPD, selbst Erzieherin, appellierte an den Gemeinderat, Eltern, die ihre Kinder in der Krippe anmelden wollten, kein schlechtes Gewissen einzureden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich geändert: Viele Mütter seien alleinerziehend, in vielen Familien müssten oder wollten beide Elternteile arbeiten, ergänzte Margit Sievi, SPD.

Auch Josef Klarer (CSU) warnte in seiner Doppelfunktion als Gemeinderat und Vertreter der katholischen Kirchengemeinde davor, Elternentscheidungen für eine Krippenbetreuung ihrer Kleinkinder pädagogisch zu bewerten. Die neue Gruppe gewährleiste angesichts des doppelten Personalschlüssels und kleinen Gruppen eine professionelle Betreuung zum Wohle auch ganz kleiner Kinder. duc

Stephanskirchen - «Was erwartet der Bund Naturschutz von der Gemeindepolitik für Stephanskirchen/Riedering?» - Diese Frage stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Bund Naturschutzes.

Als wichtigster Punkt wurden die Vermeidung weiterer Zersiedelungen, die Erhaltung der Grünflächen zwischen den Ortsteilen und - bei Ansiedelung von Gewerbe - die Priorität bei kleinen und mittleren Firmen gesehen, die auch wirklich Arbeitsplätze schaffen. Fehler wie in Waldering Nord und Högering, gegen die der Bund Naturschutz entschieden eingetreten sei, dürften sich nicht wiederholen, so die Mitglieder.Ausführlich diskutiert wurden auch Agro-Gentechnik freier Anbau, ortsnahe Vermarktung heimischer Produkte und alternative Energieformen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Gemeinde hier aktiver werden müsse. Oft genügten Beratung und geringe Anreize, um Ideen zum Durchbruch zu verhelfen.

An der intensiven Diskussion beteiligten sich der Bürgermeisterkandidat Rainer Auer, die Gemeinderäte Christine Annies, Herbert Bauer, Anton Forstner, Christian Helget, Senta Schuppenies und Margit Sievi. Bei allen Punkten herrschte große Übereinstimmung. Nach Überarbeitung sollen die Ergebnisse dem neuen Gemeinderat als Leitlinie für die zukünftige Arbeit übergeben werden.

re OVB 27.03.2008

Die Kommunalwahlen haben in zahlreichen Gemeinden für Überraschungen gesorgt.   ...

Auch in Stephanskirchen entscheidet sich das Rennen um das Amt des Bürgermeisters erst am 16. März. «Bei vier Kandidaten muss immer mit einer Stichwahl gerechnet werden», bemühte sich Bürgermeister Rudolf Zehentner in einer ersten Bilanz zu seinen hohen Verlusten um Gelassenheit. Von einem «fantastischen Ergebnis» sprach ein überglücklicher SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Auer. Zufriedenheit bei Christian Helget, Bürgermeisterkandidat der Parteifreien Bürger. Als Neueinsteiger in die aktive Kommunalpolitik kam er auf stolze 17,7 Prozent.

...

OVB 05.03.2008

An Emma wird man sich im Landkreis Rosenheim noch lange erinnern. Die stürmische Dame wütete gewaltig - und wirbelte ganz nebenbei auch noch die Prognosen der politischen Beobachter gewaltig durcheinander.

Zunächst die Landratswahl: Josef Neiderhell sollte zufrieden sein. Wie ausbaufähig ein solches Ergebnis ist, weiß er aus eigener Erfahrung: In Raubling wurde er einst mit hauchdünner Mehrheit zum Bürgermeister gewählt - um sechs Jahre später mit 85 Prozent im Amt bestätigt zu werden. Das Ergebnis des SPD-Kandidaten - man muss es leider so deutlich sagen - ist eine einzige Katastrophe. Elf Prozent für Roland Schmidt, da fehlen einem die Worte.

Dass sich ein SPD-Parteibuch in der Region nicht zwingend als Ballast erweisen muss, zeigte sich in Kolbermoor und Wasserburg: Peter Kloo und Michael Kölbl ließen ihre Gegenkandidaten derart weit zurück, dass die CSU ins Grübeln kommen dürfte. Dazu passen auch die Ergebnisse in Bad Aibling und Prien: 47 Prozent sind für einen amtierenden Bürgermeister in der Kurstadt kein Ruhmesblatt. Von den 22 Prozent für Andreas Neuer in Prien ganz zu schweigen. Hier rächte sich wohl der unschöne Umgang mit Amtsinhaber Fichtl.

Stichwahlen stehen auch in den Großgemeinden Raubling und Stephanskirchen an. Wobei die 46 Prozent für Neuling Olaf Kalsperger auf jeden Fall ein Erfolg sind - was man von den 45 Prozent für Amtsinhaber Zehentner keineswegs behaupten kann.
Dass Stefan Beer (Eggstätt) nach der Kassenaffäre und den unbeholfenen Verharmlosungsversuchen stolpern würde, war absehbar.

Den Coup des Tages landete Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Sie holte das beste Ergebnis einer OB-Wahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Und man muss es sagen: Sie hat es verdient, auch in dieser Höhe. Ihre Leistungsbilanz ist tadellos, sie hat Rosenheim in sechs Jahren in jeder Hinsicht voran gebracht. Was will man mehr?

von Willi Börsch, OVB 3.3.2008

Rosenheim/Landkreis
Neiderhell ist neuer Landrat

Josef Neiderhell ist Rosenheims neuer Landrat. Der bisherige Raublinger Bürgermeister schaffte gestern bei der Kommunalwahl mit über 56 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Dr. Max Gimple, der nach 24 Jahren den Chefsessel im Landratsamt räumt. Ein Traumergebnis erzielte in Rosenheim die alte und neue Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mit 69,2 Prozent.

Während die Ergebnisse der Landratswahlen gestern Abend wegen überlasteter Internet-Leitungen auf sich warten ließ, durfte sich in Rosenheim Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer schon eine Stunde nach Schließung der Wahllokale gegen 19 Uhr als große Wahlsiegerin feiern lassen. Mit 69,2 Prozent übertraf sie ihr Ergebnis von 2002 um über 15 Prozent und ließ ihre Herausforderer Gabriele Leicht (SPD) mit 19,9 Prozent und Karl-Heinz Brauner (Grüne) mit 10,8 Prozent deutlich hinter sich.

Deutlich länger musste Josef Neiderhell auf das Ergebnis warten. Er setzte sich mit über 56 Prozent klar gegen fünf Konkurrenten durch. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten sich dabei Roland Schmidt (SPD), Leonhard Hinterholzer (Grüne) und Dieter Kannengießer (Freie Wähler/ÜWG) – eine Schlappe vor allem für die Landkreis-SPD, die erstmals bei Landratswahlen im Kreis Rosenheim deutlich unter der 15-Prozent-Hürde blieb. Neiderhell wandelt damit auf den Spuren seines Vaters, der von 1978 bis 1984 im Rosenheimer Landratsamt das Sagen hatte.

Zahlreiche Stichwahlen

Dafür musste die CSU in den größeren Städten und Gemeinden im Landkreis so manche schmerzhafte Niederlage hinnehmen. Dass in Bad Aibling (17 900 Einwohner) CSU-Bürgermeister Felix Schwaller von SPD-Kandidat Richard Lechner in die Stichwahl gezwungen wurde, kam überraschend. In Kolbermoor, mit 17 800 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Landkreis, ließ Peter Kloo mit über 62 Prozent seinen Gegenkandidaten keine Chance, und in Wasserburg (12 400 Einwohner) deklassierte Michael Kölbl (SPD) mit 76,5 Prozent seinen CSU-Herausforderer.

Vielleicht die größte Wahl-Sensation ereignete sich in Prien (10 200 Einwohner). In der Marktgemeinde war Jürgen Seifert, Stadtkämmerer aus Kulmbach, mit 44,4 Prozent zumindest im ersten Durchgang der lachende Dritte im CSU-internen Machtkampf zwischen Bürgermeister Christian Fichtl (33,1) und Andreas Neuer (22,5). Fichtl, der für die Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl ins Rennen ging, weil ihm ein Gegenkandidat aus den eigenen Reihen vor die Nase gesetzt worden war, geht nun zwar als Außenseiter in die Stichwahl gegen Seifert, aber vor sechs Jahren hatte er im zweiten Anlauf sogar einen 20-Prozent-Rückstand aufgeholt und den damaligen Amtsinhaber Lorenz Kollmansberger aus dem Amt geboxt. Seifert hatte übrigens eine Priener Listenverbindung von drei Gruppierungen per Zeitungsanzeige gesucht und gefunden.

Daiber setzt sich gegen Quartett durch

Stichwahlen gibt es auch in zwei weiteren großen Kommunen im Landkreis. In Raubling (11 400 Einwohner), wo Josef Neiderhell vor sechs Jahren mit 85 Prozent noch das beste Ergebnis aller gewählten Bürgermeister erzielt hatte, muss CSU-Kandidat Olaf Kalsperger gegen SPD-Herausforderin Alexandra Burgmaier „nachsitzen“. In Stephanskirchen (9800 Einwohner) konnte Rudolf Zehentner (CSU) seinen Amtsbonus nicht voll ausspielen. Er muss in die Stichwahl gegen Rainer Auer (SPD). In Stichwahlen müssen auch die CSU-Bürgermeister Hans Hofstetter und Stefan Beer in Bad Endorf und Eggstätt. Dafür schaffte in Bernau CSU-Bürgermeister Klaus Daiber auf Anhieb über 50 Prozent, obwohl er sich als einziger Amtsinhaber gleich gegen vier Kandidaten durchsetzen musste. Stark auch das Resultat von Franz Heinritzi in Bruckmühl, mit 16 200 Einwohnern die drittgrößte Stadt im Landkreis. Er verbuchte 69 Prozent der Stimmen.

Bürgermeisterin in Frasdorf

Die Zahl der Frauen auf den Chefsesseln in den Rathäusern ist in Stadt und Landkreis Rosenheim zunächst gleich geblieben: Neben OB Gabriele Bauer in Rosenheim schaffte in Frasdorf Marianne Steindlmüller den Sprung an die Gemeindespitze. Barbara Reithmeier (Unabhängige Wähler), bis gestern im Landkreis die einzige Bürgermeisterin, muss in die Stichwahl. Insgesamt sind es elf Stichwahlen – viel mehr als als 2002. Damals waren es nur drei.


Von Ludwig Simeth, OVB 3.3.2008

«Die Freien Wähler sind eine unverzichtbare Säule der Kommunalpolitik», so der Landratskandidat der ÜGW im Landkreis Rosenheim, Dieter Kannengießer, bei einer Wahlveranstaltung im Gasthof «Zur Post» in Rohrdorf.

Der 50-jährige Kommunalpolitiker möchte sich parteiübergreifend für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für eine bessere Steuerkraft des Landkreises stark machen. Weiter stellten sich in der Versammlung die Kreistags- und Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler aus dem Landkreis vor (von links): Werner Weyerer (Aschau), Sepp Prankl (Frasdorf), Sepp Hofer (Halfing), Landratskandidat Dieter Kannengießer, Karl Fischberger (Soyen), Georg Huber (Samerberg), Marinus Schaber (Rott), Hans Kirschbaum (Rott), Christian Helget (Stephanskirchen) und Hans Hofer (Bad Feilnbach). Foto re
OVB 28.2.2008

Stephanskirchen - Dass der Kommunalwahlkampf auch seine humorigen Seiten besitzt, haben bei ihrer Abschlussveranstaltung in Stephanskirchen die Parteifreien Bürger bewiesen: Mit Musik und Sketchen, Zauberei und launigen Worten zeigten Bürgermeisterkandidat Christian Helget, Vorsitzender Herbert Bauer und die weiteren Bewerber für den

Gemeinderat, dass Lokalpolitik auch Spaß bereiten kann. Den satirischen Ausflug durch das kommunale politische Geschehen moderierte Christian Glas, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler in Eggstätt. Im gut gefüllten Antrettersaal verfolgten auch zahlreiche Gäste der Mitbewerberparteien das Wahlkampfinale.Ein Ensemble der Parteifreien und die «Freifrauen» alias Johanna Rambeck, Maria Knegendorf und Do -Pfrogner nahmen mit spitzer Zunge die Hauptthemen des Kommunalwahlkampfes auf`s Korn. Kritisch setzten sich die Parteifreien mit Bausünden in der Gemeinde, der Gewerbepolitik, dem Siedlungsdruck, den Verkehrsproblemen und der nach ihrer Ansicht zu sehr partei- und zu wenig sachpolitisch ausgerichteten Kommunalpolitik in Stephanskirchen auseinander.

Wiederholte Forderung nach einem Kreisel in Kronstauden Auch die politischen Mitbewerber bekamen ihr Fett ab. Außerdem wiederholten die Parteifreien ihre Forderung nach einem Kreisel in Kronstauden, einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr und kostenlosen Busfahrten für Senioren ab 65.
duc OVB 25.02.2008

Rund 225.000 Menschen in Stadt und Landkreis haben am Sonntag die Qual der Wahl. Zumindest in einigen Orten versprechen die Kommunalwahlen Hochspannung.

Rosenheim / Landkreis. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Stadt und Landkreis Rosenheim schließen, beginnt nicht nur das Auszählen der Stimmen, sondern für viele Kommunalpolitiker auch das große Zittern. Wer darf für weitere sechs Jahre in den Rathäusern regieren? Wer wird Nachfolger des scheidenden Landrats Max Gimple? Wer zieht in den Kreisrat, die Stadt- und Gemeinderäte ein?

Im CSU-dominierten Bayern dürfte der Urnengang in weiten Teilen von Stadt und Landkreis „a gmahde Wiesn” für die „Schwarzen” werden. In gleich neun Landkreisgemeinden gibt es bei der Bürgermeisterwahl sogar nicht mal einen Gegenkandidaten. Dennoch dürfte der Kampf um die Rathäuser Beobachtern zufolge zumindest in einigen Städten und Gemeinden richtig spannend werden. Vor allem in Prien, Raubling und Kiefersfelden wagt niemand eine klare Prognose.

Als Favorit bei der Landratswahl gilt freilich der derzeitige Raublinger Bürgermeister Josef Neiderhell. Sein Wahlziel: „50 Prozent plus x”, so der CSU-Kandidat für die Gimple-Nachfolge. Neiderhells Kontrahenten wollen ihn zumindest in eine Stichwahl zwingen. „Das wäre gut für das gesamte demokratische Gefüge”, meint SPD-Landratskandidat Roland Schmidt aus Kiefersfelden. Auch der Bernauer Leonhart Hinterholzner (Bündnis 90/Die Grünen), die Bruckmühlerin Christine Mehlo-Plath (ÖDP) und der Aiblinger Florian Weber (Bayernpartei) geben die Stichwahl als Ziel aus. Nur der Kandidat der Freien Wähler/ÜWG, Dieter Kannengießer aus Kolbermoor, will sich damit nicht zufrieden geben. „Das erste Mal seit 35 Jahren unterstützen die Freien Wähler nicht den CSU-Kandidaten, sondern stellen einen eigenen. Unser Ziel kann nur der Wahlsieg sein”, so Kannengießer.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Rosenheim wagen die Herausforderer von CSU-Rathauschefin Gabriele Bauer hingegen offenbar nicht mal von einer Stichwahl zu träumen.

„Was mein persönliches Ergebnis betrifft, möchte ich mich auf kein Ziel festlegen. Wichtig ist, dass wir zu unseren derzeit zehn Sitzen im Stadtrat weitere hinzu gewinnen”, sagt SPD-Kandidatin Gabriele Leicht. Auch Karlheinz Brauner von den Grünen will nicht so recht an Spannung bei der OB-Wahl glauben, auch ihm geht es vor allem um zusätzliche Mandate für seine Partei im Stadtrat. „Wir wollen unsere Sitze verdoppeln und künftig sechs Stadträte stellen”, so Brauner. Die Amtsinhaberin will ihr Ergebnis von der OB-Wahl 2002 (53,95 Prozent) bestätigen und zudem „die einfache Mehrheit der CSU im Stadtrat verteidigen, um unsere Vorhaben zügig umsetzen zu können”.

In Prien wäre es hingegen wohl eine Überraschung, wenn es nicht zu einer Stichwahl käme, also einer der Kandidaten schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen gewänne. Mit Christian Fichtl, Andreas Neuer und Jürgen Seifert gibt es gleich drei Kandidaten, die sich nach der Einschätzung von Beobachtern allesamt Chancen auf den Chefsessel der Marktgemeinde ausrechnen dürfen. Amtsinhaber Fichtl tritt, nachdem ihn die CSU nicht mehr aufstellen wollte, für die neu gegründete „Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl” an. Für die CSU geht der erst 29-jährige Ortsvorsitzende Andreas Neuer ins Rennen. Als parteifreie Alternative haben die Wähler Jürgen Seifert, dessen Kandidatur vom Verein „Mehr Demokratie für Prien”, den Bürgern für Prien und den Freien Wählern Prien unterstützt wird.

Spannung versprechen auch die Bürgermeisterwahlen in Raubling und Kiefersfelden, wo Josef Neiderhell (CSU) und Erich Ellmerer (SPD) ihre Ämter abgeben. In Raubling macht sich die SPD mit ihrer Kandidatin Alexandra Burgmaier große Hoffnungen auf die Eroberung des Rathauses. Ihre Kontrahenten sind Olaf Kalsperger (CSU), Brunhilde Rothdauscher (Grüne) und Monika Marx (Freie Wähler). In Kiefersfelden bewerben sich Hans Hanusch (SPD), Erwin Rinner (CSU) und Sebastian Bleier (Freie Wähler) um die Ellmerer-Nachfolge.

Spannend ist zudem die Frage, wie viele Bürger sich überhaupt aufraffen wollen, ihre Stimme abzugeben. Bei den Kommunalwahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt Rosenheim nur noch bei 50,4 Prozent, im Landkreis immerhin bei knapp 65 Prozent. Die Wahllokale öffnen um 8 und schließen um 18 Uhr.

Rosenheimer Nachrichten, Eike Schlüter 27.02.2008

Die pressewoche hat sie alle: Sämtliche 105 Kandidaten, die als Bürgermeister in die heimischen Rathäuser wollen

Am 2. März wird in Bayern gewählt. Die Bürger entscheiden, wer künftig in den Landkreisen und Kommunen regiert. Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte, der Landrat sowie die Bürgermeister stehen zur Wahl. In Stadt und Landkreis Rosenheim dürfen insgesamt 220 000 Wahlberechtigte ihr Kreuzerl machen. Und hier sind schon mal alle Bürgermeisterkandidaten:

Albaching (ehrenamtlich):
- Sebastian Friesinger (Albachinger Wähler – Gruppe Friesinger), 46, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Bankangestellter
- Franz Xaver Sanftl (Freie Wähler Gruppe Sanftl), 51, Gemeinderat, Maurermeister, Bautechniker

Amerang (hauptberuflich):
- Augustin Voit (CSU), 52, Erster Bürgermeister, Kreisrat

Aschau im Chiemgau (hauptberuflich):
- Werner Weyerer (Freie Wahlgemeinschaft Aschau im Chiemgau), 55, Gemeinderat, Diplom-Ingenieur (FH)
- Dr. Manfred Gerner (Aschauer Bürgerliste), 43, Gemeinderat, Realschullehrer
- Siegfried Loer (CSU), 40, Verwaltungsbetriebswirt und Gemeindekämmerer

Babensham (hauptberuflich):
- Josef Huber (Wählergemeinschaft Babensham), 52, Erster Bürgermeister, stellvertretender Landrat

Stadt Bad Aibling (hauptberuflich):
- Felix Schwaller (CSU), 54, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Richard Lechner (SPD), 63, Richter am Amtsgericht a.D., Stadtrat
- Rudolf Gebhart (Überparteiliche Wählergemeinschaft Bad Aibling/Freie Wähler), 49, Dritter Bürgermeister, Geschäftsführer

Markt Bad Endorf (hauptberuflich):
- Ingrid Meindl-Winkler (SPD), 51, Bezirksvorstandsvorsitzende bei ver.di, Verwaltungsangestellte
- Martin R. Lauber (Endorfer Freie Liste), 60, Marktgemeinderat, Restaurator
- Gudrun Unverdorben (Überparteiliche Wählergemeinschaft, Freie Wähler), 50, Marktgemeinderätin, Verwaltungsangestellte
- Hans Hofstetter (CSU), 44, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Geschäftsführer

Bad Feilnbach: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Bernau am Chiemsee (hauptamtlich):
- Klaus Daiber (CSU), 62, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Alexander Herkner (SPD), 44, Gemeinderat, Verwaltungsbeamter
- Josef Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen), 52, Diplomingenieur
- Philipp Bernhofer (Bernauer Liste), 44, Hauptschullehrer
- Alexandra Pawlitzek (Überparteiliche Wählergemeinschaft Bernau), 38, selbständige Unternehmerin

Brannenburg (hauptamtlich):
- Mathias Lederer (CSU), 56, Dritter Bürgermeister, Technischer Fernmeldeamtmann a.D.
- Robert Spannagel (Junges Dorf), 44, Gemeinderat, Steinmetzmeister

Breitbrunn am Chiemsee (ehrenamtlich):
- Johann Thalhauser (CSU/Freie Wahlgemeinschaft/Unabhängige Wählerschaft), 61, Erster Bürgermeister, Heizungsbaumeister

Markt Bruckmühl (hauptberuflich):
- Franz Xaver Heinritzi (CSU/Parteifreie Wählerschaft), 60, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Michael Bernpaintner (SPD), 58, Marktgemeinderat, Steuerberater

Chiemsee (ehrenamtlich):
- Georg Huber (Freie Wählergemeinschaft Chiemsee), 47, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Kaufmann

Edling (hauptberuflich):
- Matthias Schnetzer (CSU), 42, Zweiter Bürgermeister, Werkzeugmacher, Landwirt
- Therese Hargasser (Unabhängige Bürgergemeinschaft Edling e.V.), 46, Gemeinderätin, selbständige Kauffrau

Eggstätt (hauptberuflich):
- Stefan Beer (CSU), 46, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Johannes Schartner (Überparteiliche Wählergemeinschaft Eggstätt), 50, Gemeinderat, Postbeamter
- Christian Glas (Freie Bürger/Freie Wähler Eggstätt), 52, Dritter Bürgermeister, Trainer für Personalentwicklung
- Sebastian Plank (Zukunftsorientierte Eggstätter Bürger), 44, Landwirt

Eiselfing (ehrenamtlich):
- Rupert Oberhuber (CSU), 59, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Landwirt
- Josef Maier (SPD), 57, Gemeinderat, selbständiger Baumeister und Bauingenieur
- Georg Reinthaler (Bündnis 90/Die Grünen), 23, Krankenpfleger

Feldkirchen-Westerham: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Flintsbach am Inn (hauptberuflich):
- Wolfgang Berthaler (CSU), 52, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Michael Rusp (SPD), 48, Gemeinderat, Beamter bei der Deutschen Post AG

Frasdorf (ehrenamtlich):
- Marianne Steindlmüller (CSU), 55, Gemeinderätin, stellvertretende Landrätin, ländliche Hauswirtschafterin
- Josef Prankl (Freie Wählergruppe Frasdorf), 43, Gemeinderat, Landwirt

Griesstätt (ehrenamtlich):
- Franz Meier (CSU), 59, Erster Bürgermeister, Kreisrat, Landwirt

Großkarolinenfeld: außertourliche Bürgermeisterwahl!

Gstadt am Chiemsee (ehrenamtlich):
- Wilhelm Huber (CSU), 59, Zweiter Bürgermeister, Gastwirt
- Bernhard Hainz (Freie Wählergemeinschaft Gstadt), 48, Gemeinderat, Landwirt
- Georg Anderl (Bürgerliste Gstadt) 47, Gemeinderat, selbständiger Zimmermeister

Halfing (hauptberuflich):
- Peter Böck (CSU), 47, Zweiter Bürgermeister, Kriminalhauptkommissar
- Konrad Aicher (Halfinger Wählervereinigung), 47, Gemeinderat, Bauleiter
- Sepp Hofer (Freie Wählergemeinschaft Halfing), 42, Zimmermeister

Höslwang (ehrenamtlich):
- Manfred Hintermayer (CSU), 61, Gemeinderat, Energieleitungsbauunternehmer
- Josef Eisner (Freie Wählergemeinschaft Höslwang), 50, Gemeinderat, Ingenieur

Kiefersfelden (hauptberuflich):
- Erwin Rinner (CSU), 64, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Transportunternehmer
- Hans Hanusch (SPD), 53, Gemeinderat, selbständiger Maschinenbaukonstrukteur
- Sebastian Bleier (Unabhängige Wähler/Freie Wähler Kiefersfeldem), 45, Dritter Bürgermeister, Zimmermeister

Stadt Kolbermoor (hauptberuflich):
- Michael Eder (CSU), 39, Kaufmann
- Peter Kloo (SPD), 45, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Andrea Rosner (Grüne Liste Kolbermoor), 45, Bezirksrätin, Kreisrätin, Pflegedienstleiterin
- Alfred Thunig (Freie Wähler Kolbermoor), 44, Leiter Aus- und Weiterbildung

Markt Neubeuern (hauptberuflich):
- Josef Trost (CSU), 53, Bankkaufmann
- Johann Schmid (Freie Wähler Neubeuern), 54, Dritter Bürgermeister, selbständiger Kundendiensttechniker

Nußdorf am Inn (ehrenamtlich):
- Josef Oberauer (CSU), 49, Erster Bürgermeister, Bauingenieur
- Josef Reisinger (Freie Wähler Nußdorf), 47, Gemeinderat, Solar- und Heizungsbaumeister

Oberaudorf (hauptberuflich):
- Hubert Wildgruber (CSU), 44, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Thomas Schmid (Freie Wählerschaft Oberaudorf), 39, Gemeinderat, Diplom-Ingenieur

Pfaffing (hauptberuflich):
- Lorenz Ostermaier (Freie Wähler Forsting), 50, Verwaltungsfachwirt
- Stefan Leykam (Unabhängige Bürgergemeinschaft Pfaffing), 39, Polizeiamtsinspektor
- Christian Thomas (Überparteiliche Wählergemeinschaft Pfaffing), 44, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Markt Prien am Chiemsee (hauptberuflich):
- Andreas Neuer (CSU), 29, Marktgemeinderat, Konditormeister und Hotelier
- Christian Fichtl (Wählerinitiative Bürgermeister Fichtl e.V.), 48, Erster Bürgermeister
- Jürgen Seifert (Mehr Demokratie für Prien, Bürger für Prien, Freie Wähler Prien), 45, Stadtkämmerer, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

Prutting (ehrenamtlich):
- Hans Loy (CSU und Parteifreie), 54, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Bankkaufmann

Ramerberg (ehrenamtlich):
- Barbara Reithmeier (Unabhängige Wähler Ramerberg), 63, Erste Bürgermeisterin, Hausfrau
- Georg Gäch (Neue Ramerberger Liste), 38, Gemeinderat, Fernmeldehandwerker
- Anton Wenisch (Freie Wählergemeinschaft Ramerberg), 40, Gemeinderat, Bautechniker

Raubling (hauptberuflich):
- Olaf Kalsperger (CSU), 44, Gemeinderat, Kreisrat, Schlossermeister
- Alexandra Burgmaier (SPD), 39, Gemeinderätin, Kreisrätin, Journalistin
- Brunhilde Rothdauscher (Bündnis 90/Die Grünen), 57, Bilanzbuchhalterin
- Monika Marx (Freie Wähler Raubling), 54, Gemeinderätin, Betriebswirtin

Riedering
- Marianne Loferer (CSU), 38, Zweite Bürgermeisterin, Kreisrätin, Arzthelferin
- Josef Häusler (Wählergemeinschaft Söllhuben), 49, Dritter Bürgermeister, Performance Manager

Rimsting (hauptberuflich):
- Josef Mayer (CSU), 52, Zweiter Bürgermeister, Landwirtschaftsmeister
- Raimund Feichtner (Unparteiische Wähler Gruppe Rimsting), 47, Gemeinderat, Redakteur

Rohrdorf (hauptberuflich):
- Christian Praxl (CSU), 49, Kreisrat, Verwaltungsbeamter
- Martin Fischbacher (Bürgerblock Rohrdorf), 45, Gemeinderat, selbständiger Kaufmann

Rott am Inn (hauptberuflich):
- Wast Mühlhuber (CSU), 50, Zweiter Bürgermeister, Kreisrat, Industriekaufmann
- Marinus Schaber (Bürger für Rott), 46, Gemeinderat, ehrenamtlicher Richter, selbständiger Kaufmann
- Hans Kirschbaum (Rotter Forum), 53, Polizeibeamter in der Bundespolizei

Samerberg (hauptberuflich):
- Georg Huber (Freie Wähler/Überparteiliche Wählergemeinschaft – Ortsgruppe Samerberg), 39, Erster Bürgermeister
- Wolfgang Maurer (CSU), 56, Zweiter Bürgermeister, Landwirt

Schechen (hauptberuflich):
- Hans Holzmaier (CSU), 48, Erster Bürgermeister

Schonstett (ehrenamtlich):
- Josef Fink (CSU), 49, Erster Bürgermeister, Bauzeichner

Söchtenau (hauptberuflich):
- Sebastian Forstner (Freie Wählerschaft Söchtenau), 52, Gemeinderat, Polizeibeamter
- Georg Liegl (Wählergruppe Schwabering-Krottenmühl), 48, Zweiter Bürgermeister, Landwirtschaftmeister
- Josef Schießl (Bürgerinitiative Söchtenau), 44, Bankkaufmann

Soyen (ehrenamtlich):
- Karl Fischberger (Freie Wählergemeinschaft Soyen), 52, Dritter Bürgermeister, Fachagrarwirt Rechnungswesen

Stephanskirchen (hauptberuflich):
- Rudolf Zehentner (CSU), 56, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Rainer Auer (SPD), 42, Gemeinderat, Hauptschullehrer
- Christian Helget (Parteifreie Bürger), 37, Diplom-Ingenieur (FH)
- Toni Pietsch (FDP), 60, KFZ-Meister

Tuntenhausen (hauptberuflich):
- Otto Lederer (CSU), 37, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Thomas Kranz (SPD), 42, Bezirkskaminkehrermeister

Vogtareuth (hauptberuflich):
- Matthias Maier (CSU, Parteifreie Wähler), 53, Erster Bürgermeister
- Josef Oberberger (Aktiv für unsere Gemeinde), 52, Gemeinderat, Disponent

Stadt Wasserburg am Inn (hauptberuflich):
- Michael Kölbl (SPD), 45, Erster Bürgermeister, Kreisrat
- Andreas Aß (CSU), 49, Stadtrat, selbständiger Kaufmann
- Richard Röckl (Bündnis 90/Die Grünen), 37, Freiberufler

Kreisfreie Stadt Rosenheim (hauptberuflich):
- Gabriele Bauer (CSU), 55, Oberbürgermeisterin
- Gabriele Leicht (SPD), 51, Stadträtin, Gymnasiallehrerin
- Karl-Heinz Brauner (Bündnis 90/Die Grünen), 53, Stadtrat, Gymnasiallehrer

Bericht in der Pressewoche Februar 2008

Stephanskirchen - Nach jahrzehntelangem Streit um die Erschließung des Abfüllbetriebes St. Leonhardsquelle steht derzeit eine neunte Lösungsvariante zur Diskussion: Die Tunnellösung. Die «Königslösung», die der Geschäftsführer der St.

Leonhardsquelle, Johann Abfalter, bei der Wahlveranstaltung der Parteifreien Bürger beim «Boadwirt» vorstellte, besitzt jedoch zwei Haken.Die Kosten von 5,5 Millionen Euro und die Tatsache, dass ein weiterer Hallenbau am Feuerwehrhaus notwendig ist. Die Investition kann der Abfüllbetrieb nach eigenen Angaben nicht alleine schultern. Abfalter forderte deshalb die Gemeinde auf, im Falle der Realisierung der Tunnellösung fünf Jahre lang die Hälfte der zu zahlenden Gewerbesteuer zu erlassen.

Ein Ausbau der Erschließungsstraße ist für Abfalter ebenfalls eine mögliche Lösung. Den Straßenausbau würde der Betrieb selbst schultern, versprach er.

Die in großer Zahl anwesenden Anlieger befürchten durch einen Ausbau jedoch eine weitere Verschärfung der Belastungen durch den Lkw-Verkehr. Die Komplexität der Probleme lässt sich nicht von heute auf morgen auflösen, bedauerte auch der Vorsitzende der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer.

Bürgermeisterkandidat Christian Helget verwahrte sich gegen «Versuche der CSU, die Parteifreien im Wahlkampf in die linke Ecke zu drücken». Dieses Verhalten sei Ausdruck eines «kleinkarierten Schwarz-Rot-Parteiendenkens». Kein Zeichen von Fairness und Ehrlichkeit habe Bürgermeister Zehentner gezeigt, als er die Parteifreien erst vier Wochen nach der Aufstellungsversammlung, an der Zehentner als Gast teilgenommen habe, auf einen formalen Fehler aufmerksam gemacht habe.
duc OVB 21.02.2008

Die Haushaltsanträge der Parteifreien Bürger Stephanskirchen standen im Mittelpunkt der gut besuchten Wahlveranstaltung für den Ortsteil Schloßberg.

Im Roten Schulhaus erläuterte Bürgermeisterkandidat Christian Helget die Ziele, die hinter der beantragten Erweiterung der Stephanskirchener Schulturnhalle um eine Zuschauerempore und dem geforderten Heimathaus mit kleinem Museum stehen. Gemeinderatskandidat Siegfried Tischer begründete den Antrag der Parteifreien auf Übernahme der Kindergartengebühren im Vorschuljahr durch die Kommune. Tischer verwies auf das Modell in Hessen, wo die CDU-Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt habe. Die Parteifreien bedauerten, dass ähnliche Schritte in Stephanskirchen aufgrund der ablehnenden Haltung der CSU nicht durchzusetzen seien.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand außerdem die Seniorenpolitik. Die Seniorenbeauftragte des Landkreises, Edda Gorzel, forderte die Weiterentwicklung von Strukturen der Seniorenhilfe parallel zur Familienpolitik. Vor allem die Kommune sei ein Ort, wo Generationensolidarität noch gelebt und gestaltet werden könne. Allerdings sei ein differenziertes Bild vom Alter notwendig. Die Referentin regte neue Wohnkonzepte im Alter an.
OVB 14.02.2008

Leserbrief 10.02.2008

Sehr geehrte Leser des Gemeindekuriers,

ich nutze diesen Leserbrief um einige Verwirrungen zu bereinigen, die aufgrund der ständigen einseitigen Berichterstattung der CSU in der Januar Ausgabe des Gemeindekuriers sowie in den Berichten des OVB vom 22. Dezember 2007, 8. Januar, 8. Februar und besonders des nicht gekennzeichneten Berichtes vom 9. Februar 2008 entstanden sind.

Formsache

Bei der Aufstellungsversammlung der Parteifreien Bürger am 22. November 2007 ging die Neuwahl des Vorstandes für den Verein der Wählergemeinschaft voraus. Da es keine Gegenkandidaten gab, wurde Herbert Bauer als erster Vorstand, Christian Helget als stellvertretender Vorstand, Gerhard Scheuerer als Kassier und Georg Wörndl als Schriftführer durch einfache Zustimmung per Handzeichen im Amt bestätigt bzw. wiedergewählt.

Weiter ging es im Protokoll mit der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Parteifreien. Nachdem wir bei der Wahl 2002 ohne eigenen Bewerber antreten mußten, war es mir ein Herzenswunsch die Parteifreien bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 tatkräftiger zu unterstützen. Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit der Vorstandschaft, erklärte ich mich dazu bereit, im Oktober meine Bürgermeisterkandidatur bekannt zu geben.

Und so passierte es uns, vielleicht auch aus der Euphorie heraus, das nicht erneut nach einem weiteren Kandidaten gefragt wurde und die Nominierung nur per Akklamation (Handaufheben), wie zuvor bei der Wahl des Vorstandes, erfolgte.

Seltsam

Der bei der öffentlichen Abstimmung als Gast anwesende CSU Bürgermeister Rudolf Zehentner bemerkte scheinbar diesen Fehler, machte mich jedoch erst vier Wochen später, am 21. Dezember 2007, darauf aufmerksam! Bei dieser Mitteilung spricht er von seinem Wohlwollen meiner Person gegenüber. Darum unterrichtet er uns bereits jetzt und nicht erst nach dem 10. Januar 2008 - dem Fristende für die Einreichung der Wahlvorschläge. Laut seinen Worten hätte ich dann gar nicht mehr antreten können.

Ob dies tatsächlich so gewesen wäre, hätte aber, nach Auskunft des Wahlleiters, eine unabhängige Kommission klären müssen. Vermutlich wäre dann diese wissentlich absichtliche Zurückhaltung von Information gegen die Person Zehentner ausgelegt worden. Hätte er uns nämlich, als Oberhaupt und gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, sofort in der Versammlung darauf aufmerksam gemacht, hätten wir diese Formalität sofort berichtigen können. Zehentner beobachtete auch noch die Wahl der Kandidaten für den Gemeinderat und verließ erst bei der Auszählung der Stimmen den Saal.

Presse

Gleich im Anschluß an das Zusammentreffen im Rathaus am 21. Dezember informiert Zehentner persönlich die Presse über den gemachten Formfehler. Er stellt sich dabei selber mehrmals als den ehrlichen und fairen Saubermann dar. Originaltext OVB: "Er, so der Bürgermeister, habe die Parteifreien auf den gravierenden Fehler hingewiesen. Ohne seinen Hinweis gäbe es keinen Gegenkandidaten der Freien Wähler, die politische Fairness gebot ihm allerdings diesen Schritt."

Pikant

Nun die Fragen die sich stellen:

Warum äußert sich Zehentner nicht gleich in der Versammlung?

Mußte er sich erst beraten, um sicher zu sein dass ein Fehler gemacht wurde?

Warum benötigt er vier Wochen um den Vorstand der Parteifreien über den Formfehler zu unterrichten?

Welches Bild soll sich der Bürger vom derzeitigen Gemeindeoberhaupt machen, hätte er tatsächlich erst nach der Abgabefrist sein Wissen um den Formfehler öffentlich gemacht?

Welche Folgen hätte das für seinen Ruf wirklich gehabt?

Wie "Fair" ist er und welche "ehrliche Politik" verfolgt er, wenn er seinem Gegenkandidaten damit droht, dessen Kandidatur verhindern zu können?

Und abschließend: Warum reagiert die CSU-Spitze auf das Motto "Sachverstand kontra Parteienfilz" so empfindlich bzw. allergisch?

Berichtigung

Die Aufstellungsversammlung wurde am 8. Januar 2008 in demokratischer, geheimer Wahl und mit der vorangegangenen Frage nach weiteren Kandidaten wiederholt. Ich wurde erneut mit überwältigender Mehrheit einstimmig gewählt. Das erste Ergebnis wurde hundertprozentig bestätigt. Für dieses klare JA für den notwendigen Wechsel im Rathaus bedanke ich mich hier nochmals bei allen parteifreien Gemeindebürgern.

Christian Helget, demokratisch gewählter Bürgermeisterkandidat der Parteifreien Bürger Stephanskirchen

Leserbrief im Gemeindekurier Februar 2008 und auf OVB-Online

OVB - 6.2.2008

«Dezentrale Inseln mit regenerativen Energien» stellen nach Ansicht von Franz Lukas, Vorstand der Solargenossenschaft Rosenheim, die Lösung für die Energie- und Klimaschutzprobleme dar.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Parteifreien Bürger Stephanskirchen im Gasthof «Zur Halt» machte sich der Stadtrat aus Rosenheim für Konzepte der Kraft-Wärme-Kopplung stark - eine Technik, die nicht nur Strom herstelle, sondern auch die dabei als Abfall entstehende Wärme effektiv nutze.

Blockheizkraftwerke für geschlossene Baugebiete

Blockheizkraftwerke, die Strom und Nahwärme produzieren, bieten sich nach Lukas Erfahrungen für geschlossene Baugebiete, wie sie in den nächsten Jahren unter anderem in Haidholzen entstehen, an. Regenerative, dezentrale Energiekonzepte fördern nach Lukas Erfahrung außerdem die regionalen Wirtschaftskreisläufe.

Alternative Energieformen vorgestellt

Der Energiefachmann stellte während der Versammlung unter Leitung des Vorstandes der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, und des Bürgermeisterkandidaten Christian Helget auch alternative Energiekonzepte für den privaten Nutzer wie die Solartechnik, Pellets- und Hackschnitzelheizungen vor.

duc OVB - 6.2.2008

Es stellt das umfangreichste Bauvorhaben der nächsten Jahre in Stephanskirchen dar: Naturgemäß stand die Bebauung mit neuen Mehrfamilienhäusern an der Hubertus- und Schönblickstraße in Haidholzen auch im Mittelpunkt der Wahlveranstaltung der Parteifreien Bürger für diesen Ortsteil.

«Die Sozialstruktur in diesem Teil von Haidholzen wird sich ändern», prophezeite der Fraktions- und Vereinsvorsitzende Herbert Bauer in den «Haidholzener Stuben» angesichts der Tatsache, dass das Katholische Siedlungswerk und die Oberbayerische Heimstätte die alten Wohnblöcke durch moderne Mehrfamilienhäuser mit wahrscheinlich höheren Mieten ersetzen. Trotz der Sorge um die Frage, ob sich die bisherigen Bewohner die neuen Wohnungen noch leisten können, begrüßten die Parteifreien grundsätzlich die Bauvorhaben. Von «sozial unwürdigen Wohnverhältnissen» sprach Dritte Bürgermeisterin Christine Annies mit Blick auf die bereits abgerissenen und noch zu räumenden alten Wohnungen.

Doch die Parteifreien sprachen auch die noch ungelösten Fragen rund um die Neubebauung des Quartiers an. Versuche der Oberbayerischen Heimstätte, Tiefgaragenplätze zu streichen, seien bereits vom Bauausschuss unterbunden worden. Der notarielle Abschluss für eine Grundstücksverhandlung, die der Bäckerei Bauer die Weiterführung ihres Betriebes und die Wiederbelebung einer Holzofenbäckerei ermögliche, stehe nach wie vor aus, bedauerten die Parteifreien. Auf Kritik stieß auch die Verkehrssituation in der Hubertusstraße, wo die Gäste der Veranstaltung Staus im Einmündungsbereich des Lebensmittelmarktes - auch in Verbindung mit den Buslinien - befürchten.
duc, OVB 24.01.2008

Informations-Veranstaltungen mit Vorstellung der Kandidaten und jeweils aktuellen ortsbezogenen Themen:

Gasthof Antretter, Stephanskirchen
                                  Sonntag, 13 Januar 2008, 10:30 Uhr

Haidholzner Stubn, Haidholzen
                                    Donnerstag, 17. Januar 2008, 20 Uhr

Gasthof Zur Halt, Stephanskirchen,
                                Donnerstag, 24. Januar 2008, 20 Uhr

Rotes Schulhaus, Schloßberg,
                                Donnerstag, 7. Februar 2008, 20 Uhr

Gasthof Boadwirt, Bad Leonhardspfunzen,
                                 Mittwoch, 13. Februar 2008, 20 Uhr

Gasthof Antretter, Stephanskirchen,
                                  Donnerstag, 21. Februar 2008, 20 Uhr

Auf weitere Sitze im Gemeinderat hoffen die Parteifreien Bürger Stephanskirchen. Ihr Ziel: mehr politischen Einfluss, um Anliegen wie die Einführung des gebührenfreien letzten Kindergartenjahres, einen bei den Haushaltsberatungen knapp gescheiterter Antrag, durchsetzen zu können.

Der Ausbau von Stephanskirchen zu einer besonders familienfreundlichen Gemeinde ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm, das die Parteifreien unter Vorsitz von Herbert Bauer bei ihrem Wahlkampfauftakt mit Kandidatenvorstellung im Gasthaus Antretter präsentierten. Als Ehrengast nahm der Landratskandidat der Freien Wähler/ÜWG, Dieter Kannengießer, teil.Weiteres Anliegen der Parteifreien ist die Seniorenpolitik: Unter anderem setzt sich der Verein für ermäßigte Busfahrten für älterer Bürger ein. Auch mit dieser Forderung wollen die Parteifreien nach eigenen Angaben Signale setzen - für eine Gemeinde, in der die Generationen gut miteinander leben können. Außerdem setzen sie sich nach Bauers Angaben für einen Kreisel in Högering-Kronstauden sowie für die Errichtung einer Zuschauertribüne an der Sporthalle der Otfried-Preußler-Schule ein. Ein weiteres Ziel: ein Heimathaus für Stephanskirchen.

All diese Vorhaben wollen die Parteifreien mit einer «starken Liste» durchsetzen. Sie repräsentiere 20 «gestandene Frauen und Männer», die für Unabhängigkeit und breites Fachwissen ständen. An der Spitze: der Bürgermeisterkandidat Christian Helget. Der 37-jährige Diplom-Ingenieur aus dem Achenfeld will sich nach eigenen Angaben «kreativ mit Herz und Sachverstand» für einen Wandel im Stephanskirchener Rathaus einsetzen. Auf Platz zwei stellte sich Dritte Bürgermeisterin Christine Annies vor. Auf Platz drei folgt der Fraktions- und Vorstandsvorsitzende Herbert Bauer, der sich ebenso wie Gemeinderat Gerhard Scheuerer auf Platz vier für eine Kommunalpolitik ohne «Parteibuch-Denken» einsetzt.

Neu im politischen Geschehen ist Dr. Karin Hartmann (Platz fünf). Der Schwerpunkt der Zahnärztin i.R.: die Einführung eines Patenprojektes für benachteiligte Jugendliche. Ihr folgt auf Platz sechs der Zimmermeister Stefan Lechner, der sich für die Familienpolitik einsetzen will. Georg Wörndl, Diplom-Ingenieur aus Eitzing (Platz sieben), ist engagiert in vielen Vereinen. Robert Hartl (Platz acht), Geschäftsführer des Sonnenkraftwerkes, setzt sich für eine gemäßigte Steuer- und Abgabenpolitik ein. Die Behindertenbeauftragte Barbara Maier auf Platz neun sieht im Sozialleben ihren Schwerpunkt. Der 86-jährige Manfred Warkentin, von 1972 bis 1984 schon einmal Gemeindrat, sieht sich als Mann des politischen Ausgleichs. Auf Platz elf: Bernhard Himmelstoß, Vorstand der Feuerwehr Stephanskirchen, auf zwölf Siegfried Tischer, Gründungsvorstand der Parteifreien, auf 13 Irene Wietzorek, engagiert in der Jugend- und Seniorenarbeit, auf 14 Lore Köster, Fachfrau für energieeffizientes Bauen, auf 15 Hans WlK, interessiert an der baulichen Entwicklung, auf 16 Sieglinde Zangerl, aktiv in der Schularbeit, auf 17 Friedrich Federkiel, kulturell engagiert, auf 18 Helmut Janura, der sich für die Senkung der Gebühren einbringen will, auf 19 Wolfgang Ringer und auf 20 Karl Wenzel, zwei langjährige Unterstützer und Förderer der Parteifreien.
duc, OVB 21.01.2008

20 kompetente Bürgerinnen und Bürger stehen auf der Liste „die ParteiFreien“ in Stephanskirchen. An der Spitze Christian Helget, der als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde.

Familienfreundlich und sozial engagiert lesen sich die Anträge und Forderungen, die den Wahlkampf, aber auch darüber hinaus die Gemeindepolitik in Zukunft bestimmen sollen.

Der Fraktionsvorsitzende und Vorstand der ParteiFreien Bürger, Herbert Bauer, konnte zur Auftaktveranstaltung auch den Landratskandidaten Dieter Kannengießer begrüßen, der einen großen Umbruch sieht, da 19 Bürgermeister aufhören. Da die ParteiFreien keiner politischen Richtung verantwortlich sind, sind sie von allen Bürgern wählbar.

Herbert Bauer stellte die Anträge der ParteiFreien für den Gemeindehaushalt 2008 vor. Hierbei geht es um die Sondertilgung bestehender Kredite, Übernahme von Kindergartenbeiträgen, kostenlose Busfahrten für Gemeindebürger ab 60 Jahren, den angestrebten Kreisel Högering-Kronstauden, Errichtung eines Zuschauerraumes für die Schulsporthalle und die Vision für ein kleines Heimatmuseum.

Bürgermeisterkandidat Helget ging auf sein persönliches Kinderbetreuungsprojekt ein, wobei er nur drei Tage arbeitet. Während er dann zuhause ist, kann seine Frau ebenfalls teilweise in ihrem Beruf tätig sein. Als Signalwirkung für Kreativität und Wandel hat er sich als Erkennungszeichen einen orangefarbenen Schal zugelegt. Mit Sachverstand will er in partnerschaftlichem Führungsstil für nachhaltige Erledigung von Arbeiten zum Wohle der Gemeinde sorgen.
Albert Goike, Echo 22.01.2008

Die ParteiFREIEN Bürger Stephanskirchen wiederholten ihre Aufstellungsversammlung und bestätigten nun in geheimer Abstimmung ihren Bürgermeisterkandidaten mit überwältigender Mehrheit einstimmig. Der Vorsitzende der ParteiFREIEN Bürger Stephanskirchen freute sich über diese eindeutige Bestätigung der Wahl vom November. Christian Helget bedankte sich bei der Versammlung für dieses klare Votum.

Nun steht der Wahlvorbereitung nichts mehr im Wege. Die erste Vorstellung aller Kandidaten für den Gemeinderat, des Bürgermeisterkandidaten Christian Helget sowie des Landratskandidaten der Freien Wähler / ÜWG Dieter Kannengießer findet am Sonntag, 13. Januar 2008 ab 10:30 Uhr im Gasthaus Antretter, Stephanskirchen, statt. Zu diesem Frühschoppen sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.

22.12.2007 OVB

Eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt: Mit zehn zu zehn Stimmen hat der Stephanskirchener Gemeinderat den Antrag der Parteifreien Bürger auf Erstattung der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgelehnt.

Bei der SPD fehlte ein Ratsmitglied: Wäre die Fraktion komplett gewesen, hätte es klappen können mit dem freien Vorschuljahr.

Stephanskirchen - Bereits in den Vorberatungen zum neuen Haushalt hatte der Antrag der Parteifreien Bürger, der von der SPD unterstützt wird, für viel Diskussionsstoff gesorgt. Der Fraktionsvorsitzende der Parteifreien, Herbert Bauer, blieb trotz Kritik bei der Forderung, hatte sie zur Etatverabschiedung jedoch noch einmal modifiziert. Ging es ursprünglich darum, die Kindergartengebühren für alle Jahrgänge zu 50 Prozent zu übernehmen, schlugen die Parteifreien nun eine 100-prozentige Zahlung im letzten Jahr vor der Einschulung vor. Bauer begründete den «ungewöhnlichen Antrag» mit dem Bemühen, ein Signal zu setzen - für die Kinderfreundlichkeit der Gemeinde und für die pädagogische Bedeutung des Kindergartens und der dortigen Vorschulförderung. Bauer erinnerte auch daran, dass ein entsprechender Vorstoß von der Jungen Union in Bayern ebenfalls gemacht worden sei.

«Hier soll mit dem Füllhorn auf populistische Art und Weise eine Wohltat ausgeschüttet werden», sah Karl Mair junior von der CSU im Antrag der Parteifreien Bürger «puren Wahlkampf». Die Gemeinde Stephanskirchen habe ihre Kinderfreundlichkeit ausreichend bewiesen. Außerdem sei der Antrag der Parteifreien angesichts vieler offener Fragen und mehrfacher Änderungen «unausgegoren».

Gegen Prinzip «Gießkanne»:

Auch Wolfgang Zeller von der CSU nannte den Vorstoß «werbewirksam»: «Das kommt natürlich gut an.» Aufgabe der Gemeinde sei es jedoch, sich auf ihre Pflichten zu konzentrieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip die freiwilligen Leistungen auszudehnen. Um 100-000 Euro würden diese ansteigen, übernähme die Kommune die Kindergartengebühren im Vorschuljahr, hieß es aus der Kämmerei. Bürgermeister Rudolf Zehentner sieht dafür keine Notwendigkeit, weil sozial schwache Familien die Gebühren vom Landratsamt sowieso erstattet bekommen. Für Grenzfälle werde die Gemeinde einen Sozialfonds einrichten. «Es gehört Zivilcourage dazu, den Antrag abzulehnen», zeigte sich Zehentner überzeugt. Angesichts hoher Umlagenzahlungen im Jahr 2009 müsse die «Wohltat» ein Jahr später wohl wieder gestrichen werden. Auch die Argumente der Parteifreien und SPD, Stephanskirchen habe für 930-000 Euro freiwillig das Rote Schulhaus umgebaut und investiere Millionenbeträge in vermeintliche Pflichtaufgaben, wolle nun jedoch nicht 100-000 Euro im Jahr für die Übernahme der Kindergartengebühren zahlen, wollte Zehentner nicht gelten lassen. Bei der Sanierung des Bürgerhauses handele es sich schließlich um eine einmalige Ausgabe für mehrere Generationen.

Die Parteifreien Bürger brachten bei einem weiteren Antrag mit Unterstützung der SPD keine Mehrheit zustande: Auch die Forderung nach Erstattung der Buskosten nach Rosenheim für Senioren über 65 fand mit zehn zu zehn Stimmen keine Zustimmung. Die Argumente blieben die gleichen:

Ungleichbehandlung der Bürger

Die Befürworter der Bezuschussung für ältere Mitbürger wollen damit ein Signal für die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Seniorenfreundlichkeit der Kommune setzen. Die Gegner des Antrages sehen darin eine populistische Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip, die zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führt. duc

Die Parteifreien Bürger Stephanskirchen wiederholen heute, Dienstag, um 20 Uhr im Gasthaus Antretter in einer öffentlichen Versammlung die Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten Christian Helget. Wie berichtet, war bei der ersten Aufstellungsversammlung ein Formfehler unterlaufen.

Die Chance zur Korrektur hatte Bürgermeister Rudolf Zehentner (CSU) seinem Kontrahenten Helget eingeräumt, weil er die Parteifreien rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 10. Januar auf die nicht ordnungsgemäß verlaufene Aufstellungsversammlung hingewiesen hatte. Änderungen haben sich mittlerweile bei der Kandidatenliste der Parteifreien Bürger für den Gemeinderat ergeben: Josef Löffler und Robert Zehetmaier haben ihre Kandidatur zurückgezogen. So rücken Karl Wenzel und Detlef Gaida nach.
duc OVB 8.2.2008

Anmerkung: Unsere Nachrücker sind Herr Wolfgang Ringer und Herr Karl Wenzel. Herr Detlef Gaida ist unsere Ersatzkandidat. Christian Helget

22.12.2007 OVB

Stephanskirchen - Die Parteifreien Bürger müssen die Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten Christian Helget aufgrund formaler Fehler bei der Aufstellungsversammlung wiederholen.

Dies teilte gestern Bürgermeister Rudolf Zehentner (CSU) Helget und dem Vorsitzenden der Parteifreien Bürger, Herbert Bauer, bei einem Termin im Rathaus mit. Die Grundsätze der Wahlordnung schreiben nach Angaben von Zehentner vor, dass der Bürgermeisterkandidat geheim und schriftlich gewählt wird. Diese Wahl war jedoch in der öffentlichen Versammlung der Parteifreien per Akklamation erfolgt. Außerdem hätten die Parteifreien es versäumt, die Versammelten nach einem möglichen Gegenkandidaten zu Helget zu befragen. duc

21.12.2007 OVB

Über den «besten Haushalt» seit vielen Jahren freut sich die Gemeinde Stephanskirchen. Der Gemeinderat verabschiedete das stolze Zahlenwerk von Kämmerer Wolfgang Eberle, das eine Gesamtsumme von über 22 Millionen Euro umfasst, einstimmig.

Auch die Bürger können zufrieden sein: 2008 bleiben die Steuersätze erneut auf dem bekannt sehr niedrigen Niveau.

Warum es Stephanskirchen so gut geht, liegt auf der Hand: Mit Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro rechnet die gewerbefreundliche Kommune 2008. Das sind noch einmal 500000 Euro mehr als 2007. Auch der Einkommenssteueranteil - Symbol für die gute Einkommenssituation der Einwohner - steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt weist mit 17574000 Euro elf Prozent mehr auf als im vergangenen Jahr, der Vermögenshaushalt mit 4672900 Euro eine Erhöhung von über vier Prozent. Die Senkung der Kreisumlage schlägt ebenfalls positiv zu Buche: Die Abführung geht auf unter fünf Millionen Euro zurück. Erfreulich hoch ist die Zuführung an den Vermögenshaushalt - wichtiger Eckpunkt für die Finanzkraft einer Kommune: Sie liegt 2008 bei über 2,5 Millionen Euro. Für die Deckung des Vermögenshaushaltes sind Rücklagenentnahmen von nur 930 000 Euro notwendig.

Von einem «sehr soliden Haushalt» sprach in seiner Etatrede CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Klarer. Er erinnerte jedoch auch daran, dass von den hohen Steuereinnahmen nur 46 Prozent bei der Gemeinde verbleiben. Klarer wagte außerdem einen Blick voraus: 2009 werde die Kreisumlage auf 6,5 Millionen Euro steigen - «kein Anlass also, im Wahljahr mit der Gießkanne Wohltaten zu verteilen», warnte Klarer angesichts zahlreicher Haushaltsanträge, die in diese Richtung gegangen seien. Die Gemeinde müsse sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Die Note «sehr gut» vergab auch Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, an den neuen Haushalt. Angesichts der Etatanträge seiner Fraktion, die lange Diskussionen im Gemeinderat ausgelöst hatten (ausführliche Berichterstattung folgt), beließ er es bei dieser prägnanten Einschätzung. Ganz anders reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Auer: Er nutzte die Etatverabschiedung wie im Vorjahr zu einer Grundsatzrede über die Stephanskirchener Kommunalpolitik, die von der CSU als Wahlkampfauftakt gewertet wurde. Auer berief sich in seiner Stellungnahme auf die Bürgerumfrage der SPD («Wo drückt der Schuh?»). Sie habe ergeben, dass die Verwaltungsmitarbeiter unkompliziert und zügig sowie bürgernah die Anliegen der Einwohner bearbeiten, Gemeinderat und Bürgermeister jedoch wesentlich schlechter abschneiden würden. «Man erlebt, dass wir große Meister darin sind, den Leuten zu erklären, warum ihre Wünsche und Anregungen schlecht oder gar nicht zu verwirklichen sind.» Auch bei den Haushaltsberatungen seien wieder Punkte wie der Kreisel in Waldering-Nord, der Ausbau des Busverkehrs oder die Neuorganisation der Abfallentsorgung mit dem Verweis auf die Nichtzuständigkeit oder Unmöglichkeit der Verwirklichung abgelehnt worden. «Auch in Stephanskirchen sollte es möglich sein, mehr mit als über die Bürger zu entscheiden», appellierte Auer abschließend.

Bürgermeister Rudolf Zehentner sah in den Anmerkungen der SPD einen Versuch, populistische Versprechen zu geben, die beim Bürger natürlich gut ankommen würden. Ehrlicher sei es jedoch, deutlich zu sagen, «was geht und was nicht». In den Ausführungen Auers, in denen der Bürgermeister mit der Bundeskanzlerin verglichen und der Gemeinderat in Regierungspartei und Opposition unterteilt worden sei, sah Zehentner ein falsches Verständnis der SPD von Kommunalpolitik. Ein Gemeinderat sei ein Verwaltungskollegium, in dem das sachliche Bemühen um das Allgemeinwohl ohne Parteidenken im Vordergrund zu stehen habe, forderte der Bürgermeister. duc