OVB 03.02.2010

Wasserpreis wird nur moderat erhöht

Zu einem Politikum hat sich in Stephanskirchen die Diskussion um die Änderung der Wassergebühren entwickelt. Die CSU überzeugte die Mehrheit von der Notwendigkeit, die Grundgebühr moderat zu erhöhen und bei der Verbrauchsgebühr kaum an der Preisschraube zu drehen.

Stephanskirchen - Margit Sievi von der SPD war die Enttäuschung deutlich anzumerken: Im Bau- und Hauptausschuss und im Gemeinderat hatte sie wie eine Löwin für das sogenannte "Öko-Konzept", das Wassersparen belohnen soll, gekämpft. Auf ihrer Seite standen jedoch nur Fraktionskollegin Senta Schuppenies sowie Christine Annies und Christian Helget von den Parteifreien Bürgern.

Die Mehrheit unterstützte einen Vorschlag, den CSU-Fraktionsmitglied Anton Forstner die "soziale Lösung" nannte. Danach wird die Verbrauchsgebühr nur geringfügig teurer - von derzeit 80 auf 88 Cent pro Kubikmeter. Margit Sievi hatte eine Erhöhung des Wasserpreises auf 1,15 Euro und die Halbierung der Grundgebühr gefordert. Denn mit ihr liege die Gemeinde ungewöhnlich hoch im Landkreis, bestätigte auch Senta Schuppenies.

Die CSU sieht in einer Erhöhung der Verbrauchsgebühr jedoch eine Abstrafung von Familien, Gewerbetreibenden und Landwirten, die viel Wasser benötigen oder gesetzlich zum Gebrauch verpflichtet sind. Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler empfindet die von der vierköpfigen Minderheit geforderten Halbierung der Grundgebühr ebenfalls als falsches Signal: Schließlich würden mit ihr als Solidarbeitrag aller die Bereitstellung und der Erhalt des Leitungsnetzes sowie die Technik finanziert.

Das Konzept der Verwaltung kam gar nicht mehr zur Abstimmung: Es sah eine unveränderte Grundgebühr sowie eine Erhöhung des Wasserpreises auf 0,95 Cent pro Kubikmeter vor. Alle drei Lösungen decken in Zukunft die Kosten. Das war in den vergangenen Jahren nicht so. Warum, erläuterte ein Vertreter des bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes: Er sprach von steigenden Personal- und Sachkosten, einem teureren Wasserbezug von Rosenheim und notwendigen Investitionen, die nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden könnten. Seit 2004 hat Stephanskirchen die Wassergebühren nicht mehr erhöht. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, im Bereich Wasser und Abwasser kostendeckend zu arbeiten, betonte Bürgermeister Rainer Auer.

Die hohe Grundgebühr in Stephanskirchen begründete Georg Plankl, Geschäftsführer der Verwaltung, damit, dass die Gemeinde nicht wie andere Kommunen bei großen Investitionen in das Kanalnetz oder die Kläranlage einmalige Ergänzungsbeiträge erhebt, sondern diese Investitionen auf die Gebühren auflege. Das Stephanskirchener Finanzierungssystem könne deshalb nicht eins zu eins mit anderen Kommunen verglichen werden.

Die Diskussion drehte sich im Rat lange um grundsätzliche Fragen: Unterstützt ein erhöhter Verbrauchspreis mit halbiertem Grundpreis vor allem Singlehaushalte, wie Löffler behauptete? Oder profitieren von einer niedrigeren Grund- und höheren Verbrauchsgebühr viele ältere allein lebende Bürger und Alleinerziehende, wie Margit Sievi entgegnete. Straft der CSU-Vorschlag das Wassersparen ab, wie Christine Annies befürchtet? Oder sorgt ein zu geringer Wasserverbrauch sogar für Mehrkosten, weil dann die Leitungen gespült werden müssten, wie wiederum Löffler überzeugt war? Gibt es in Deutschland Wasser im Überfluss (Löffler) oder ist es ein endliches Gut, das vor Ausbeutung geschützt werden muss (Sievi und Annies)?

Die Antworten blieben der individuellen Lebenseinstellung überlassen. duc

OVB 01.02.2010

Chance auf Krippe für zwei Gruppen?

Ordentlich auf das Gaspedal getreten hatten die katholische Pfarrei Stephanskirchen-Haidholzen und die Gemeinde beim geplanten Bau der Krippe am Kindergarten "Sonnenschein". Doch im Gemeinderat musste jetzt das Tempo aufgrund neuer Erkenntnisse und noch ausstehender Entscheidungen in den Kirchenorganen wieder gedrosselt werden.

Stephanskirchen - Der jüngste Besucher der ersten Ratssitzung des neuen Jahres, ausgerüstet mit einem beruhigenden Schnuller, schien fast zu erahnen, dass es bei den Beratungen zum Bau einer weiteren Krippe in Haidholzen um seine zukünftige Betreuung ging. Denn der kleine Bub verfolgte die Diskussionen auf dem Schoß seiner Mutter scheinbar ebenso interessiert wie die vielen erschienenen Eltern.

Diese reagierten zum Teil mit Enttäuschung auf die Tatsache, dass die Grundsatzentscheidung zum Neubau mehrheitlich vertagt wurde. Doch es besteht anscheinend die Chance, sogar eine Krippe zu errichten, in der nicht nur wie ursprünglich geplant eine, sondern zwei Gruppen für 30 Kinder entstehen könnten. Bei der Suche nach einem Standort ist nach den ersten Planungen, die einen Neubau auf dem Gelände des Kindergartens "Sonnenschein" oder eine Aufstockung des Gebäudes vorsahen, jetzt noch eine dritte Alternative bekannt geworden: die Möglichkeit, südlich des Pfarrsaales größer anzubauen, wie Kirchenpfleger Anton Forstner, CSU-Gemeinderat, mitteilte.

Auch er unterstützte deshalb den Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler auf Vertagung der Grundsatzentscheidung. Angesichts der wieder offenen Standortentscheidung dürfe der Gemeinderat "nicht einfach ins Nichts hinein beschließen", appellierte Löffler. Er deutete auch an, dass ein größerer Anbau am Pfarrsaal eventuell höhere Kosten als ursprünglich geplant verursachen könnte. Unter bestimmten Umständen wäre diese Kostensteigerung sogar hinnehmbar, weil sie eine sinnvollere Lösung ermöglichen würde, so Löffler.

Auch Forstner appellierte an den Gemeinderat, das Ende der neuen Standortdiskussion abzuwarten: "Schließlich soll es was Gescheites werden." Dass dadurch eine zeitliche Verzögerung beim Krippenprojekt erfolgt, die eine pünktliche Eröffnung zum neuen Kindergartenjahr gefährden kann, räumte der Vertreter der Kirchenverwaltung ein. Doch es sei notwendig, dass sich der Kirchenausschuss noch einmal dem Thema ausführlich widme. In einer öffentlichen Sitzung in den nächsten Tagen solle die Frage des Standortes sowie der Krippengröße auf der Basis der in Auftrag gegebenen Planungen geklärt werden. "Da können die Eltern dann mitdiskutieren", versprach Forstner.

Bürgermeister Rainer Auer hätte trotzdem gerne einen Grundsatzbeschluss zum Krippenbau verabschiedet. Er sieht darin eine wichtige Signalwirkung für den Träger der Einrichtung und die Eltern. Wie berichtet, wird die Gemeinde die Krippe bauen und will dafür bisher maximal 500 000 Euro investieren. Die Kommune erwartet für die Einrichtung hohe Zuschüsse.

Den Bauantrag hatte die Kirchenverwaltung wegen der ungeklärten Standortfrage jedoch kurz vor der Ratssitzung zurückgezogen. Die CSU setzte sich mit Unterstützung von Robert Zehetmaier von der Bayernpartei und Christian Helget von den Parteifreien Bürgern mit ihrem Antrag, auch die Grundsatzentscheidung zu verschieben, mit zehn zu acht Stimmen durch. Auch Helget appellierte dafür, die Chance zu nutzen, gleich zwei Krippengruppen zu realisieren.

Auf Unverständnis stieß die Vertagung dagegen bei Ulrike Demberger aus der SPD-Fraktion, selber Erzieherin. Sie sieht angesichts der vorangegangenen positiven Beschlüsse im Bau- und Hauptausschuss in der Aufschiebung der Entscheidung einen Rückschritt. duc

Letzte Aktualisierungen:

05.02.2010 - Aktuelle Presse
13.01.2010 - Einladung Jahreshauptversammlung am 20.01.2010 (15. ST)
30.05.2009 - Aktuelle Presse
09.03.2009 - Einladung Jahreshauptversammlung am 25.03.2009 (14. ST)
15.09.2008 - Einladung zum 13. Stammtisch am 17.09.2008
19.05.2008 - Neuer Gemeinderat und Ausschüsse 2008
07.04.2008 - Berichte zur Wahl in das Pressearchiv verschoben
03.03.2008 - Ergebnisse der Wahl
29.02.2008 - Aktuelle Nachrichten, Link zum Probestimmzettel
19.02.2007 - Einladung Abschlußveranstaltung
10.02.2007 - Neue Nachrichten und Leserbrief auf OVB Bericht vom 9.2.2008
26.01.2007 - Neue Nachrichten aus dem OVB
11.01.2008 - Alle Termine
08.01.2008 - Neue Meldungen hinzugefügt
17.12.2007 - Fotos von der Klausurtagung am 15.12.2007 in Ecking
15.12.2007 - Kandidatenliste aktualisiert
08.12.2007 - Anträge zum Haushalt 2008
02.12.2007 - OVB Bericht - Christian Helget tritt an, Fotos Versammlung
22.11.2007 - Liste 2008
04.11.2007 - Presseberichte aktualisiert
03.11.2007 - Jahreshauptversammlung und Klausur - Einladungen
23.04.2007 - Preisausschreiben abgeschlossen - Namen werden ausgewertet
14.04.2007 - Preisausschreiben: Name für Senioren- und Pflegeheim
03.03.2007 - Einladung Stammtisch
17.12.2005 - Presse - Sorgen um Entwicklung der Kaltmieten
19.08.2005 - Presse - Genug Wohnraum für sozial schwache Bürger?
15.06.2005 - 9. Stammtisch
12.03.2005 - Neuer Vorstand (Wahl vom 24.11.2004)
21.11.2004 - Einladung zur Jahreshauptversammlung
06.05.2004 - Einladung 7. Stammtisch
15.11.2003 - Einladung Jahreshauptversammlung und 6. Stammtisch
20.06.2003 - Einladung BHKW Besuch (5. Stammtisch)
16.04.2003 - Einladung 4. Stammtisch
13.11.2002 - Einladung Jahreshauptversammlung und 3. Stammtisch
10.09.2002 - Einladung 2. Stammtisch
07.06.2002 - 1. Stammtisch
13.03.2002 - Ergebnis Wahl 2002 
23.02.2002 - Bericht Antrettersaal und Links

83071 Stephanskirchen, Landkreis Rosenheim, Oberbayern.
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