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Ausbau Innleitenstraße "möglichst naturverträglich"
07.12.11

Eine große Herausforderung stellt der geplante Ausbau der Innleitenstraße und des Mühlthalweges in Stephanskirchen dar - nicht nur aufgrund der Länge von über zwei Kilometern und der damit verbundenen Kosten von über einer Million Euro, sondern auch aufgrund der Lage im sensiblen Auengebiet am Inn.

Stephanskirchen - Von einem "Mammutprojekt" sprach CSU-Ratsherr Karl Mair - eine Meinung, die der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung teilte. In der Tat handelt es sich beim Ausbau der beiden Straßen um ein Vorhaben, das aufgrund seiner Komplexität einmalig ist. Mit 20 Grundeigentümern muss Bürgermeister Rainer Auer verhandeln, damit der Ausbau mit Banketten und Ausweichen für den Begegnungsverkehr stattfinden kann.

Die Rechtslage ist außerdem kompliziert: Die Innleitenstraße ist als Gemeindeverbindung überwiegend im Eigentum der Kommune, durch die geplante Entwässerungsmulde ist jedoch praktisch im gesamten Verlauf ein Grunderwerb notwendig. Der Mühlthalweg ist als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und befindet sich komplett im Privateigentum. Die Unterhaltspflicht liegt derzeit bei den Anliegern, würde nach dem Ausbau jedoch an die Gemeinde übergehen. Beide Straßen sind auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen beschränkt.

Ihr Ausbau war für den Fall versprochen worden, dass eine Einigung zum Lieferverkehr des Abfüllbetriebes St. Leonhardsquelle erreicht wird. Dies ist vor eineinhalb Jahren vor Gericht gelungen, die Lkw fahren - gesteuert über eine Ampel - über Haidbichl an und ab. Die Innleitenstraße und der Mühlthalweg haben durch den Schwerlastverkehr in den vergangenen Jahren stark gelitten. Hänge, die abrutschen, Frostaufbrüche und Probleme mit der Entwässerung haben nach Angaben des Planungsbüros Rappl für einen "sehr schlechten Zustand" der Straßen gesorgt.

Trotzdem ist ein Ausbau problematisch: Denn in das sensible Landschafts-Schutzgebiet soll nicht mehr Verkehr gelockt werden. Es handelt sich um eines der wertvollsten Naturräume am Inn - mit Auenwald, Quellen, Feuchtwiesen, altem Baumbestand, Fischzucht und Parkanlagen als Reste des ebenfalls noch vorhandenen Gillitzer Schlösschens. Die Allee zu Beginn der Straße ist ebenso ein beliebtes Ausflugsziel für Erholungssuchende wie Inndamm und Auenwald.

Das Ingenieurbüro Rappl hat eine erste Entwurfsplanung entwickelt, die nach Ansicht von Karl Mair dem reizvollen Ambiente gerecht wird. Geplant sind auch Aussichtsplattformen für Wanderer und Radlfahrer, die zum Genießen des Naturparadieses einladen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi zeigte sich trotzdem besorgt. Der Ausbau der Straße geht ihr zu weit: Geplant ist eine Breite von vier Metern (einschließlich Bankette). Die Notwendigkeit, für den Begegnungsverkehr Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, erfordert jedoch stellenweise eine Ausweitung. Margit Sievi kritisierte die Anzahl der geplanten Ausweichen und deren ihrer Meinung nach zu lange und zu breite Ausgestaltung. Teilweise öffne sich der Straßenraum bis zu sechs Meter, warnte sie. Die geplante Versiegelung falle zu massiv aus, der Ausbau werde zur "Luxussanierung".

Bürgermeister Rainer Auer wies jedoch darauf hin, dass die Gemeinde erst am Beginn einer Planung stehe. Es gehe derzeit nur darum, den Grundsatzbeschluss für den Ausbau zu fällen, um in die Verhandlungen mit den Grundeigentümern einsteigen zu können. Erst wenn sich dabei erste Ergebnisse abzeichnen würden, gehe es in die Details. Geklärt werden müssten dann nicht nur die Anzahl der Ausweichen, sondern auch noch Fragen nach weiteren Parkplätzen am Baubeginn, die Form der Brückensanierung, die Regenwasserfassung und ein möglicher Anschluss von Häusern an die zentrale Abwasserentsorgung sowie eine Verschwenkung der Straße zur Verkehrsberuhigung.

Margit Sievi und Christine Annies (Parteifreie Bürger) setzten angesichts der ökologischen Diskussion einen Zusatz im Grundsatzbeschluss für den Ausbau durch: Er soll "so naturverträglich wie möglich" stattfinden. Damit konnten alle Fraktionen leben: Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Baumaßnahme, deren Kosten in Höhe von über 1,166 Millionen Euro (ohne Grunderwerb) die Kommune ohne Anliegerbeteiligung stemmen muss. duc.

Irritationen rund um Verkehrsinselbau Stephanskirchen

Stephanskirchen - Die Kritik an der Bauausführung rund um die seit Jahren gewünschte und endlich realisierte Verkehrsinsel am Ortseingang von Stephanskirchen ist noch immer nicht verstummt. Auf Anfrage stellte sich im Gemeinderat heraus, dass die von vielen Mitgliedern als zu groß empfundene Teerfläche die Folge einer Informationspanne ist.Ziel der Insel ist eine Beruhigung des Verkehrs auf der stark befahrenen Staatsstraße. Die Gestaltung soll den Ortseingang optisch markieren, Autofahrer dazu bewegen, den Fuß vom Gas zu nehmen und Fußgängern die Querung erleichtern. Diese 100.000 Euro teure Maßnahme hatte die Kommune finanziell alleine gestemmt, weil die Verkehrs- und Fußgängerfrequenzen für eine Kostenübernahme durch das Staatliche Bauamt nicht ausgereicht hatten.Bei der Planung waren Gemeinde und beauftragtes Büro jedoch davon ausgegangen, dass der Bereich für die Insel schon außerhalb des Ortstaferls liegt. Die Insel und die Fahrbahnaufweitungen mussten deshalb nach den vom Staatlichen Bauamt geforderten Mindestmaßen für Tempo 70 ausgerichtet werden.

Ein "trostloser Teerbrei" sei entstanden, hatte sich nach der Fertigstellung unter anderem Zweiter Bürgermeister Jürgen Richter (CSU) geärgert. Nach Ansicht von Christian Helget (Parteifreie Bürger) verleitet die Gestaltung zum Rasen. Damit habe die Verkehrsinsel genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich ihr Ziel gewesen sei. "Da ist ein echter Bock geschossen worden", schimpfte Helget.

Auf seine Anfrage stellte sich im Gemeinderat heraus, dass der gesamte Bereich 16 Quadratmeter kleiner hätte ausfallen können, weil noch während der Bauzeit das Ortsschild nach außen gesetzt worden sei. Deshalb gilt in diesem Bereich jetzt Tempo 50, nicht 70, hätte die Straßenaufweitung rund um die Insel schmaler geplant werden können.

"Hätten wir vom Versetzen des Taferls gewusst, hätten wir kleiner bauen können", teilte Bürgermeister Rainer Auer mit. Kommune und Planer seien vom Sachverhalt überrascht worden. In den vergangenen Jahren hatte das Landratsamt als Genehmigungsbehörde die Versetzung des Ortsschildes nach außen wiederholt abgelehnt, war nun anscheinend umgeschwenkt.

Dem längeren Geltungsbereich für Tempo 50 - stets gefordert, nun endlich erreicht - steht der Gemeinderat natürlich positiv gegenüber. Helget sieht jedoch angesichts der breiten, auf Tempo 70 ausgerichteten Teerfläche rund um die Insel die Notwendigkeit, die Einhaltung von 50 km/h mit dem elektronischen Zeigefinger am Ortseingang zu kontrollieren. Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, schlug außerdem weitere gestalterische Maßnahmen vor, um eine Torsituation zu schaffen. Als positives Beispiel nannte Richter den Ortseingang an der Riederinger Straße.

duc/Oberbayerisches Volksblatt 07.07.11

Ausbau Spange Schloßberg/Gehering

Entlastung oder Büchse der Pandora?

31.03.11

Stephanskirchen - Die T-Kreuzung in Schloßberg/Gehering stellt einen der neuralgischsten Punkte in Stephanskirchen dar: Rückstaus und der Lärm des Schwerlastverkehrs plagen seit Jahren die Anlieger.

Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat deshalb dafür stark gemacht, die Verbindungsspange zwischen Umgehung und Vogtareuther Straße der höchsten Ausbaudringlichkeitsstufe zuzuordnen. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Die CSU-Fraktion hatte bereits im September beantragt, den Ausbau der Spange in Angriff zu nehmen und eine Planungsstudie für die Trasse in Auftrag zu geben. Bei den Haushaltsberatungen wurden die Anträge zurückgestellt, weil die Gemeinde die Aufstellung der neuen Prioritätenliste für den Ausbau der Staatsstraßen abwarten wollte. Dieser Plan listet alle geplanten Vorhaben des Freistaates bis 2020 auf.

Mittlerweile liegt die Prioritätenliste vor: Die Verbindungsspange zwischen Umgehungsstraße und Vogtareuther Straße ist danach erst nach 2020 vorgesehen, teilte Bürgermeister Rainer Auer im Gemeinderat mit. Damit ist die Chance, in den nächsten zehn Jahren Planung und Bau zu erreichen, noch nicht ganz vom Tisch, berichtete er von einem Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim. Denn der Regionale Planungsverband kann Maßnahmen aus dem eigenen Bereich noch mit anderen Projekten auf der Dringlichkeitsliste, die ähnliche Kosten verursachen, tauschen.

Dafür ist jedoch ein Signal aus der Gemeinde Stephanskirchen notwendig. Sie muss den Planungsverband auffordern, die Spange doch noch in die höchste Dringlichkeitsstufe einzureihen, so Auer. Eine entsprechende Aufforderung soll an den Freistaat Bayern und den Planungsverband gehen, beschloss der Gemeinderat mit zwölf zu sieben Gegenstimmen. Sie kamen von der SPD, von Christian Helget, Herbert Bauer und Christine Annies von den Parteifreien Bürgern.

Tatsache ist: Bei der Spange handelt es sich um eine relativ kleine Baumaßnahme. Sie kostet "nur" etwa 1,5 Millionen Euro. Die mögliche Trasse verläuft von der Vogtareuther Straße über das Kiesgrubengelände zur Umgehung. Die Mehrheit der Befürworter des Baus sehen darin eine wichtige Maßnahme zur Verkehrsentlastung von Schloßberg und Gehering. Die dortige Verkehrslage habe sich zu einer "Zumutung" für die Bürger entwickelt, zeigte sich CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler überzeugt.

Doch die SPD-Fraktionsvorsitzende Margit Sievi erneuerte ihre Warnung, mit dem Bau der kleinen Spange "die Büchse der Pandora zu öffnen". Margit Sievi ist überzeugt, dass die Maßnahme eine Signalwirkung für die vom Gemeinderat abgelehnte Dritte Innbrücke darstellt. Sie ist außerdem der Meinung, dass mit dem Bau der Spange weiterer Schwerlastverkehr angelockt wird ("Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten") und befürchtet die Zerschneidung eines Gemeindegebietes durch die neue Straße.

Rückendeckung erhielt die SPD-Fraktionsvorsitzende von Christian Helget von den Parteifreien Bürgern. Auch er ist überzeugt, die Gemeinde gebe mit ihrer Unterstützung "eine Steilvorlage für die Dritte Innbrücke", ziehe mit der Spange nur weiteren Schwerlastverkehr an.

Bürgermeister Auer wies jedoch darauf hin, dass der Schwerlastverkehr bereits vorhanden sei und den Status Quo darstelle. Die Anlieger müssten deshalb entlastet werden. Und dies könne nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente durch eine Spange geschehen.

Anträge der SPD, stattdessen einen Minikreisel mit Überfahrmöglichkeit für Lkw zu errichten, seien nicht zu realisieren, so Verwaltungsgeschäftsführer Georg Plankl. Das Straßenbauamt erstelle keine Minikreisel an Staatsstraßen.

Josef Grabmayr von der SPD will das Nein des Straßenbauamtes zum Minikreisel jedoch nicht akzeptieren. In anderen Landkreisen würden solche Maßnahmen durchaus realisiert, nur in Rosenheim "nach Gutsherrenart" durch das Staatliche Bauamt stets abgeschmettert, ärgerte er sich.

Hans Kink von der CSU ärgerte sich ebenfalls - allerdings über die "Angstzustände", die die SPD in punkto Dritter Innbrücke beherrschen würden. Das extrem teure Bauwerk werde angesichts der leeren Staatskassen auch in näherer Zukunft nicht kommen, die kleine Spange jedoch eine schnelle Lösung der Verkehrsproblematik in Schloßberg und Gehering ermöglichen.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

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03.03.2007 - Einladung Stammtisch
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19.08.2005 - Presse - Genug Wohnraum für sozial schwache Bürger?
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